Ankerzentren: Erich Künzler sieht Problem zu sehr durch die Juristenbrille

Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, sieht keinen Bedarf für ein so genanntes Ankerzentrum.
Künzler führt auf, dass negative Bescheide und Urteile ohnehin nicht vollstreckt würden. Ausreisen und Ausweisungen fänden nicht statt.

MdL Andrea Kersten (Blaue Partei), Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, ergänzt:

„Grundsätzlich kann ich Herrn Künzler sogar zustimmen. Sich mit Asylurteilen befassende Verwaltungsrichter arbeiten vielfach für den Papierkorb, Abschiebungen werden entweder gar nicht erst angeschoben oder nur in homöopathischen Dosen durchgeführt. Kontrollen gibt es so gut wie keine, eine Zusammenarbeit mit Herkunftsländern ebenso wenig.
All das wäre in der Tat kein Grund für ein Ankerzentrum, wenn sich an den Gegebenheiten sowieso nichts ändern dürfte.

Aber Herr Künzler sieht das Problem zu sehr durch die Augen des Juristen. Ankerzentren sollen zuvorderst Bearbeitungszeiten und -wege erheblich verkürzen, Kosten sparen und dafür sorgen, dass sich abgelehnte Asylbewerber nicht frei in der Bundesrepublik bewegen dürfen. Einen Schritt zur Lösung der Asylkrise erst gar nicht zu gehen, weil sich nichts ändern wird, wäre Politik nach dem Prinzip:
Wer nichts macht, macht auch nichts falsch. Politik muss aber Probleme erkennen, Lösungen suchen, anbieten und schließlich umsetzen. Daher unterstützt die Blaue Partei ausdrücklich die Einrichtung dieser Zentren.“

25.05.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

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