Union und SPD erhöhen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro

Es geht um ein Plus von 15 Prozent: Gegen den Widerstand der Opposition haben Union und SPD am Freitag (15.06.18) im Bundestag eine massive Erhöhung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern beschlossen – von 165 auf insgesamt maximal 190 Millionen Euro für alle Parteien pro Jahr.

Wie auch schon bei der fast turnusmäßigen Diätenerhöhung am Anfang dieser Legislaturperiode, geschieht auch die Erhöhung der Parteienfinanzierung im stillen Kämmerlein und im Eilverfahren kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft. Transparenz? – Natürlich Fehlanzeige.

Aber, liebe Leserinnen und Leser, Schuld an diesen ganzen Erhöhungen sind ganz allein Sie, weil Sie so falsch gewählt haben. (Man beachte die Ironie!) Der großen Volkspartei SPD geht es nämlich gar nicht gut. Durch das historisch schlechte Wahlergebnis von 20,5 Prozent bekommt die SPD derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger aus der Parteienfinanzierung. Dazu kommen durch die schwierige Regierungsbildung zwei Sonderparteitage, ein Mitgliederentscheid und Regionalkonferenzen, welche rund vier Millionen Euro gekostet haben. Der reguläre Bundesparteitag im Dezember hat nochmals über zwei Millionen gekostet.

Und da den beiden Koalitionspartnern zuallererst am Machterhalt gelegen ist, gibt sich die CDU gern dafür her, ihrem geistigen Verwandten mit Steuergeld unter die Arme zu greifen. Schließlich dürfte es nach dem letzten Wahlergebnis bei der Union finanziell auch schon besser ausgesehen haben. Und wenn die CDU so weiter macht, dürfte es künftig noch schlimmer werden.

Offiziell begründet wird das „Mehr“ an Parteienfinanzierung an gestiegenen Ausgaben für die zunehmend erforderliche digitale Präsenz und Kommunikation der Parteien sowie der Tatsache, dass es angeblich immer weniger Menschen gäbe, die ehrenamtlich für Parteien arbeiten.
Tatsache ist wohl eher, dass die Mitgliederzahlen in den ehemaligen Volksparteien immer weniger werden und damit Finanzquellen abschmelzen. Dass damit auch eine immer geringer werdende Verankerung der Parteien in der Gesellschaft einhergeht, stört die Altparteien weniger; der Steuerzahler springt ja dafür ein (ohne dass er gefragt werden muss).

Fakt ist: Solange diese Selbstbedienungsmentalität deutscher Politiker und Parteien an Steuergeldern nicht aufhört, gerät die politische Klasse noch weiter in Verruf und verliert an Vertrauen. Nicht mehr Geld macht Parteien besser, sondern eine bessere Politik, welche die Menschen und Unternehmen in Deutschland im Blick hat.

 

 

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