Geplante Digitalagentur hoffentlich nicht nur Symbolpolitik

Andrea Kersten Pressemitteilung

Die sächsische CDU plant für die Umsetzung des Breitbandausbaus eine
Digitalagentur. Sie soll der Staatskanzlei angegliedert sein. Derzeit gibt es
allerdings schon einen Digitalbeauftragten der Staatsregierung. Er sitzt
jedoch im SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Die vornehmliche
Aufgabe der Agentur soll die Umsetzung eines „Masterplans Sachsen“
sein, der den Breitbandausbau bis 2025 vorsieht.
Sie solle im Auftrag der Kommunen agieren.

Dazu Andrea Kersten, Mitglied der „Blauen Gruppe“ im Sächsischen Landtag:

„Ich mache mich auf einen wortgewaltig geführten Dissens zwischen den
Regierungsparteien CDU und SPD gefasst. Offensichtlich trauen die Christdemokraten
Wirtschaftsminister Martin Dulig kaum mehr zu, Sachsen beim Breitbandausbau ein
gehöriges Stück nach vorne zu bringen. Die Einrichtung einer ‚Digitalagentur‘ ist insofern
eine Quasi-Entmachtung der SPD beim Thema. Vor allem ist diese Entscheidung aber
das Eingeständnis, dass in Sachen Breitbandausbau bisher zu wenig passiert ist.

Ich hoffe nur, dass das Vorhaben nicht nur Kosmetik ist, um den eher bedauerlichen
Stand in Sachen schnelles Internet zu kaschieren. Denn die Planungen und Ausführungen
bis 2025 zu avisieren, wird Wähler und Wirtschaft gleichermaßen bitter enttäuschen.
Wichtig ist jetzt, dass die neue Agentur, so sie denn kommen wird, mit konkreten
Handlungsansätzen richtig durchstartet und nicht nur diskutiert, analysiert und dokumentiert.
Jenen Kommunen, die schon in den Ausführungsplanungen sind, muss jetzt unter die Arme
gegriffen werden, damit deren Vorhaben zügig umgesetzt werden können. Für alle anderen
Kommunen müsste die neue Agentur das Zepter in die Hand nehmen, um diese von
Verwaltungsaufgaben und finanziellen Herausforderungen zu entlasten. Auch müssen die
Versorgungsunternehmen mit an den Tisch, um schnellsten zu klären, wo welche Leitungen
und Rohre liegen, um Dopplungen und damit unnötigen Bauaufwand zu vermeiden.“

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ

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