Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Ist das die Härte des Rechtsstaates?

Zum Silvesterabend 2015 verging sich ein Mob von mehr als 1000 jungen Männern, mutmaßlich arabischer und nordafrikaischer Herkunft, in Köln an zahllosen Frauen.
Während in den ersten Medienberichten von etwa 90 Übergriffen die Rede war, sind bis heute weit mehr als 800 Anzeigen bei der Polizei in Köln eingegangen. 497 Sexualstraftaten wurden zur Anzeige gebracht.

Dennoch konnten bis jetzt nur 21 dringend Tatverdächtige ermittelt werden. Acht von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Allerdings sind dies in den meisten Fällen nicht die Sexualstraftäter, sondern Taschendiebe. Eine Verurteilung der wahren Täter liegt also auch drei Wochen nach den grausamen Vorfällen in weiter Ferne.

Zudem ist Köln kein trauriger Einzelfall. Auch in Hamburg, Stuttgart und Leipzig gab es ähnliche Taten.

Doch anstatt klarer Worte und einer entschlossenen Reaktion üben sich Medien und Politik gleichermaßen im Beschwichtigen, Relativieren und Allgemeinplätzen. (mehr …)


„… dann ändern wir eben das Gesetz…“

AfD-Goldshop Grund genug für eine Gesetzesänderung

Die Große Koalition (GroKo) verliert immer mehr Wähler an die AfD. Doch anstatt eine Kehrtwende zu vollziehen und die Politik am Willen der Bürger zu orientieren, spielt die GroKo Machtspielchen. Im Dezember 2015 wurde dafür sogar extra das Gesetz zur Parteienfinanzierung geändert. Die Konsequenz: Weniger Zuwendung für die AfD, mehr Steuergeld für die alten Parteien. (mehr …)


Anstehende Veranstaltungen

  1. Parlamentarischer Abend der Sächsischen Industrie- und Handelskammer

    29. Mai 18:00 - 21:00
  2. Plenum

    30. Mai 10:00 - 20:00
  3. Plenum

    31. Mai 10:00 - 20:00
  4. Eröffnung der Sparkassen Kreis-Kinder- und Jugendspiele 2018

    9. Juni 9:00 - 14:00
  5. Ausschuss für Schule und Sport

    15. Juni 10:00 - 20:00