Rund 50 Milliarden Euro für Flüchtlinge im Jahr 2017!

 

Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben.

Die Summe setzt sich aus zwei Blöcken zusammen: Der größere sind die Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Das Geld wird etwa vom Entwicklungs- und dem Außenministerium ausgegeben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beziffert diesen Bereich für 2017 auf insgesamt 14,2 Milliarden Euro. Der zweite große Ausgabenposten ist die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Länder und Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten. Im Jahr 2017 waren das 6,6 Milliarden Euro. Dabei geht es unter anderem um Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, für den sozialen Wohnungsbau oder Kosten für Unterkünfte.

Trotz dieser finanziellen Unterstützung für Länder und Kommunen fühlen sich diese vom Bund nicht ausreichend unterstützt. Weitere Unterstützung lehnt Finanzminister Scholz aber ab, wie es in einem Bericht aus dem Finanzministerium heißt. Die Kritik der Länder, dass sich der Bund teilweise mit weniger als 20 Prozent an den Kosten beteilige, sei „nicht nachvollziehbar“.

Klar muss sein, dass es sich bei dieser Summe des Bundesfinanzministers keineswegs um eine Gesamtsumme handelt. Sie spiegelt nur wieder, wie hoch die Ausgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise waren. Die Kosten für Unterbringung, Nahrung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen im Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen.

Da keine Zahlen zur Gesamtsumme der Flüchtlingskosten zu finden sind, lässt sich diese nur schätzen. Am Beispiel vom Stadtstaat Hamburg möchte ich das Ganze einmal versuchen.
Im vergangenen Jahr hat die Stadt Hamburg 779,1 Millionen Euro für Migranten und Flüchtlinge ausgegeben. Rund 147 Millionen davon wurden vom Bund bezuschusst, was einen Anteil von knapp 19% an den Gesamtkosten bedeutet. Da der Bund die Länder und Kommunen mit einer Pauschale pro Asylbewerber unterstützt, kann man davon ausgehen, dass dieses Verhältnis auch in anderen Bundesländern so oder so ähnlich zu finden ist. Setzt man nun die 6,6 Milliarden Förderung des Bundes in das Verhältnis Hamburgs, haben die Länder insgesamt 35 Milliarden Euro ausgegeben. Mit den 14,2 Milliarden Euro, welche zur Bekämpfung der Fluchtursachen ausgegeben wurden, erhält man damit knapp 50 Milliarden Euro / 50.000.000.000€ im Jahr 2017. Doch auch diese Summe stellt nicht die Gesamtkosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dar. Hinzu kommen noch die Kosten für Verwaltungsaufgaben wie im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Justiz mit ca. 320.000 Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide, Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze und, und, und.
An dieser Stelle kann ich nur ein weiteres Mal meine bereits aufgemachte Forderung nach einer Bundes-Webseite wiederholen, welche umfassend und transparent alle, wirklich alle Kosten darstellt, welche im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise vom Bund, den Ländern und Kommunen aufgebracht werden mussten und müssen. Diese Seite, die selbstverständlich fortzuschreiben ist, dürfte auch für Finanzminister Scholz interessant sein, weil offensichtlich auch ihm der Überblick fehlt.

Letztlich finde ich es immer wieder interessant, wie schnell hohe finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, wenn dies politisch gewollt ist. Ob bei der Bankenrettung im Jahr 2008, Griechenland oder zur Flüchtlingskrise – da fließt das Geld. In anderen Punkten wie Bildung und Rente wird sich um jede Million gestritten.

 

 

 

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