Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Asyl-Zusammenarbeit: Türkei hopp – Ungarn flopp

Eigentlich stand der Fall für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fest: Ein junger Syrer war 2014 über Ungarn nach Deutschland eingereist. Nach Dublin-Abkommen hätte er also in Ungarn Asyl beantragen müssen und eben nicht in Deutschland. Das BAMF lehnte seinen Antrag auf Asyl deshalb ab.

Ungarn hatte der Überstellung des Syrers bereits zugestimmt und hätte das Asylverfahren übernommen.

Mit dieser Entscheidung war der Betroffene nicht einverstanden und ging gegen die drohende Abschiebung vor Gericht.
Im März 2016 gab ihm das Verwaltungsgericht Sigmaringen recht. Am 05.07.2016 entschied im Berufungsverfahren auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu seinen Gunsten.

„Das ungarische Asylsystem weise erhebliche Mängel auf. Dem Kläger wäre es nicht zuzumuten gewesen, ein Asylverfahren in Ungarn durchzuführen. Eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung wäre zu befürchten.“

Dieser Fall zeigt gleich mehrere drastische Missstände im aktuellen Umgang mit dem Aslyrecht auf.

Zunächst wird das Asylverfahren in Ungarn, quasi per Gerichtsbeschluss, für menschenunwürdig erklärt. Im Gegensatz zu anderen Partnern Deutschlands in der Flüchtlingsfrage (z.B. der Türkei) handelt es sich bei Ungarn jedoch um ein EU-Land und einen demokratischen Staat. Bei dem vorliegenden Gerichtsurteil wurde nach „Befürchtungen“ und „Vermutungen“ entschieden. Welche Instanz hat diese Vermutungen kontrolliert und bewiesen? Wenn derartige Anschuldigungen gegen einen EU-Mitgliedsstaat vorliegen, warum wird das Problem dann nicht öffentlich thematisiert? Was ist mit den Flüchtlingen, die ihren Asylantrag in Ungarn gestellt haben? Haben diese damit etwa alle das Recht, aus Ungarn nach Deutschland zu fliehen?

Im Widerspruch zum Urteil des Verwaltungsgerichts steht dabei das Agieren der EU und insbesondere der Bundeskanzlerin Frau Merkel. Denn diese kritisieren immer wieder die osteuropäischen EU-Länder, und insbesondere auch Ungarn, in Bezug auf deren restriktive Flüchtlingspolitik sowie deren Weigerung, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Wenn in Ungarn die Behandlung tatsächlich unmenschlich und erniedrigend wäre, warum wollen EU und Frau Merkel dann, dass Ungarn Flüchtlinge aufnimmt?

Unsere Verwaltungsgerichte müssen, besonders in Asyl-Fragen, sachbezogen und nicht moralisch entscheiden. Hier ist offenbar eine gerichtliche Entscheidung getroffen worden, die jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, nur weil die Sachlage den Moralvorstellungen und irrationalen Ängsten einzelner Personen widerspricht. Für die Umsetzung von Ethik in Gesetzen ist in diesem Land jedoch das Parlament zuständig, nicht die Gerichte.

Auch in der Asyl-Frage müssen Gerichte anhand von Fakten und Beweisen entscheiden. Befürchtungen – auch die Befürchtung, jemand könnte unrecht behandelt werden – dürfen in richterlichen Entscheidungen keine Rolle spielen. Wenn potentielle Opfer in Deuschland Befürchtungen äußern (häußliche Gewalt, Stalking, …), passiert in der Regel nichts. Warum sollte das in dieser Frage anders sein?


Anstehende Veranstaltungen

  1. Parlamentarischer Abend der Sächsischen Industrie- und Handelskammer

    29. Mai 18:00 - 21:00
  2. Plenum

    30. Mai 10:00 - 20:00
  3. Plenum

    31. Mai 10:00 - 20:00
  4. Eröffnung der Sparkassen Kreis-Kinder- und Jugendspiele 2018

    9. Juni 9:00 - 14:00
  5. Ausschuss für Schule und Sport

    15. Juni 10:00 - 20:00