Andrea Kersten und Kirsten Muster zum Tagesordnungspunkt 2 des Plenums am 01.02.2019 im Sächsischen Landtag: Reduzierung von Abtreibungen durch Schaffung noch besserer Hilfe für Frauen in Konfliktsituationen muss oberstes Ziel sein

Zur von der Fraktion Die Linke eingebrachte Aktuelle Debatte mit dem Thema „Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch endlich abschaffen!“ erklären die MdL der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, Andrea Kersten sowie Dr. Kirsten Muster:
„Wir, die Abgeordneten der Blauen Partei, sprechen uns ausdrücklich für den Beibehalt des §219 a StGB aus. Das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist grundsätzlich richtig. Nach § 219 dient die Beratung dem Schutz des ungeborenen Lebens. Die Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Schaffung noch besserer Hilfen von Frauen in dieser Konfliktsituation muss unser Ziel sein. Dafür setzen wir uns ein.
Wir stimmen allerdings mit der Mehrheit in diesem Hause überein, dass der Straftatbestand des Paragraphen 219 a gegenwärtig sehr weit gefasst ist. Nach geltendem Recht ist das freie Zugänglichmachen von Information über die Durchführung legaler Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe gestellt. Die bloße sachliche Information erfüllt derzeit den Straftatbestand der Werbung. Hier muss der Bundesgesetzgeber dringend eine Klarstellung vornehmen. Die Blaue Partei spricht sich darum für eine Präzisierung – nicht aber für eine Abschaffung des § 219a StGB aus.
Darüber hinaus sind wir entsetzt, wie ungeniert, leichtfertig und vor allem nahezu emotionslos auf Seiten der Fraktion Die Linke von der ethischen Vertretbarkeit gesprochen wird, Leben zu töten. Auch wenn es gleichwohl oft den Zusatz ‚ungeboren‘ trägt, ist es dennoch Leben, das heranwächst. Es einfach so zur Disposition zu stellen, ist unchristlich und verantwortungslos.“

01.02.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ

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