Breitbandausbau in Sachsen muss komplett neu aufgestellt werden – AfD-Antrag ist dem nicht dienlich

Andrea Kersten Pressemitteilung

 

Zum Antrag der AfD-Fraktion, „Bürgernahe Breitbandversorgung in
Sachsen“, bilanziert Andrea Kersten, MdL der Blauen Partei und
Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Der AfD-Antrag hat eine adrette Verpackung, aber kaum Inhalt. Eine
bürgernahe Breitbandversorgung wird weder durch Feststellungen oder
Berichten erreicht, von denen der Antrag allerdings reichlich fordert.
Demnach ist das Interessanteste des Dokumentes noch nicht einmal der
Inhalt, sondern die darin enthaltene Stellungnahme der
Staatsregierung. Quintessenz: Trotz mehrmaliger Mahnungen der
Wirtschaft, trotz der Probleme der Kommunen bei der Erschließung der
Gemeinden mit schnellem Internet sieht sich die Staatsregierung
weiterhin nur als Berater, Begleiter oder Seelsorger, statt Macher.
Schlimmer noch: Den Schwarzen Peter schiebt sie stets anderen zu. Es
sind stets die anderen, die verhindernde Finger im Spiel haben. Es
sind stets andere, die daran schuld sind, dass Bürger und Unternehmer
immer noch mit inzwischen vielfach antiquierter Geschwindigkeit im
Internet unterwegs sind. Dass die Staatsregierung trotz auf Lösung
drängender Breitbandprobleme so eine Stellungnahme abgibt, ist ein
Armutszeugnis par excellence.

Ansonsten nützen uns die vielen Feststellungen im Antrag der
AfD-Fraktion herzlich wenig. Sie sind entweder auf Sachsen auf Grund
anderer Rahmenbedingungen nicht adaptierbar oder allgemein bekannt.
Was fehlt, sind konkrete Forderungen. Selbstverständlich könnte man
auch die vielen Fragestellungen beantworten – die Ergebnisse wären
vielleicht noch nicht einmal uninteressant. Doch das führt immer noch
nicht zu schnellem Internet, das Sachsen so dringend benötigt.

Der Breitbandausbau muss in Sachsen komplett neu aufgestellt werden.
Die Verantwortung dafür weiter auf lokaler und regionaler Ebene zu
belassen, ist der falsche Weg. Da der AfD-Antrag diesem Ziel nicht
näher kommt, lehnt die Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag ihn ab.“

14.03.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

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