Bundesrechnungshof mahnt Abbau von Steuervergünstigungen an

In einer aktuellen Unterrichtung (BT-Drs. 19/26) des Bundesrechnungshofes (BRH) an den Bundestag benennt dieser die aus seiner Sicht bestehenden mittel- und langfristigen Herausforderungen des Bundeshaushaltes. Soweit so gut!
Doch dabei bleibt es nicht. In diesem Dokument geht es auch um Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Und diese lesen sich dann so, als sei der BRH Erfüllungsgehilfe der aktuellen Staatsregierung und weniger ein politisch unabhängiges Gremium.

Doch der Reihe nach:
Das Deutschland zukünftig vor erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen steht, mag für die meisten nicht ganz neu sein. Worin diese genau bestehen, dürfte dem einen oder anderen dann auch noch bekannt sein, sollte aber durchaus des Öfteren benannt werden. Dazu gehören der demografische Wandel mit den damit verbundenen steigenden Ausgaben für die Rente, anstehende dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, Kosten in Verbindung mit dem Kernenergieausstieg, erhebliche Aufwendungen -zweistelliger Milliardenbetrag- für Asylsuchende und Flüchtlinge, die Folgen des Brexit und der europäischen Schuldenkrise.
Die ersten drei Herausforderungen sind national bedingt und somit durchaus nachvollziehbar. Bei den zuletzt genannten drei Herausforderungen sieht es dann aber ganz anders aus. Weder die anstehenden Kosten in Verbindung mit Asylsuchenden, noch der Brexit oder die europäische Schuldenkrise sind von den deutschen Bürgern verantwortet. Sie sind auch niemals gefragt worden, ob sie diese Kosten tragen wollen. Ganz im Gegenteil dürfen die deutschen Steuerzahler zusehen, wie die Bundesregierung deutsche und europäische Gesetze und Regelungen verletzt und damit die Demokratie umgeht, andererseits aber ganz ungeniert die deutschen Steuergelder dafür aufwendet. Natürlich sieht es beim Brexit ein wenig anders aus. Für den kann auch die Bundesregierung recht wenig (obwohl sie durchaus die schon seit vielen Jahren zunehmende Kritik an der europäischen Autokratie ernster hätte nehmen können, Reformierungen im „Brüsseler Zirkus“ hätte vorantreiben können und somit vielleicht den Brexit hätte verhindern können). Dass aber er deutsche Bundeshaushalt finanzwirtschaftlich aufgrund des Brexit vor großen Herausforderungen steht, ist dann weniger nachvollziehbar. Vielmehr müsste doch der EU-Haushalt seinen Gürtel enger schnallen und seine Ausgaben stark überdenken, als das am Ende einige wenige Länder wie z.B. Deutschland  den britischen Ausfallbetrag kompensieren müssen. Dies durchzusetzen, wäre auch Aufgabe der Bundesregierung.

Wenn dann der Rechnungshof als Handlungsoptionen den Abbau von Steuerrabatten  z.B. bei haushaltsnahen Dienstleistungen, von Vergünstigungen für Dieselkraftstoffe oder beim vergünstigten Mehrwertsteuersatz benennt, dann wird klar, dass wieder der kleine, brave Steuerzahler die enormen „finanzwirtschaftlichen Herausforderungen“ zu stemmen hat.
Warum aber schlägt der BRH nicht vor, Kosten im Zusammenhang mit der Asylkrise zu optimieren? Dazu zählt z.B. eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Einhaltung des Dublin-Abkommens -nach dem das Asylverfahren dort durchzuführen ist, wo der Asylsuchende europäischen Boden betritt-,  eine Eindämmung der gerichtlichen Klagestufen im Asylverfahren, die Reduzierung von Duldungsgründen oder auch die Rückkehr zur Gewährung von Sach- statt Geldleistungen. Hier geht es um zweistellige Milliardenbeträge.
Auch das von der Bundesregierung endlich die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eingehalten wird, nach der kein Land der EU für die Schulden eines anderen EU-Landes haftet, fehlt in der Aufzählung der Handlungsoptionen durch den Bundesrechnungshof.  Es geht aber um sehr viel Steuergeld. Dass dieses rechtmäßig, vernünftig und sparsam ausgegeben wird, das zu prüfen, ist Aufgabe des Bundesrechnungshofes. Wenn finanzwirtschaftliche Handlungsoptionen  vom BRH genannt werden, sollten diese allumfassend sein oder eben ganz weggelassen werden.

Andrea Kersten, MdL

09.11.2017

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