Andrea Kersten zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des SLT am 31.1.2018: Diebstahl bei grenznahen Unternehmen: Wenn Staat nicht Aufgabe zur Grenzsicherung nachkommt, können Beratungsangebote nicht die Lösung sein

„Die im Antrag enthaltene Forderung nach einem staatlichen Förderprogramm zur Unterstützung grenznah gelegener Unternehmen basiert auf einer aktuellen Sicherheitsbefragung im Handwerk im Landkreis Görlitz sowie auf mehrjährigen Umfragen der Handwerkskammern Dresden und Cottbus zur Sicherheitslage im grenznahen Raum. Die Ergebnisse dieser Umfragen sind keine eigenwilligen oder populistischen Interpretationen irgendwelcher Zahlen und Daten. Ganz im Gegenteil: Die repräsentative Umfrage zur Sicherheitslage im Landkreis Görlitz ist Teil eines gemeinsamen Präventionsprojektes des Landratsamtes Görlitz, der Polizeidirektion Görlitz, der Hochschule der Sächsischen Polizei sowie der Handwerkskammer Dresden.
Da der Staatsregierung die Papiere bekannt sein dürften, erstaunt mich die Antwort. Sie ist in meinen Augen in weiten Teilen sogar überheblich. Da ist zu lesen, dass Daten zum Sicherheitsgefühl von Handwerksunternehmen abgefragt wurden.
Das ist falsch. Es ging in dieser Studie nicht um Gefühle. Die Handwerksunternehmen wurden ganz konkret gefragt, ob und wie oft diese in den letzten Jahren Opfer von Eigentumsdelikten und wie hoch die jeweiligen Schadenssummen waren. Das sind nackte Zahlen, aber keine Gefühlsduselei. Aus dieser Befragung heraus erfolgte die Einschätzung zur Sicherheitslage durch die Studienerheber.
Da ist weiter zu lesen, dass die Ergebnisse der Studie nur bedingt mit der aus der Kriminalstatistik ersichtlichen objektiven Sicherheitslage übereinstimmen. Das mag in Bezug auf die in der Kriminalstatistik erfassten Delikten zwar stimmen, aber wenn man die Studie gelesen hätte, wüssten man, dass nur 58 Prozent der betroffenen Unternehmen ihre erlittenen Straftaten überhaupt zur Anzeige brachten. Damit wird doch klar, dass die Kriminalstatistik die objektive Sicherheitslage nicht wiedergibt, sondern unvollständig ist.
Weiterhin ist in der Stellungnahme der Staatsregierung zu lesen, dass die vorhandenen staatlichen Unterstützungsangebote ausreichen. Das tun sie eben nicht. Oder funktionieren nicht. Denn wenn sie es täten, gäbe es ja keine Einbrüche mehr. Darüber hinaus werden die Unterstützungsangebote als Angebote im Bereich der Wirtschaftsförderung deklariert. Das ist purer Hohn. Es sei denn, es sind die Unternehmen gemeint, die die Sicherheitstechnik verkaufen.
Die Situation in den grenznahen Räumen hat die Politik zu verantworten. Wenn der Staat seiner ursächlichen Aufgabe, die Grenze zu kontrollieren und das Eigentum seiner Bürger zu sichern, nicht nachkommt, dann kann es doch nicht ausreichen, Beratungsangebote zu unterbreiten, die Sicherheitsdefizite bei den Unternehmen aufzeigen oder Listen von Anbietern für Sicherheitstechnik zu überreichen.
Heute Morgen haben wir noch gehört, dass die Staatsregierung und die Regierungskoalitionen zuhören wollen. Hier könnte sie das tun. Überhören Sie nicht den Aufruf, den Hilferuf der Wirtschaft im grenznahen Raum.“

01.02.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ

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