Macht Staatsregierung kostenlose Werbung für Vodafone?

Am 22.12. des letzten Jahres veröffentlichte die Staatsregierung eine Pressemitteilung zu einer „Gigabit-Offensive“ zwischen dem Unternehmen Vodafone und dem Freistaat Sachsen. (https://medienservice.sachsen.de/medien/news/215283?page=26).

Ministerpräsident Kretschmer lobte die Investition von 100 Millionen Euro und die „strategische Allianz“. Vodafone wird bis zu 75 Gewerbegebiete an das Gigabit-Netz anschließen. Andrea Kersten, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, wollte von der Staatsregierung in einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/12168) wissen, wie diese Kooperation aussieht, welche Gewerbegebiete betroffen sind und in welcher Gemeinde das Modellprojekt startet. Laut Antwort sei der Vorgang allerdings alleinige Entscheidung von Vodafone, Einzelheiten dazu könne ausschließlich nur das Unternehmen wissen.

Andrea Kersten bilanziert:

„Die Staatsregierung hält es für nötig, diese Allianz mit einer Pressemitteilung bekannt zu geben – und zwar in einem Duktus, der vermuten lässt, dass sich hier zwei Akteure über Modalitäten und Gestaltung der Vereinbarung abgesprochen haben. Doch nun teilt sie mir mit, dass Einzelheiten ausschließlich das Unternehmen wissen könnte. Da muss ich mich schon fragen, warum der Medienservice von einer Zusammenarbeit –denn nichts anderes ist eine Allianz- spricht, wenn der eine Partner, nämlich der Freistaat Sachsen, überhaupt nichts von den genauen Inhalten des Abkommens weiß. Das lässt viel Raum für Fragen offen. Weiß er tatsächlich nichts? Dann wäre das politisch stümperhaft. Oder will er nichts sagen, weil sich eventuelle finanzielle Unwägbarkeiten hinter den Einzelheiten verstecken könnten? Es könnte auch sein, dass die Staatsregierung irgend etwas Positives zum großen sächsischen Sorgenkind Breitbandausbau vermelden wollte, wusste aber nicht was. Dass sie tatsächlich nichts weiß, hat die Staatsregierung mit ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage unter Beweis gestellt.

So oder so macht die Ankündigung aus dem Dezember höchstens den Eindruck, dass der Kommunikationskonzern kostenfreie Werbung von höchster Stelle erhalten hat. Das ist nicht die Art von Allianz, die sich der Bürger vorstellt. Vor allem dann nicht, wenn die Staatsregierung für diese Reklame Steuergelder verwendet.“

22.02.2018

Blaue Gruppe im Sächsichen Landtag

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