Bei Diskussion zur Aufhebung des Kooperationsverbotes muss es in erster Linie um Inhalte gehen

Zum Antrag der Linken-Fraktion, „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, Andrea Kersten:

„Im Antrag der Linken als auch in der darin erwähnten Bundesratsinitiative, welcher sich Sachsen anschließen soll, geht es um die Beteiligung des Bundes an den finanziellen Herausforderungen, vor denen das deutsche Bildungssystem steht. Die fachliche Verantwortung zur Erreichung bildungspolitischer Ziele -so zumindest ist es in der Bundesratsinitiative begründet-, soll weiterhin den Ländern obliegen. Wenn es also nur ums Geld geht, muss dafür das Kooperationsverbot gekippt werden? Unserer Meinung nach nicht.

Ehrlicherweise sollte aber auch klar sein, dass Geld allein nicht alle Probleme löst. In der Begründung der Bundesratsinitiative werden Themen wie Digitalisierung, Ausbau der Schulsozialarbeit, räumliche, finanzielle und personelle Ausstattung zur Umsetzung von Inklusion oder auch der Fachkräftebedarf für die frühkindliche Bildung als Herausforderungen genannt. Wer jetzt glaubt, dass mit der Zurverfügungstellung von Finanzen diese Aufgaben gelöst sind, irrt.

Wenn es also um die Aufhebung des Kooperationsverbotes geht, muss in allererster Linie um Inhalte gesprochen werden. Es muss um eine Qualitätsoffensive gehen, es muss um die Angleichung von Bildungsstandards gehen und es muss um die Förderung von Leistungspotentialen gehen. All das ist nötig, wenn Deutschland nicht den Anschluss an die internationale Bildungsspitze verlieren will und all das ist nötig, wenn die Menschen, die Familien in unserem Land den Forderungen nach Flexibilität und Mobilität gerecht werden sollen.

Das Kooperationsverbot aufzuheben, kann nur in Verbindung mit einer inhaltlichen Diskussion zur Entwicklung der Bildungsqualität erfolgen. Die Mitglieder der Blauen Gruppe lehnen den Antrag daher ab.“

14.12.2017

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.