Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Brexit – was nun?

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Mit einer knappen Mehrheit von 51,9% stimmten die Einwohner Großbritanniens am 23. Juni 2016 gegen einen Verbleib in der Europäischen Union. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU verlässt damit ein Mitgliedstaat das Bündnis.

Auch wenn man über den Ausgang der Wahl geteilter Meinung sein kann, steht ein Gewinner der Wahl fest: Demokratie. Mit dem Referendum zum EU-Verbleib wurde den Briten die Möglichkeit gegeben, selbst über ihr Schicksal abzustimmen – und diese Möglichkeit wurde genutzt. Mit 72,2% gaben fast drei Viertel der wahlberechtigten Briten ihre Stimme ab.

Offen bleibt die Frage, wieviele Briten tatsächlich „hopp oder top“ entscheiden wollten. Was ist mit dem Anteil an der Bevölkerung, für den beide Wahlmöglichkeiten nicht optimal erschienen? Welcher Anteil der britischen Bevölkerung hätte in einer reformierten Europäischen Union leben wollen und musste dennoch eine Entscheidung treffen: Wollen wir alles so lassen wie es jetzt ist oder alles verändern? Wieviele Briten haben für den Brexit gestimmt, nur damit sich überhaupt etwas ändert?

Es ist an der Zeit, das EU-Parlament und die europäische Bürokratie umfassend zu reformieren. Zum Beispiel pendelt dieser bürokratische Wanderzirkus nach wie vor zwischen Brüssel und Straßburg hin und her uind gibt damit allein im Zeitraum 2014-2020 rund 1,2 Mrd. Euro aus. Nationale Demokratien werden um-/ oder übergangen. Entscheidungen werden durch ungewählte Gremien anstatt durch gewählte Politiker gefällt.

Europa ist eine Chance für jetzt und im Hinblick auf eine globalisierte Zukunft auch nötig. Genau deshalb braucht die EU eine effektive Verwaltung und Regierung mit klaren Verantwortlichkeiten. Aktuell ist die EU in den Augen vieler Bürger nichts als Reisefreiheit, Umverteilung und ein gewaltiger bürokratischer Klotz am Bein der Steuerzahler. Das wird den Europäern nicht ewig vermittelbar bleiben. Ohne echte und umfassende Reformen ist Europa in Gefahr.

Durch den Austritt Großbritanniens und damit den Verlust der Sitze im EU-Parlament verliert die Reformbewegung einen wichtigen Partner innerhalb des Parlamentes. Außerdem fallen die Zahlungen Großbritanniens an die EU künftig weg. Andere Staaten werden für die Differenz einstehen müssen – allen voran Deutschland.

Ich bin ziemlich sicher, dass sich an der EU nichts, aber auch gar nichts geändert hätte, wenn die Briten sich anders entschieden hätten. Ob sich nach dem Brexit nun etwas ändert, bleibt abzuwarten.


Anstehende Veranstaltungen

  1. Parlamentarischer Abend der Sächsischen Industrie- und Handelskammer

    29. Mai 18:00 - 21:00
  2. Plenum

    30. Mai 10:00 - 20:00
  3. Plenum

    31. Mai 10:00 - 20:00
  4. Eröffnung der Sparkassen Kreis-Kinder- und Jugendspiele 2018

    9. Juni 9:00 - 14:00
  5. Ausschuss für Schule und Sport

    15. Juni 10:00 - 20:00