Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Es gilt das gesprochene Wort! Ganztagsangebote: Antragsforderungen nicht falsch, aber zeitlich kaum zu schaffen

 

Zum Prioritätenantrag der CDU-/SPD-Fraktion zum Thema „Ganztagsangebote qualitativ weiterentwickeln“ erklärt MdL Andrea Kersten, bildungspolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

Warum haben sich so viele Werte in Bezug auf die Zielsetzungen von Ganztagsangeboten verschlechtert? Offensichtlich gibt es Schwachstellen; eine davon ist mit Sicherheit das fehlende Personal. Da Lehrer und Erzieher auch künftig Mangelware sein werden, wird dieser Punkt wenig Verbesserung erfahren. Welche Schwierigkeiten es darüber hinaus gibt, sollte daher neben dem Qualitätsaspekt als prioritär betrachtet werden. Es scheint, als ob momentan eine Weiterentwicklung, -also auch eine qualitative-, von Ganztagsangeboten eher schwierig werden dürfte, denn auch eine Qualitätsentwicklung setzt personelle Ressourcen voraus. Realistischer wird es daher sein, den Status quo zu erhalten. Die Qualitätsentwicklung deshalb aber aus dem Blick zu nehmen, wäre dennoch der falsche Weg.Die im Antrag aufgemachten Forderungen sind daher nicht falsch.

Allein mit dem Blick auf den zeitlichen Horizont zur Umsetzung der Forderungen dürfte klar werden, dass dieser Qualitätsprozess nur angeschoben werden kann. Das nächste Schuljahr beginnt in drei Monaten und Ganztagsangebote sind nun einmal zu Beginn eines SJ zu planen, zu strukturieren und in den Schulalltag einzubinden. Im kommenden SJ wird es somit durch den vorliegenden Antrag keine Auswirkungen auf die Qualität der Ganztagsangebote geben. Zu Beginn des darauffolgenden SJ ist aber diese Legislatur zu Ende, der vorliegende Antrag damit obsolet. Weil aber klar ist, dass die formulierten Forderungen keine Dinge sind, die mit einem Fingerschnips umzusetzen, sondern mittel- und langfristiger Natur sind, bleibt die Hoffnung, dass es der Staatsregierung in eineinhalb Jahrengelingt, einzelne Punkte umzusetzen bzw. soweit voranzutreiben, dass es den Schulen, Schulträgern und Externen möglich ist, diese in eigener Verantwortung fortzuführen.

Die Abgeordneten der Blauen Partei befürworten, dass sich im Antrag keine Forderungen nach gebundenen Ganztagsangeboten und darauf aufbauend nach Ganztagsschulen wiederfinden. Wir unterstützen das Ziel einer hohen Qualität an Ganztagsangeboten, wollen aber, dass die Angebote auch Angebote bleiben. Und das nicht nur deshalb, weil freiwillig genutzte Angebote eine viel intensivere Nachhaltigkeit bei den Schülern bewirken als Pflichtveranstaltungen, sondern auch deshalb, weil wir unter Vereinbarkeit von Familie und Beruf eben nicht verstehen, dass Eltern und Kinder möglichst wenig Zeit miteinander verbringen.“

26.04.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag


Erstaunlich, dass Staatsministerin Köpping nichts über Erfolg oder Misserfolg von Sprachkursen wissen will

 

Den AfD-Antrag, „Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ offenlegen“ (Drs 6/13083) kommentiert MdL Andrea Kersten, Abgeordnete der Blauen Partei:

„Leider hat die Staatsregierung die Kleine Anfrage eines AfD-Abgeordneten mit Scheinargumenten beantwortet, die eher in der Kategorie ‚Dummheit‘ einzuordnen wären. Dass Staatsministerin Köpping ihren Namen unter diese Antwort setzt, enttäuscht. Denn gerade das von ihr geleitete Ministerium wurde und wird durch ihre persönliche Integrität vom Vorwurf der ideologischen Getriebenheit freigehalten.

Umso mehr muss konstatiert werden, dass sie sich damit keinen Gefallen getan hat.

Die in der Antwort erwähnte exorbitant hohe Stundenzahl von rund 750 Stunden, die die SAB für die statistische Zusammenfassung der Meldedaten der Sprachkurse nach der Regelleistung ‚Integrative Maßnahmen‘ veranschlagt, hätte man mit etwas Logik deutlich verkürzen können.  Auszuwerten sind 564 Kurse; hinter diesen Kursen stehen 58 Bildungsträger; mithin hat jeder Kursanbieter durchschnittlich zehn Sprachkurse durchgeführt. Die an die SAB bei Abrechnung des Kurses mitzuteilenden Daten wie etwa Teilnehmerzahl, Teilnehmer zu Beginn des Kurses, absolvierte Unterrichtseinheiten, Abbrecherzahlen werden bekanntermaßen elektronisch bei den Kursanbietern erfasst, ein Teil davon wird in Anlage 1 zum Verwendungsnachweis erhoben. In dieser Anlage -der sogenannten Teilnehmerübersicht- wird auch die prozentuale Teilnahme einer jeden Person eingetragen. Die SAB hätte nun jedem der

58 Bildungsträger ein gleiches Schreiben (Stichwort: Serienbrief) mit der Bitte um Aufbereitung der entsprechenden Daten  in einer Excel-Tabelle zusenden können. Dieses Schreiben wäre in circa zwei bis drei Stunden verfasst worden.  Die Kursträger selbst dürften für die Erfassung von rund zehn Projekten auch nicht mehr als sechs Stunden benötigen. Abschließend wären diese 58 Tabellen in eine Gesamttabelle zu übertragen gewesen. Geschätzter Aufwand: vielleicht ein Tag. Wenn die Sächsische Aufbaubank dafür jetzt 750 Stunden veranschlagt, sollte man an der Kompetenz der SAB zweifeln und überlegen, ob diese Bank noch die richtige Bewilligungsstelle des Freistaates ist.

Erfreulich war letzten Endes, dass sich Ministerin Köpping diese Zahlen nun doch von der SAB liefern lassen will, wie sie am Ende der Diskussion verlauten ließ. Die SAB kann sich somit frisch machen und auf den Hosenboden setzen. Hoffen wir, dass diese Daten baldmöglichst vorliegen.“

26.04.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag


EU-Blatt lügt Bürgern ins Gesicht

Was stört die Bürger am meisten an der Europäischen Union? Glaubt man der bereits im Jahr 2013 veröffentlichten Bilanz der EU-Bürgerbeauftragten, ist es die Brüsseler Intransparenz.

Mit einem Versuch der Europäischen Kommission, etwas gegen diese Intransparenz zu tun, versagte sie aber kläglich. So heißt es in der fünften Ausgabe 2018 der „EU Nachrichten“ unter dem Titel „Interaktive Karte macht EU-Investitionen sichtbar“ wie folgt: „In Deutschland haben seit 1991 über 100.000 kleine und mittlere Unternehmen eine Förderung durch die EU bekommen. Welche das sind, lässt sich auf einer neuen, interaktiven Karte im Internet nachvollziehen. Dort ist auch abrufbar, wohin das Geld geflossen ist.“

Leider währte meine Freude darüber nur so lang, bis ich feststellte, dass von dem Versprochenen nur sehr wenig eingehalten wurde. Zwar gibt es eine interaktive Karte, welche Unternehmen in welchem Maße gefördert wurden, lässt sich dort allerdings nicht einsehen. Die Karte zeigt lediglich, wo sich die geförderten Unternehmen befinden.

Was bleibt ist eine Lüge der Europäischen Kommission gegenüber seiner Bürger. Jeder Steuerzahler hat Anrecht zu erfahren, wer von seinen Steuern profitiert. Dass die EU nicht in der Lage ist, dies zu ermöglichen, spricht für sich. Transparenz sieht in jedem Fall anders aus.

Von der interaktiven Karte können sie sich hier selbst ein Bild machen


Erziehungsumfrage: Erst debattieren, wenn es etwas zu sagen gibt!

Zum Aktuellen Debattenthema der Fraktionen CDU und SPD, „Gesagt – gefragt! Qualitätspakt frühkindliche Bildung jetzt“ erklärt Andrea Kersten, MdL der Blauen Partei, bildungspolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Mir ist nicht klar, warum der Landtag diese Debatte führt. Denn alles, was heute zur Diskussion kam, war nichts anderes als das, was bisher in den Pressekonferenzen gesagt, in den sächsischen Zeitungen geschrieben und auf den Webseiten des Kultusministeriums beworben wurde.

Dabei hätte das Plenum tatsächlich einige neue Punkte aufgreifen können. Etwa, warum sich die Arbeit der Tagesmütter nicht in der Umfrage widerspiegelt. Wie sich zu den bisher aufgeworfenen Kritiken positioniert wird. Vor allem: Wie mit missbräuchlicher Teilnahme an der Umfrage umgegangen wird.

Denn jeder kann den Fragebogen beantworten. Jene, die nicht aus Sachsen kommen und auch die, die vom Thema überhaupt nicht tangiert werden. Eine Mehrfachteilnahme wird nicht unterbunden! Verfälschte Daten dürften dann ein fragwürdiges Ergebnis liefern.

So löblich eine Plattform für direkte Beteiligung auch ist: Wir sollten erst dann diskutieren, wenn es tatsächlich etwas zu sagen gibt.“

25.04.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag


Drogenpolitik der Linken: Stange weint Krokodilstränen

Der sächsische Linken-Politiker Enrico Stange ist besorgt ob der steigenden Drogenkriminalität im Freistaat. Dass Kinder unter 14 Jahren Rauschmittel konsumierten, sei besorgniserregend, so Stange.
Wer einmal damit anfange, höre nicht wieder auf.

Andrea Kersten, (MdL der Blauen Partei), kommentiert:

„Herr Stange sollte sich vorher in Berlin erkundigen, welche Linie seine Partei bei Drogen vertritt. Gerne gebe ich ihm eine kleine Erinnerungshilfe. Im Erfurter Programm ließ die Partei einen Antrag zu, der die Kriminalisierung von illegalen Drogen beendet. Die Bundestagsfraktion der Partei möchte langfristig eine Drogenpolitik umsetzen, die ‚aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse ohne ideologische Scheuklappen berücksichtigt‘. Landesverbände stoßen ins gleiche Horn. Cannabis und Marihuana als Einstiegsdrogen sollen nach den Vorstellungen der Postsozialisten auch in größeren Mengen für den Eigenverbrauch freigegeben werden.

Es ist also völlig paradox, ja, sogar unglaubwürdig, wenn sich Enrico Stange ausgerechnet über jene Geister beschwert, die seine Partei rief und noch immer ruft. Gerade angeblich ‚weiche‘ Rauschgifte sind für viele Kranke stets Einstieg in eine Spirale der unkontrollierbaren Sucht geworden. Auch eine völlig offene Gesellschaft mit möglichst nicht vorhandenen Grenzkontrollen sorgt sukzessive dafür, dass Dinge ins Land kommen, die er nun als ‚besorgniserregend‘ empfindet. Stanges Echauffieren über den sorgenvollen Trend mag im Kern berechtigt sein. Vor dem Hintergrund der von seiner Partei propagierten Drogenpolitik sind es gleichwohl Krokodilstränen.“

24.04.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag


Anstehende Veranstaltungen

  1. Parlamentarischer Abend der Sächsischen Industrie- und Handelskammer

    29. Mai 18:00 - 21:00
  2. Plenum

    30. Mai 10:00 - 20:00
  3. Plenum

    31. Mai 10:00 - 20:00
  4. Eröffnung der Sparkassen Kreis-Kinder- und Jugendspiele 2018

    9. Juni 9:00 - 14:00
  5. Ausschuss für Schule und Sport

    15. Juni 10:00 - 20:00