Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Erneut Bürgerdialoge in Sachsen

Herr Ministerpräsident Tillich, was können Sachsens Bürger diesmal erwarten?
Am Montag, den 22. April 2017, startete in Plauen die zweite Veranstaltungsreihe der Bürgerdialoge „Miteinander in Sachsen“, in welchen der Ministerpräsident Sachsens, Stanislav Tillich, mit Bürgern ins Gespräch kommen will. Bereits 2015 fanden vier solcher Veranstaltungen in Sachsen statt. Im Fokus der ersten Veranstaltung stand u.a. das Thema Bildung in Kita und Schule. Immerhin sollen in der Veranstaltung Anregungen der Bürger aufgenommen werden, wie dies auch schon als Ziel aus der ersten Dialogreihe benannt wurde.   Aber werden die Anregungen umgesetzt? Herr Tillich fasst es nach Angaben der Regionalzeitung „Freie Presse“ in die Worte „Ich nehme das als Anregung mit“. Nun kann der einfache Bürger nur darauf vertrauen, dass Herr Tillich und sein Gefolge die „Anregungen to go“ unterwegs nicht irgendwo vergessen. Immerhin hat die erste Dialogreihe den Steuerzahler 224.971,42 € gekostet, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 6/3125) vom 23.11.2015 ergab.
Konkrete Ergebnisse: keine!
Dafür gibt es jetzt ein Informations- und ein Beteiligungsportal im Internet. Mit Blick auf die meist älteren Bürger, welche als Gäste an den Dialogforen teilnehmen und oftmals nicht im Internet unterwegs sind sowie mit Blick auf die miserable Breitbandversorgung in Sachsen, sind diese Portale natürlich „hervorragend ungeeignet“.

Im Gegensatz zum Kaffee „to go“, den man im Gehen trinkt und von dem nur der Becher bleibt, werden die Aufgaben sich nicht von selbst lösen, zumal diese sicher keine angenehme Kost sind. Ich vermute daher, diese Foren sollen als Beruhigungspille für unsere Bürger dienen, um ihnen Demokratie vorzugaukeln. Ansonsten bleibt es genau wie bei dem gerade verabschiedeten neuen Schulgesetz: mit viel Aufwand und viel Geld werden Foren und Befragungen durchgeführt, von denen sich letztendlich fast keine im Gesetz wieder finden – aber wir haben zumindest mal darüber geredet! Das ist ja auch schon mal was!
Laut Wikipedia ist Dialog Teil des Sprachgebrauchs. Dank unserer Staatsregierung wird der geführte Dialog wohl auch nur Teil des Sprachgebrauchs bleiben und vermutlich keinen Einfluss auf das Handeln der Staatsregierung haben.
Schön wäre es, wenn ich eines besseren belehrt würde!


Stigmatisierung von DDR-Sportlern endlich stoppen

Gegen die Aufnahme der DDR-Sportler Heike Drechsler und Gustav Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame“ der Deutschen Sporthilfe regt sich Widerstand. Besonders die Mitgliedschaft in der Volkskammer der DDR und der SED wird ihnen zur Last gelegt. Drechsler und Schur werden zudem beschuldigt, während ihrer sportlichen Laufbahn gedopt zu haben und inoffizielle Mitarbeiter (IM) des ehemaligen „Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen zu sein. (mehr …)


Bundestagswahl: Philipp Lahm warnt vor Rechtsruck in Deutschland

17424922_10154528677509389_4509804888180217604_n„Wir alle haben Jahre dafür gearbeitet, dass Deutschland ein weltoffenes Land geworden ist!“

Dazu frage ich:

„Wie offen leben Sie, Herr Lahm?“

Lassen Sie ihre Haustür offen stehen, ist es Ihnen egal, wer bei Ihnen zu Gast ist, wer in Ihrem Haus/Ihrer Wohnung aus und ein geht? Ich jedenfalls lasse meine Haustür nicht offen stehen und mir ist es auch nicht egal, wer in meinem Haus ein und ausgeht. Und das, was im Kleinen, im Privaten gilt, kann auch im Großen nicht anders funktionieren. Nur wer seine Außengrenzen schützt, kann im Inneren offen leben. Dieser Grundsatz galt bis zum Spätsommer 2015; ab dann wurde alles anders. Mit der Öffnung der Grenzen war es mit der Sicherheit im Inneren unseres Landes vorbei. Die Folgen waren Köln, München, Ansbach und Berlin. Waren Sie, Herr Lahm, von diesen Anschlägen persönlich betroffen? Ist es Ihnen egal, ob weitere solche Anschläge passieren? Sind die sogenannten „Rechtspopulisten“ an diesen Anschlägen schuld? Wenn Sie eine dieser Fragen ehrlichen Herzens mit „ja“ beantworten können, dann soll es Ihnen  zugestanden sein, weiter Ihr „weltoffenes“ Land  (was immer das im Einzelnen heißen mag) zu fordern, dann agitieren Sie weiter gegen die „Rechtspopulisten“. Wenn Sie aber nur eine einzige der drei Fragen mit „nein“ beantworten sollten, dann empfehle ich Ihnen dringend, sorgfältiger nachzudenken, bevor Sie sich äußern. Aus Respekt vor den Opfern!

Und noch etwas: Aus Ihrer Sicht leben wir in einer gesunden Gesellschaft. Diese „gesunde Gesellschaft“ wird allen Bürgern durch GEZ zwangsfinanziertes Staatsfernsehen vorgegaukelt; der Fußball kassiert bei jährlichen Sportausgaben in Höhe von 250 Mio. € kräftig mit. Deutschland hat Staatsschulden in Höhe von 2.031,4 Milliarden Euro, fast eine halbe Million Menschen sind Leiharbeiter, wir haben 7,7% Hartz IV-Empfänger, noch dazu knapp 2,7 Mio. Arbeitslose, weiterhin leben 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut, das sind 19,4% aller Personen unter 18 Jahren… und so ließe sich das Ganze fortführen: mit steigenden Zahlen in der Kriminalstatistik, mit Lehrermangel, mit Altersarmut… Das alles sind Probleme in Ihrem „gesunden“ Deutschland. Offensichtlich leben Sie in einer anderen Gesellschaft als ich.


Anstehende Veranstaltungen

  1. Parlamentarischer Abend der Sächsischen Industrie- und Handelskammer

    29. Mai 18:00 - 21:00
  2. Plenum

    30. Mai 10:00 - 20:00
  3. Plenum

    31. Mai 10:00 - 20:00
  4. Eröffnung der Sparkassen Kreis-Kinder- und Jugendspiele 2018

    9. Juni 9:00 - 14:00
  5. Ausschuss für Schule und Sport

    15. Juni 10:00 - 20:00