Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Geplante Digitalagentur hoffentlich nicht nur Symbolpolitik

Die sächsische CDU plant für die Umsetzung des Breitbandausbaus eine
Digitalagentur. Sie soll der Staatskanzlei angegliedert sein. Derzeit gibt es
allerdings schon einen Digitalbeauftragten der Staatsregierung. Er sitzt
jedoch im SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Die vornehmliche
Aufgabe der Agentur soll die Umsetzung eines „Masterplans Sachsen“
sein, der den Breitbandausbau bis 2025 vorsieht.
Sie solle im Auftrag der Kommunen agieren.

Dazu Andrea Kersten, Mitglied der „Blauen Gruppe“ im Sächsischen Landtag:

„Ich mache mich auf einen wortgewaltig geführten Dissens zwischen den
Regierungsparteien CDU und SPD gefasst. Offensichtlich trauen die Christdemokraten
Wirtschaftsminister Martin Dulig kaum mehr zu, Sachsen beim Breitbandausbau ein
gehöriges Stück nach vorne zu bringen. Die Einrichtung einer ‚Digitalagentur‘ ist insofern
eine Quasi-Entmachtung der SPD beim Thema. Vor allem ist diese Entscheidung aber
das Eingeständnis, dass in Sachen Breitbandausbau bisher zu wenig passiert ist.

Ich hoffe nur, dass das Vorhaben nicht nur Kosmetik ist, um den eher bedauerlichen
Stand in Sachen schnelles Internet zu kaschieren. Denn die Planungen und Ausführungen
bis 2025 zu avisieren, wird Wähler und Wirtschaft gleichermaßen bitter enttäuschen.
Wichtig ist jetzt, dass die neue Agentur, so sie denn kommen wird, mit konkreten
Handlungsansätzen richtig durchstartet und nicht nur diskutiert, analysiert und dokumentiert.
Jenen Kommunen, die schon in den Ausführungsplanungen sind, muss jetzt unter die Arme
gegriffen werden, damit deren Vorhaben zügig umgesetzt werden können. Für alle anderen
Kommunen müsste die neue Agentur das Zepter in die Hand nehmen, um diese von
Verwaltungsaufgaben und finanziellen Herausforderungen zu entlasten. Auch müssen die
Versorgungsunternehmen mit an den Tisch, um schnellsten zu klären, wo welche Leitungen
und Rohre liegen, um Dopplungen und damit unnötigen Bauaufwand zu vermeiden.“

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ


Intakte Familien mit Zeit füreinander besser als jedes Betreuungsangebot

Andrea Kersten zur Aktuellen Debatte „Ganztägig lernen –

Erfolgsmodell der sächsischen Ganztagsangebote weiter entwickeln und

Bildungschancen unserer Kinder verbessern“:

 

Intakte Familien mit Zeit füreinander besser als jedes Betreuungsangebot

 

„Sachsen steht im bundesweiten Vergleich der Ganztagsangebote (GTA)

vergleichsweise gut da: knapp 78 Prozent der Schüler nutzen diese

Angebote. Sachsen steht damit auf dem zweiten Platz. In Bayern nehmen

allerdings nur 16 Prozent der Schüler daran teil, in Hamburg sind es

dann wieder über 90 Prozent. Sind die Bildungserfolge der Norddeutschen

damit aber weit über dem Durchschnitt? In Bildungstests bietet sich eher

ein gegensätzliches Bild: Bayern rangiert stets auf den Spitzenplätzen,

Hamburg landet abgeschlagen im hinteren Feld. Ergo: Bildungschancen

erhöhen sich demnach nicht, nur weil es gute Ganztagsangebote gibt.

 

Natürlich wünschen sich Eltern gute GTA. Aber die Angebote müssen, wie

der Name schon sagt, freiwilliger Natur bleiben und darüber hinaus auch

flexibel sein, sich also am Bedarf der Eltern orientieren.

 

Vergessen wir nicht das Wichtigste: Eltern wollen Zeit mit ihren Kindern

verbringen. Wenn die Bindung und die Betreuung innerhalb der Familie

fest, liebevoll und gut ist, kann keine Schule damit konkurrieren.

Intakte Familien mit Zeit füreinander sind besser als jedes

Betreuungsangebot.“

 

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ


Fehlende Klassenzimmer: Ignorierte auch Chemnitz die Schülerzahlen?

 

Fehlende Klassenzimmer: Ignorierte auch Chemnitz die Schülerzahlen? Ort der schulischen Integration endlich festlegenchulischen!


Die „Freie Presse“ kritisiert, dass in Chemnitz Unterrichtsräume knapp

werden. Vielfach sind Schulen wegen dringender Renovierungsarbeiten oder

Nutzung als Ausweichquartier nicht verfügbar. Chemnitz begründet den

Mangel mit steigender Geburtenrate und höheren Flüchtlingszahlen, die

man so nicht voraussehen konnte.

 

Dazu Andrea Kersten, bildungspolitische Sprecherin der „Blauen Gruppe“

im Sächsischen Landtag:

 

„Wie das Land Sachsen scheint auch Chemnitz in Sachen Bildung nur mit

einem Auge hingeschaut zu haben. Insbesondere steigende Schülerzahlen

wurden schon vor Jahren prophezeit und errechnet – und mit ihnen auch

die fehlenden Lehrer. Spätestens 2012, als der ehemalige Staatsminister

für Kultus, Wöller, zurücktrat, war die Misere auf dem Tisch. Jetzt

steht man wieder einmal vor dem Scherbenhaufen und versucht hastig, die

Löcher halbherzig zu flicken. Die Frage darf gestellt werden, warum der

Mangel an Unterrichtsräumen in diesen fünf Jahren keinem

Verantwortlichen mit Weitblick aufgefallen ist.

 

Der flüchtlingsbedingte Anstieg der Schülerzahlen scheint zu bestätigen,

dass sich zunehmend Asylbewerber bestimmter Nationalitäten in Chemnitz

niederlassen und Parallelgesellschaften aufbauen, die hinderlich für

Betreuung und etwaige Integration sind. Sachsens neuer Kultusminister

Haubitz hat die Aufgabe, hier mithilfe des neuen Schulgesetzes

schnellstens gegenzusteuern. Darin besteht die Möglichkeit (§25, Abs.

6), den Ort der schulischen Integration für Flüchtlingskinder durch die

Schulaufsichtsbehörde festlegen zu lassen. Mit Gültigkeit ab dem

nächsten Schuljahr könnte die Regelung Kommunen wie Chemnitz – bei

besonnener Planung- stärker entlasten.“

 

 

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ


Freiwillige Feuerwehren sind Stützpfeiler der Gesellschaft – Dienst anerkennen und stärken

In Mittelsachsen werden diese Woche Kameraden der Freiwilligen
Feuerwehren für ihr langjähriges Engagement geehrt.

Dazu Andrea Kersten, Mitglied der „Blauen Gruppe“ im Sächsischen Landtag
und wohnhaft in Mittelsachsen:

„Freiwillige Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu
unserem gesellschaftlichen Selbstverständnis. Sie sind nicht nur Helfer
in der Not, Seelentröster und Brandschützer, sondern oftmals auch Dreh-
und Angelpunkt des Gemeindelebens in Städten und Gemeinden. Jeder, der
sich in ihnen engagiert, stellt seine eigene Lebensführung zugunsten der
Allgemeinheit in den Hintergrund. Er verzichtet auf viele
Annehmlichkeiten, weil der Dienst viel von diesen verdrängt.

Deshalb ist es wichtig, dass gerade die Politik dafür sorgt, dass der
Wille zum Dienst an der Allgemeinheit nicht verloren geht. Insbesondere
in Sachsen stehen Kameraden schlechter da als ihre Kollegen in anderen
Bundesländern.

Bildungsurlaub für feuerwehrinterne Fortbildung muss endlich gewährt
werden. Wehrmänner und –frauen setzen immer noch ihren kostbaren
Jahresurlaub dafür ein. Die Absicherung für Brandschützer und ihre
Angehörigen im Krankheits- oder Todesfall sollte schnellstens auf
gleicher Stufe mit jener der Berufsfeuerwehren stehen. Geräte und
Fahrzeuge haben in manchen Regionen schon Museumsreife erreicht. Dort
sollte der Austausch zügig über die Bühne gehen. Und: Kameraden
verdienen eine Aufwandsentschädigung, gerade weil der Dienst in einer
Feuerwehr höhere Risiken trägt und Entbehrungen fordert als andere
vergleichbare Ehrenämter.

Schon jetzt ist der Personalschwund in den Wehren ein Problem für viele
Städte und Dörfer. Wir wollen nicht, dass Bürger in naher Zukunft vor
Unglücken stehen, die keiner beseitigt. Die sächsische Landesregierung
sollte endlich den politischen Willen aufbringen, dieser Gefahr
entgegenzuwirken.“

13.11.2017

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag
frei und konservativ


Bundesrechnungshof mahnt Abbau von Steuervergünstigungen an

In einer aktuellen Unterrichtung (BT-Drs. 19/26) des Bundesrechnungshofes (BRH) an den Bundestag benennt dieser die aus seiner Sicht bestehenden mittel- und langfristigen Herausforderungen des Bundeshaushaltes. Soweit so gut!
Doch dabei bleibt es nicht. In diesem Dokument geht es auch um Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Und diese lesen sich dann so, als sei der BRH Erfüllungsgehilfe der aktuellen Staatsregierung und weniger ein politisch unabhängiges Gremium.

Doch der Reihe nach:
Das Deutschland zukünftig vor erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen steht, mag für die meisten nicht ganz neu sein. Worin diese genau bestehen, dürfte dem einen oder anderen dann auch noch bekannt sein, sollte aber durchaus des Öfteren benannt werden. Dazu gehören der demografische Wandel mit den damit verbundenen steigenden Ausgaben für die Rente, anstehende dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, Kosten in Verbindung mit dem Kernenergieausstieg, erhebliche Aufwendungen -zweistelliger Milliardenbetrag- für Asylsuchende und Flüchtlinge, die Folgen des Brexit und der europäischen Schuldenkrise.
Die ersten drei Herausforderungen sind national bedingt und somit durchaus nachvollziehbar. Bei den zuletzt genannten drei Herausforderungen sieht es dann aber ganz anders aus. Weder die anstehenden Kosten in Verbindung mit Asylsuchenden, noch der Brexit oder die europäische Schuldenkrise sind von den deutschen Bürgern verantwortet. Sie sind auch niemals gefragt worden, ob sie diese Kosten tragen wollen. Ganz im Gegenteil dürfen die deutschen Steuerzahler zusehen, wie die Bundesregierung deutsche und europäische Gesetze und Regelungen verletzt und damit die Demokratie umgeht, andererseits aber ganz ungeniert die deutschen Steuergelder dafür aufwendet. Natürlich sieht es beim Brexit ein wenig anders aus. Für den kann auch die Bundesregierung recht wenig (obwohl sie durchaus die schon seit vielen Jahren zunehmende Kritik an der europäischen Autokratie ernster hätte nehmen können, Reformierungen im „Brüsseler Zirkus“ hätte vorantreiben können und somit vielleicht den Brexit hätte verhindern können). Dass aber er deutsche Bundeshaushalt finanzwirtschaftlich aufgrund des Brexit vor großen Herausforderungen steht, ist dann weniger nachvollziehbar. Vielmehr müsste doch der EU-Haushalt seinen Gürtel enger schnallen und seine Ausgaben stark überdenken, als das am Ende einige wenige Länder wie z.B. Deutschland  den britischen Ausfallbetrag kompensieren müssen. Dies durchzusetzen, wäre auch Aufgabe der Bundesregierung.

Wenn dann der Rechnungshof als Handlungsoptionen den Abbau von Steuerrabatten  z.B. bei haushaltsnahen Dienstleistungen, von Vergünstigungen für Dieselkraftstoffe oder beim vergünstigten Mehrwertsteuersatz benennt, dann wird klar, dass wieder der kleine, brave Steuerzahler die enormen „finanzwirtschaftlichen Herausforderungen“ zu stemmen hat.
Warum aber schlägt der BRH nicht vor, Kosten im Zusammenhang mit der Asylkrise zu optimieren? Dazu zählt z.B. eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Einhaltung des Dublin-Abkommens -nach dem das Asylverfahren dort durchzuführen ist, wo der Asylsuchende europäischen Boden betritt-,  eine Eindämmung der gerichtlichen Klagestufen im Asylverfahren, die Reduzierung von Duldungsgründen oder auch die Rückkehr zur Gewährung von Sach- statt Geldleistungen. Hier geht es um zweistellige Milliardenbeträge.
Auch das von der Bundesregierung endlich die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eingehalten wird, nach der kein Land der EU für die Schulden eines anderen EU-Landes haftet, fehlt in der Aufzählung der Handlungsoptionen durch den Bundesrechnungshof.  Es geht aber um sehr viel Steuergeld. Dass dieses rechtmäßig, vernünftig und sparsam ausgegeben wird, das zu prüfen, ist Aufgabe des Bundesrechnungshofes. Wenn finanzwirtschaftliche Handlungsoptionen  vom BRH genannt werden, sollten diese allumfassend sein oder eben ganz weggelassen werden.

Andrea Kersten, MdL

09.11.2017


Anstehende Veranstaltungen

  1. Parlamentarischer Abend der Sächsischen Industrie- und Handelskammer

    29. Mai 18:00 - 21:00
  2. Plenum

    30. Mai 10:00 - 20:00
  3. Plenum

    31. Mai 10:00 - 20:00
  4. Eröffnung der Sparkassen Kreis-Kinder- und Jugendspiele 2018

    9. Juni 9:00 - 14:00
  5. Ausschuss für Schule und Sport

    15. Juni 10:00 - 20:00