Martin Dulig soll Breitbandausbau konkretisieren, statt Altbekanntes immer wieder aufzuwärmen

Andrea Kersten Pressemitteilung
06.11.207
In der Diskussion zum Wahlergebnis in Sachsen bei der Bundestagswahl
fordert der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister
Martin Dulig, SPD, eine andere politische Kultur. Gleichzeitig stellt er
fest, dass Sachsen ein Stellenproblem bei den Polizisten und Lehrern
habe. Der Staatsausbau der letzten Jahre „falle uns nun auf die Füße“,
so Dulig.
Dazu erklärt Andrea Kersten, Mitglied der „Blauen Gruppe“ im Sächsischen
Landtag:

„Es ist zwar schön, dass Herr Dulig mal wieder auf die fehlenden Stellen
bei Pädagogen und im Polizeiapparat hinweist. Er ist sächsischer
Minister, da darf man davon ausgehen, dass er um die Probleme Sachsens
weiß. Auch sei die Frage erlaubt, was -und vor allem wer- eigentlich in
den letzten drei Jahren, in denen die SPD zum Kabinett der sächsischen
Staatsregierung gehört, getan wurde, um diese Probleme zu lösen? Weder
die Situation an unseren Schulen noch die bei der Polizei hat sich
signifikant zum besseren gewandelt.
Bei einem weiteren großen Problem Sachsens, dem Breitbandausbau, gibt es
ebenso wenig Positives zu berichten. Da die Versorgung Sachsens mit
schnellem Internet nun auf Herrn Duligs eigenem Schreibtisch liegt, wäre
es sehr interessant gewesen zu erfahren, wie sich der Ressortchef den
Breitbandausbau in Sachsen vorstellt. Seltsam nur, dass der
verantwortliche Minister da lieber still bleibt.
Dabei wäre es wirklich allerhöchste Zeit, Ross und Reiter zu nennen. Die
‚Blaue Gruppe‘ schlägt vor, dass Herr Dulig regelmäßig den Sächsischen
Landtag über den Sach- und vor allem Erschließungsstand im Freistaat bei
der Versorgung mit schnellem Internet unterrichtet. Wie sieht es
tatsächlich aus in Sachsens Kommunen? Welche Landkreise haben
Schwierigkeiten mit der technischen und vor allem finanziellen
Umsetzung? Welche weiteren, über den derzeitigen Stand hinausgehende
Finanzierungsmöglichkeiten kann der Freistaat zur Verfügung stellen? Und
vor allem – wann ist Sachsen endlich mit schnellen Internet
flächendeckend versorgt? Kann das von der Bundesregierung ausgegebene
Ziel, 2018 derartige Anschlüsse in breiter Masse anzubieten, von Sachsen
realisiert werden? Muss der Freistaat hier möglicherweise umsteuern,
indem die Breitbandversorgung Sachsens zentral geregelt wird?
Mit Antworten könnte Martin Dulig tatsächlich einmal Substanzielles zur
Debatte beitragen. Das wäre jedenfalls anerkennenswerter als Probleme
nur zu benennen.“
Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

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