Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

VW-Vorstand gegen Dieselprivileg: Ein unmoralischer Standpunkt!

Vorab: ja, ich fahre ein Diesel-Fahrzeug, und ja, ich bin vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffen.
Von daher ist es wahr, dass ich über die Autokonzerne, insbesondere über VW, sehr verärgert bin. Die nun vom VW-Vorstandschef Matthias Müller getätigte Aussage, den Steuervorteil für den Dieselkraftstoff zu hinterfragen, lässt meine Verärgerung in Entrüstung umschlagen.

Wir halten fest: Die Autokonzerne –allen voran Volkswagen- betrügen seit Jahren die Dieselfahrer mit einer sogenannten Schummel-Software, die deren Abgaswerte auf dem Prüfstand besser aussehen lassen als sie tatsächlich auf der Straße sind. Der Betrug fliegt auf. Das hat zur Folge, dass Dieselfahrzeuge mit einer neuen Software ausgerüstet werden müssen. Der deutsche Großkonzern VW übernimmt die Kosten der Umrüstung. Das war´s dann aber auch für die deutschen Autofahrer. Im Gegensatz für die US-amerikanischen; die bekommen nämlich eine Entschädigung und deren Fahrzeuge können sie auch zurückgeben. Für deutsche Autofahrer sieht VW da keinen Handlungsbedarf. Auch die nach der Umrüstung der deutschen Dieselfahrzeuge und möglicherweise mit dieser im Zusammenhang stehenden Folgeschäden übernimmt VW nicht.
Fazit: Der Ruf der Dieselfahrzeuge ist massiv geschädigt. Neben drohenden Fahrverboten vor allem in Städten sind die privaten Autofahrer, Handwerker, Gewerbetreibenden und Unternehmer massiv verunsichert, ob und wie lange sie ihre Fahrzeuge noch nutzen können. Dass der Absatz mit dem Verkauf von Dieselautos kontinuierlich sinken wird bzw. schon gesunken ist, ist eine logische Folge.
Wenn nun der Vorstandschef von VW ankündigt, die sogenannten Dieselprivilegien zu überdenken, so ist das an Unmoral nicht zu überbieten. VW verkauft ein schadhaftes Fahrzeug, macht Profit, solange diesen Betrug keiner bemerkt. Als der Betrug bekannt wird und VW merkt, dass mit Dieselfahrzeugen keine profitable Zukunft mehr zu machen ist, wird dem schlechten Auto noch ein schlechter Standpunkt hinterhergeworfen, welcher dem Dieselfahrzeug offensichtlich die letzte Akzeptanz rauben soll.
Gleichzeitig -und das ist das Geniale daran- orakelt der VW-Chef, wofür diese Gelder künftig eingesetzt werden sollten: für die Förderung der Elektro-Mobilität, dem neuen Marktsegment der Autokonzerne. Wenn künftig die Staatsgelder in diese Antriebstechnik gesteckt werden, braucht VW dies nicht selbst zu tun, spart sich also diese Entwicklungsgelder.
Der Diesel-Autofahrer würde also doppelt zur Kasse gebeten: einmal mit dem Wertverlust seines Fahrzeugs und zum anderen mit dem Wegfall von Steuervorteilen für den Dieselkraftstoff. Ein Konzern wie VW dagegen würde doppelt Gewinn machen: einmal spart der Konzern die Entschädigung an die deutschen Autofahrer, zum anderen kurbelt er mit dem Vorschlag, E-Mobile zu fördern, den eigenen Absatz an.

Andrea Kersten, MdL

18.12.2017


Bei Diskussion zur Aufhebung des Kooperationsverbotes muss es in erster Linie um Inhalte gehen

Zum Antrag der Linken-Fraktion, „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, Andrea Kersten:

„Im Antrag der Linken als auch in der darin erwähnten Bundesratsinitiative, welcher sich Sachsen anschließen soll, geht es um die Beteiligung des Bundes an den finanziellen Herausforderungen, vor denen das deutsche Bildungssystem steht. Die fachliche Verantwortung zur Erreichung bildungspolitischer Ziele -so zumindest ist es in der Bundesratsinitiative begründet-, soll weiterhin den Ländern obliegen. Wenn es also nur ums Geld geht, muss dafür das Kooperationsverbot gekippt werden? Unserer Meinung nach nicht.

Ehrlicherweise sollte aber auch klar sein, dass Geld allein nicht alle Probleme löst. In der Begründung der Bundesratsinitiative werden Themen wie Digitalisierung, Ausbau der Schulsozialarbeit, räumliche, finanzielle und personelle Ausstattung zur Umsetzung von Inklusion oder auch der Fachkräftebedarf für die frühkindliche Bildung als Herausforderungen genannt. Wer jetzt glaubt, dass mit der Zurverfügungstellung von Finanzen diese Aufgaben gelöst sind, irrt.

Wenn es also um die Aufhebung des Kooperationsverbotes geht, muss in allererster Linie um Inhalte gesprochen werden. Es muss um eine Qualitätsoffensive gehen, es muss um die Angleichung von Bildungsstandards gehen und es muss um die Förderung von Leistungspotentialen gehen. All das ist nötig, wenn Deutschland nicht den Anschluss an die internationale Bildungsspitze verlieren will und all das ist nötig, wenn die Menschen, die Familien in unserem Land den Forderungen nach Flexibilität und Mobilität gerecht werden sollen.

Das Kooperationsverbot aufzuheben, kann nur in Verbindung mit einer inhaltlichen Diskussion zur Entwicklung der Bildungsqualität erfolgen. Die Mitglieder der Blauen Gruppe lehnen den Antrag daher ab.“

14.12.2017

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ



Ergebnisinterpretation des „Sachsen-Monitors“ lässt sinnvolle Schlussfolgerung nicht zu – Andrea Kersten verwehrt sich gegen Vorwurf der politischen Hetze durch SPD-Abgeordneten Homann

Zur Aktuellen Debatte „Was denken die Sachsen – Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors“ kommentiert Andrea Kersten, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Ein starkes Stück, das sich der SPD-Abgeordnete Homann geleistet hat. Meine Bemerkung, ich müsse durch meinen Redebeitrag ob der geringen Redezeit von nur eineinhalb Minuten etwas hetzen, interpretiert er bewusst falsch. Herr Homann spricht absichtlich von der ideologischen, geistigen Hetze und spricht mir diese zu. Dabei war offensichtlich, dass es sich um ein zeiltiches „Hetzen“ handelt. Die daraufhin berechtige Zwischenfrage lässt er an sich abperlen und nutzt auch nicht die Möglichkeit der Entschuldigung. Auch das Landtagspräsidium schreitet nicht ein.

Mir Empörung oder Krawalllust zu unterstellen, ist auch angesichts des Inhaltes meines Redebeitrags schlicht falsch und auch gleichermaßen unverschämt, da ich lediglich über die statistisch fragwürdigen Ergebnisse und möglichen Interpretationen des Sachsen-Monitors doziert habe. Selbst der Koalitionspartner CDU zieht die Repräsentativität der Studie in Zweifel.

Und das zu recht. Für die Befragung wurden nur 1.006 Personen im Freistaat herangezogen. Bei 13 Landkreisen und kreisfreien Städten sind das gerade einmal 77 Einwohner je Kreis. In meinem Landkreis Mittelsachsen mit seinen 54 Städten und Gemeinden wurden gerade einmal 1,4 Einwohner pro Kommune befragt. Denken die Verantwortlichen tatsächlich, dass diese 1,4 Personen das Meinungsbild aller Sachsen widerspiegeln?
Wenn dann noch Pressemitteilungen der Staatskanzlei und Webseiten der Staatsregierung völlig andere Sichtweisen auf die Ergebnisse haben, wie etwa im Falle der Zustimmung der Sachsen zu fremdenfeindlichen Ressentiments, zeigt das, dass die Interpretationen der Ergebnisse sinnvolle Schlüsse nicht zulassen.“

14.12.2017

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ


Größte Baustellen im Bereich Schule liegen woanders, aber nicht in der Lehrerausbildung

Zum Gesetzesentwurf der Fraktion „Die Grünen“, „Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, Andrea Kersten:

„Im Bereich Schule gibt es momentan dringendere Baustellen als die Lehrerausbildung. Zumindest derzeit ist sie kein akutes Problem.
Natürlich sollte sich ein Parlament nicht nur mit aktuellen, sondern auch kommenden Fragen beschäftigen. Trotzdem wäre es wenig ratsam, zusätzlich zu den bestehenden Knackpunkten noch eine weitere, nicht unerhebliche Aufgabe hinzuzufügen. Den vorliegenden Entwurf werden wir daher aus mehreren Gründen ablehnen.

Zum einen stößt uns die avisierte Rückkehr zum Bachelor-/Mastersystem auf. Diesen Versuch gab es bereits 2007, wurde aber zum Wintersemester
2011/12 mit der Rückkehr des Staatsexamens rückgängig gemacht. Ihn jetzt wieder aus der Versenkung zu holen, ist wenig realistisch. Auch von den angehörten Sachverständigen wurde die Rückkehr nicht empfohlen.

Stichwort Sachverständigenanhörung: Insbesondere den Ausführungen zu den Praxissemestern und der Bemängelung, dass die aufgezeigte Lehrerausbildung nicht zur Schulstruktur passe und daher kaum umzusetzen sei, stimmen wir zu.

Die Blaue Gruppe sieht als zentralen Aspekt in der Reform einer Lehramtsausbildung das Thema der Studienabbrüche. Dort bedarf es fundierter Daten, warum nach wie vor so viele Studenten ihr Studium abbrechen. In diesem Zusammenhang gehören nach unserer Meinung auch Eignungstests auf den Tisch. Lehrer sein und werden ist wunderbar – aber nur für jene, die diesem Beruf aus charakterlicher und pädagogischer Sicht gewachsen sind.“

13.12.2017

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ


IGLU-Studie: Lesekompetenz muss auf vielen Ebenen verstärkt werden

Zu den Ergebnissen der IGLU-Studie, wonach jeder fünfte Viertklässler in Deutschland nicht richtig lesen kann, erklärt Andrea Kersten, MdL, bildungspolitische Sprecherin und Mitglied der „Blauen Gruppe“ im Sächsischen Landtag:

„Das mangelhafte Verständnis und die Aufnahmefähigkeit für längere Texte hat leider viel zu viele Eltern. Natürlich sind vor allem die Schulen gefragt. Ein erster Schritt wäre eine Abkehr von immer heterogener werdenden Klassen -genannt seien in diesem Zusammenhang z.B. Inklusion und Migration-, um wieder ein angemessenes, ruhiges Lernumfeld zu schaffen, welches das Leistungsniveau erhält bzw. stärkt und nicht absenkt. Auch schlage ich mit Blick auf das Ergebnis der IGLU-Studie vor, mindestens einmal pro Monat in den Grundschulen einen schulischen ‚Lesetag‘ einzuführen, der sich intensiv mit Büchern und ihren Inhalten beschäftigt.

Gleichwohl ist es auch an den Eltern, mit ihrem Nachwuchs das eine oder andere Buch in die Hand zu nehmen. Leider sind in einer immer schneller werdenden Arbeits- und Gesellschaftswelt die Anforderungen oftmals zu groß, um sich in Ruhe anderen Dingen widmen zu können. Doch insbesondere Zeit und Geborgenheit sind das, was sich Kinder von ihren Eltern am sehnlichsten wünschen. Zeit, die man mit einem Buch verbringen könnte. Gerade jetzt zur Weihnachtszeit.

Bücher sind kein Luxusgut. Deutschland ist reich an Bibliotheken, viele Werke gibt es bereits kurz nach Erscheinen als Mängelexemplare erheblich preisreduziert. Fehlendes Geld kann also nur in den wenigsten Fällen ein Grund sein. Die Lesekompetenz muss auf allen Ebenen intensiviert und verstärkt werden. Eine Aufgabe, der sich jeder, vom Erzieher über Lehrer bis zu Eltern und Geschwistern, Verwandten und Bekannten, annehmen sollte.“

06.12.2017

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ


Anstehende Veranstaltungen

  1. Parlamentarischer Abend der Sächsischen Industrie- und Handelskammer

    29. Mai 18:00 - 21:00
  2. Plenum

    30. Mai 10:00 - 20:00
  3. Plenum

    31. Mai 10:00 - 20:00
  4. Eröffnung der Sparkassen Kreis-Kinder- und Jugendspiele 2018

    9. Juni 9:00 - 14:00
  5. Ausschuss für Schule und Sport

    15. Juni 10:00 - 20:00