Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Besuch beim Empfang der sächsischen Olympia Teilnehmer

Am 28. März 2018 folgte ich der Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten zum Empfang der sächsischen Teilnehmer an den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang. Viele der Olympioniken nahmen an diesem Empfang persönlich teil, unter anderem der zweifache Goldmedaillengewinner Francesco Friedrich. Neben den Ehrungen für die Olympioniken erhielten sächsische Nachwuchstalente eine Sportförderung.

Auch ich möchte mich an dieser Stelle sehr für die hervorragenden Leistungen aller Teilnehmer bedanken und gratuliere herzlich allen Medaillengewinnern.

Bild: Die mit der Sportförderung bedachten Nachwuchstalente

 


Der Euro ist ein Fass ohne Boden – kommt die nächste Krise?

256 Milliarden Euro – diese Summe ist bis zum heutigen Tag in Form von Rettungspaketen nach Griechenland geflossen. Zurückgezahlt wurde davon wenig und Experten streiten sich, wie viel von diesen Geldern überhaupt noch einmal zurückgezahlt wird. Die Lage in Griechenland hat sich durch die Rettungspakete kaum verbessert, ohne den rechtbrechenden Staatsanleihen-Ankauf durch die Europäische Zentralbank wäre Griechenland längst zahlungsunfähig und das nur, weil Griechenland im Euro gefangen ist. Dazu passt dann auch das Zitat des ehemaligen EZB-Chefs Mario Dragi: „Wir retten den Euro, koste es, was es wolle“. Nach dieser Maxime arbeiten alle Eurokraten in Brüssel und leider auch Kanzlerin Merkel. Die Angst, mit dem scheiternden Euro auch eine scheiternde EU vorzufinden, ist einfach zu groß.

Dass der Euro aber längst nicht gerettet ist und offensichtlich auch nie funktionieren wird, zeigt der unverschämte Vorschlag der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, nur zu gut. Lagarde forderte am Montag (26.03.2018) einen milliardenschweren „Schlechtwetterfonds“ für Euro-Länder, die in eine Wirtschaftskrise geraten. Man rechnet also schon mit der nächsten Krise. Für Deutschland, und damit auch für Sie, liebe Leserinnen und Leser, würde dieser „Schlechtwetterfonds“ eine Zahlungsverpflichtung von 114 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 10 Jahren bedeuten.

Von den 256 Milliarden Euro, welche Griechenland bereits als Finanzhilfen erhalten hat, hat Deutschland 75 Milliarden Euro indirekt gezahlt und haftet dafür. Würde man diese Summe pro Kopf herunter rechnen, so stellt man fest, dass jeder Bürger unseres Landes für 900 Euro haftet, falls Griechenland zahlungsunfähig wird oder die Kredite nicht zurückzahlen kann. Für Griechenland wäre eine Rückkehr zur nationalen Währung der bessere Weg. Auf- und Abwertungen der eigenen Währung gehören zu den Grundlagen jeder Volkswirtschaft. Für wirtschaftlich schwache Länder mit hohen Löhnen wäre aber genau diese Auf- und Abwertung von Nöten, um ihre eigene Wirtschaft wieder zu stärken. Der Euro beraubt jeden Mitgliedsstaat dieser Möglichkeit. Aus diesem einfachen Grund verfehlen diese Finanzhilfen ihren Sinn, da sie die Probleme nur hinauszögern, aber nicht beheben.

Fest steht: Für die finanzstarken Euroländer ist der Euro derzeit ein Fass ohne Boden.

 


Schulschwänzer in Sachsen: Pflichtvergessenen Eltern Sozialleistungen kürzen!

Die Zahl der Schulverweigerer in Sachsen ist deutlich gestiegen. Laut Kultusministerium gab es 2016 6.144 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Im Jahr davor waren es rund 4.000 Verfahren. Die tatsächliche Zahl ist in Sachsen allerdings unbekannt. Gemeldet werden nur die Fälle, wenn Schüler mehr als fünf Tage unentschuldigt gefehlt haben. Gründe für die Verweigerung kennt das Staatsministerium für Kultus nicht.

Andrea Kersten, MdL (Blaue Partei), bildungspolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, fordert:

„Eltern, die wissentlich ihre Erziehungspflicht verletzen und damit in Kauf nehmen, dass ihre Kinder der Schulpflicht nicht nachkommen, sollten Sozialleistungen wie etwa Kindergeld oder Leistungen nach SGB II (‚Hartz IV‘) empfindlich gekürzt werden. Dass Sanktionen möglich und in bestimmten Fällen auch nötig sind, zeigen Maßnahmen gegen Empfänger staatlicher Unterstützung zur Genüge. Wem auch nach gutem Zureden und Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schulbesuch des Nachwuchses nicht danach ist, die Schulpflicht seiner Kinder zu prüfen und gegebenenfalls aktiv nachzuhelfen, muss Konsequenzen spüren. Es kann und darf nicht sein, dass ein so eminentes Thema von den Behörden augenscheinlich ausgesessen wird, während die Zahlen Jahr für Jahr steigen. Gerade der Schulbesuch ist unabdingbar für die moralische, geistige und persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.
Ohnehin müsste das Ministerium überhaupt erst einmal anfangen, nach den Gründen der Schulverweigerung zu forschen, die sicherlich nicht ausschließlich durch die Verletzung der Erziehungspflicht bedingt sind. Aber offensichtlich scheint es unter Minister Piwarz immer noch Gang und Gäbe zu sein, Nichtwissen zum Paradigma zu erheben. Die Verantwortlichen wissen etwa bis heute noch nicht, warum rund 500 sächsische Lehrer langzeiterkrankt sind oder weshalb so viele Lehramtsstudenten ihr Studium nicht zu Ende führen. Aber vielleicht fragt Herr Piwarz mal seinen Kurzzeitvorgänger Frank Haubitz?“

26.03.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag


Staatsregierung nimmt Prüfaufträge nur von der CDU-Fraktion an

 

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion im sächsischen
Landtag in einer Sondersitzung einen Beschluss gefasst
(Pressemitteilung vom 6.12.2017), in dem die Staatsregierung
aufgefordert wurde, den Koalitionsfraktionen einen Vorschlag zur
Lehrergewinnung vorzulegen. Auf Anfrage (Kleine Anfrage Drucksache
6/11212) teilte die Staatsregierung jedoch mit, nicht verpflichtet zu
sein, auf Fraktionsbeschlüsse hin tätig zu werden. Dass sie es dennoch
tat, bestätigte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) indirekt in
einem Interview der Freien Presse Chemnitz vom 15.01.2018.

Dazu Andrea Kersten MdL, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Die Staatsregierung hat auf meine Nachfrage (Kleine Anfrage
Drucksache 6/12611) geantwortet, keinen Prüfauftrag der CDU-Fraktion
im Sächsischen Landtag angenommen oder bearbeitet zu haben. Dass nun
dennoch ein Ergebnis vorliegt, begründet sie damit, sie habe den
Beschluss der Fraktion in ‚eigener exekutiver Zuständigkeit als
Anregung begriffen‘.

Grundsätzlich ist ja zu begrüßen, dass die Staatsregierung bei diesem
brennenden Thema überhaupt tätig geworden ist – auch wenn sich über
das Ergebnis, wie jüngst in der Debatte zur Regierungserklärung des
Kultusministers geschehen, trefflich streiten lässt. Uns den
unmissverständlichen Prüfauftrag der Unionsfraktion allerdings als
‚Anregung‘ zu verkaufen, grenzt schon an Schwindelei – besonders, da
der Kultusminister im Freie-Presse-Interview eben ganz unverhohlen von
einem Auftrag sprach, der im Ministerium ‚bearbeitet‘ würde.

Zu begrüßen wäre daher für die Zukunft, wenn die Ministerien der
sächsischen Staatsregierung ganz unbürokratisch und unkompliziert auch
legislative Prüfaufträge anderer Abgeordneter als Anregung begreifen
würden und gewissermaßen auf dem kurzen Dienstweg Ergebnisse vorlegen
würden. Manches ginge dann im sonst so trägen Politikbetrieb deutlich
schneller. Ohnehin sollte gelten: Gleiches Recht für alle. Dieses hat
uns die Staatsregierung allerdings ganz deutlich verwehrt. So
antwortete die Staatsregierung auf meine Frage, ob sie auch für andere
Fraktionen oder fraktionslose Abgeordnete aufgrund deren Beschlüsse
tätig werden würde, mit einem kurzen ‚Nein‘!

Letztlich stellt sich für mich noch Frage, warum die CDU-Fraktion
einen Beschluss auf einer Sondersitzung (!) fasst, mit dem eine
Aufforderung an die Staatsregierung verbunden ist, wenn dies doch gar
nicht möglich ist?“

23.03.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag


Augen nicht vor der Realität verschließen – Defizite in der Sportförderung beheben

 

Vor ein paar Tagen waren alle Augen nach Pyeongchang gerichtet, wo neben einem politischen Schaulaufen zwischen Nord- und Südkorea auch die Olympischen Winterspiele stattfanden. Unsere deutschen Athleten zeigten hervorragende Leistungen, was den Deutschen den 2. Platz im Medaillenspiegel knapp hinter Norwegen einbrachte. Alles wunderbar – könnte man meinen, aber bei genauerer Betrachtung dieses Ergebnisses wird deutlich, dass immer noch Defizite in der deutschen Sportförderung bestehen. So wurden in den Neuolympischen Sportarten Snowboard und Ski-Freestyle nur 2 von 60 möglichen Medaillen nach Deutschland geholt. Die Gründe dafür sind einfach. Hierzulande gibt es keine einzige ganzjährige Trainingsmöglichkeit für diese Sportarten. Diese Trainingsmöglichkeiten sind aber existenziell wichtig für Spitzenleistungen. Deutschland hat es verpasst, günstige Bedingungen für diese aufstrebenden Sportarten zu schaffen und hat nun Einiges aufzuholen.

 

Ein noch umfassenderes Thema der Sportförderung ist die dringend benötigte Leistungssportreform, von welcher einige Athleten es sogar abhängig machen, ob sie zu den nächsten Winterspielen noch einmal starten werden. Natürlich sind diese Reformen auch nicht ohne finanzielle Mittel zu stemmen. 40 Millionen Euro stehen als Summe für 2018 im Raum. Viel Geld, welches der Steuerzahler aufbringen muss, damit unsere Spitzensportler auch weiterhin mit der Weltspitze mithalten können. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass diese Mittel gut eingesetzt sind. Erfolgreiche Sportler sind Botschafter unseres Landes in der Welt und Vorbilder für Kinder und Jugendliche. Diese Vorbildfunktion ist extrem wichtig, um Kinder und Jugendliche in die Vereine zu bringen, wo sie sich neben der sportlichen Betätigung auch viele Sozialkompetenzen aneignen.

 

40 Millionen Euro müssen also aufgebracht werden, um konkurrenzfähig zu bleiben. Woher diese kommen könnten, hat das Oberverwaltungsgericht Bremen bereits am 21.02.2018 gezeigt. Das Land Bremen stellte der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine Rechnung über 425.000 Euro für einen Polizeieinsatz beim Bundesligaspiel zwischen Bremen und Hamburg, einem der vielen Hochsicherheitsspiele, bei welchem bis zu fünfmal mehr Beamte im Einsatz sind, als zu „normalen“ Bundesligaspielen. Dieses Gericht urteilte, dass die Rechnung rechtmäßig sei. Wäre dieses Vorgehen des Landes Bremen gängige Praxis, so könnte allein daraus ein erheblicher Teil, der für die Sportförderung nötig wäre, erbracht werden. Ich denke, dass eine Beteiligung der DFL an den zunehmend steigenden Polizeikosten für Fußballspiele durchaus richtig ist, solange keine Benachteiligungen für einzelne Vereine entstehen.

 

Fazit: Man muss sich also entscheiden, ob und in welchem Maße der Spitzensport in Deutschland gefördert werden soll. Eine schnelle Entscheidung ist die Politik den Spitzensportlern aber schon länger schuldig.

 


Anstehende Veranstaltungen

  1. Parlamentarischer Abend der Sächsischen Industrie- und Handelskammer

    29. Mai 18:00 - 21:00
  2. Plenum

    30. Mai 10:00 - 20:00
  3. Plenum

    31. Mai 10:00 - 20:00
  4. Eröffnung der Sparkassen Kreis-Kinder- und Jugendspiele 2018

    9. Juni 9:00 - 14:00
  5. Ausschuss für Schule und Sport

    15. Juni 10:00 - 20:00