Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Deutsch-deutscher Schüleraustausch forciert gedankliche Ost-West-Trennung, statt sie zu beseitigen

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat Forderungen seines thüringischen Amtskollegen Holter (Linke) nach einem deutsch-deutschen Schüleraustausch übernommen. Piwarz ist der Meinung, dass ein Austausch solange nötig sei, wie Ost-West-Debatten in den Familien geführt werden. Seiner Meinung nach könnten die Projekte das Verständnis füreinander und ein Klima des Respekts und der Achtung fördern.

Andrea Kersten, MdL und bildungspolitische Sprecherin der „Blauen Gruppe“ im Sächsischen Landtag, kommentiert:

„Die beiden Herren tun so, als sei Deutschland erst vor kurzem wiedervereinigt, als hätten Eltern und Schüler absolut nichts über ihre deutschen Nachbarn erfahren. Sie skizzieren mit ihren Forderungen eine Gesellschaft, die noch immer strikt in Ost- und Westdeutschland trennt, den Anderen ‚drüben‘ weniger als Deutschen, sondern mehr als Ausländer sieht. Das ist natürlich Unsinn. Beinahe jede Schule praktiziert heute regelmäßig Austauschfahrten in andere, westliche wie östliche, Bundesländer. Die Mehrheit der Schüler, da bin ich sicher, unterscheidet schon längst nicht mehr zwischen Herkunft aus Sachsen oder aus dem Saarland. Für sie, für uns und vor allem für die Politik sollten wir ein Volk sein, das sich höchstens durch regionale Unterschiede auszeichnet, nicht aber durch ein Aufwachsen in der ehemaligen DDR und der alten BRD.

Fordern die Verantwortlichen jetzt allen Ernstes deutsch-deutsche Austauschprojekte, manifestieren sie die geistige Trennung zwischen Ost und West eher mehr, als dass sie sie abschaffen. Denn wer so tut, als seien der thüringische oder der bayerische Dialekt Ergebnis einer deutschen Teilung, negiert normale und alltägliche Unterschiede, wie es sie auch in Frankreich, Großbritannien oder Polen, ja, überall auf der Welt gibt.“

17.01.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ


Mit Geld aus Landesbank-Bürgschaft nun schnell sinnvolle und maßgebliche Projekte anschieben!

Zu den Meldungen, wonach der Freistaat 890 Millionen aus dem Garantiefonds für die Landesbank-Bürgschaft übrig hat, kommentiert Andrea Kersten, MdL und bildungspolitische Sprecherin der „Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag“:

„Die knapp 900 Millionen Euro, die Sachsen jetzt übrig haben soll, verführen selbstredend zu diversen Wünschen. Allerdings sollten alle Politiker, die sich etwas vorschnell ihren Phantasien hingeben, zuerst schauen, wo in Sachsen Investitionen in dieser Höhe zuerst nötig wären. Der ‚Blauen Gruppe‘ fiele die Breitbandversorgung ein. Gleichzeitig könnte die Finanzierung des Schülertickets, ein bisher immer wieder verschlepptes Prioritätenprojekt der Regierungskoalition, für etwa 17 Jahre gesichert werden.

Sachsen hat nun endlich Geld für nachhaltige Investitionen über. Solche Gelegenheiten bieten sich selten – nun sollten sie genutzt werden. Wenig Vertrauen erweckend wäre ein langatmiger Streit darüber, in welche Positionen die Millionen gelenkt werden sollen. Der Politik sollte es, nachdem die Bürger des Freistaates bisher mit 2,75 Milliarden Euro für den Landesbank-Crash gebürgt haben, in aller Dringlichkeit darum gehen, den Menschen dieses Geld wieder zurückzugeben. Mit Finanzierung von Aufgaben, die das Leben in Sachsen ein Stück weit deutlich verbessern.“

16.01.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ


Skiweltcup in Dresden ist Steuergeldverschwendung und führt Umweltgedanken ad absurdum

In Dresden findet am Wochenende der Skiweltcup statt. Auf einer eigens angelegten 1,4 Kilometer langen Schneepiste messen sich in der Altstadt die besten Skilangläufer der Welt um Punkte. Der Schnee wird auf dem Gelände des Dresdner Flughafens durch zwei Maschinen hergestellt, ab Mittwoch pendeln täglich etwa zehn LKW zwischen Zentrum und Airport, um die Mengen zu transportieren. Die Kosten für das Ereignis veranschlagen die Veranstalter mit ca. 1,2 Millionen Euro. Die Hälfte davon übernimmt der Steuerzahler. Die Fraktion der Grünen im Dresdner Stadtrat stimmte der Finanzspritze zu.

Dazu Andrea Kersten, MdL, sportpolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„So sehr es mich als Sportinteressierte freut, dass ein sportliches Großereignis in Dresden stattfindet, so sehr drängt es mich, bei diesem das Wort ‚Dekadenz‘ in den Mund zu nehmen.

Alleine die beiden Maschinen am Dresdner Flughafen benötigen pro Stunde 340.000 Kilowatt. Damit verbrauchen die Anlagen in 24 Stunden so viel Strom wie zwei vierköpfige Familien im ganzen Jahr! Dass ausgerechnet die Grünen, denen sonst jede Idee nur recht und billig ist, um die Verbraucher mit immer neuen Einschränkungen für ihre wahnhafte Energiewende in Geiselhaft zu nehmen, hier einfach wegschauen, ist schon ein starkes Stück. Kein Aufschrei, kein Wehklagen, keine Verurteilung der Verantwortlichen. Geheuchelte Ignoranz auch beim Transport der teuer produzierten Schneemengen: Große Diesel-LKW karren täglich mehrfach zwischen Stadtrand und Zentrum hin und her, ohne dass die für empfindliche Feinstaub-Sensorik bekannten Grünen auch nur einen Mucks von sich geben.

Mehr noch: Sie stimmten dem verschwenderischen Ereignis im Stadtrat zu. Dass die Steuerzahler den Wahnsinn mit über einer halben Million Euro bezuschussen, obwohl eine vergleichbare Veranstaltung in Düsseldorf nach herben Verlusten von jährlich 425.000 Euro nach zehn Jahren eingestellt wurde, kann nach dem bigotten Verhalten der selbsternannten Umweltschützer nicht mehr wirklich überraschen.“

10.01.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ

 


Gesetz ohne Sinn und Verstand – Auskünfte nach Kollegenlohn bringen nichts

Zu den anhaltenden Diskussionen um den Auskunftsanspruch im so genannten Entgelttransparenzgesetz, der ab 6. Januar durchsetzbar ist, meint Andrea Kersten, MdL und Mitglied der „Blauen Gruppe“ im Sächsischen Landtag:

„Lohn oder Gehalt sind keine frei gewählten Leistungen. Vielmehr sind sie von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen vor Arbeitsbeginn verhandelt worden. Es gibt viele Gründe, warum jemand mehr oder weniger verdient. Ganz oben steht dabei die individuelle Leistung. Ein Arbeitgeber wird niemals mehr bezahlen, als ihm der Angestellte wert ist. Weniger hingegen schon. Jeder kann sein Gehalt neu verhandeln lassen. Allerdings würde keiner dabei das Argument, der Kollege verdiene mehr, anbringen oder gelten lassen. Das sollte sogar der Politik klar sein.

Ohnehin stecken in dem Gesetz so viele Fallstricke und Hürden, dass man wohl genauso gut fragen könnte, wie morgen das Wetter wird. Denn eine genaue Antwort auf beide Fragen wird es nie geben. Der Arbeitgeber darf die exakte Gehaltshöhe des Kollegen nämlich nicht nennen. Er muss einen Mittelwert, den Median, heranziehen. So lange der größere Teil der Vergleichsgruppe relativ niedrig bezahlt wird, fallen die Gutbezahlten nicht auf. Alle sind zufrieden: Der Geringverdiener, denn er rangiert im Durchschnitt und der besser Bezahlte ebenfalls, da er besser als der Durchschnitt verdient. Da haben die Verantwortlichen im Familienministerium sehr tief in die mathematische Trickkiste gegriffen.

Der Auskunftsanspruch, eilig ohne Sinn und Verstand zusammengezimmert von der ehemaligen SPD-Familienministerin Schwesig, die damit gegen eine angebliche Ungleichbehandlung von Frauen und Männern vorgehen wollte, bringt absolut nichts. Genaue Zahlen kennen die Kollegen auch nach erfolgter Nennung nicht. Und dass Diskussionen um Lohn in den Teams schnell zu Missstimmung, Neid und falschen Verdächtigungen führen könnten, setzt dem Ganzen schlussendlich die Krone auf.

Die Arbeiter, Beamten und Angestellten in Deutschland haben bisher 69 Jahre ohne diesen Anspruch gut und pflichtgemäß ihre Leistung erbracht. Dabei hätte man es belassen sollen.“

05.01.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ


Einfache Kosten-Nutzen-Rechnung – Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen trägt sich selber

In Sachsen sind bisher 80 Flüchtlinge auf ihr Alter überprüft worden. Das geht aus einer Antwort des Sächsischen Sozialministeriums auf Anfrage des MDR hervor. In jedem zweiten Fall wurde eine Volljährigkeit festgestellt. Weitere Alterstests halten verantwortliche Behörden auf Grund der Kosten von 700 Euro pro Test für kaum durchführbar. In Sachsen leben etwa 1.500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Andrea Kersten, MdL und Mitglied der „Blauen Gruppe“ im Sächsischen Landtag, kommentiert:

„Im Freistaat mangelt es am politischen Willen, Alterstests bei vorgeblich minderjährigen Flüchtlingen durchzuführen. Dabei, das geben die Verantwortlichen selbst zu, reichen die gesetzlichen Vorschriften und Regeln dafür aus. Es wären die hohen Kosten, die eine flächendeckende Anwendung erschweren würde.

Doch eine einfache Rechnung zeigt, dass sich 700 Euro für eine Überprüfung ziemlich schnell amortisierten. Jeder minderjährige Flüchtling kostet in etwa 5.250 Euro im Monat. Geht man davon aus, dass bei 750 von den in Sachsen lebenden die Minderjährigkeit nicht zutrifft, ergäbe das Einsparungen von 3.937.500 Euro pro Monat, jährlich also über 42 Millionen Euro. Dem stünden allerdings nur Ausgaben für die Prüfung aller minderjährigen Flüchtlinge von  einmalig 1.050.000 Euro entgegen.

In der Tat mag also auf den schnellen, ersten Blick die Investition kurz erschrecken. Aber schon kurzfristig wäre der Nutzen weitaus höher. Gerade von der Politik, die verantwortlich für solide Haushaltspolitik ist, sollte man erwarten, dass sie die Fakten nüchtern abwägt und am Ende für die konsequentere Lösung optiert.“

08.01.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

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Anstehende Veranstaltungen

  1. Parlamentarischer Abend der Sächsischen Industrie- und Handelskammer

    29. Mai 18:00 - 21:00
  2. Plenum

    30. Mai 10:00 - 20:00
  3. Plenum

    31. Mai 10:00 - 20:00
  4. Eröffnung der Sparkassen Kreis-Kinder- und Jugendspiele 2018

    9. Juni 9:00 - 14:00
  5. Ausschuss für Schule und Sport

    15. Juni 10:00 - 20:00