Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.

Anfrage vom 25.05.2018, Dokument Drs 6/13559

  1. Liegen der Staatsregierung Informationen zum Verein, insbesondere ob er noch aktiv ist, vor und wenn ja, welche?
  2. Welche Mitglieder aus den Branchen der Wirtschaft, aus Politik und Gesellschaft gehören zum Verein bzw. zu dessen Wirtschafts-Netzwerk?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Nach Informationen der Staatsregierung ist der Verein noch aktiv. Informati¬ onen zum Verein und seinen Mitgliedern können im Internet unter www.welcomesaxony.de abgerufen werden.

Im Kuratorium des Vereins sind Mitglieder der Staatsregierung vertreten. Bei der Konstituierung dieses Gremiums am 25. August 2017 ist der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Vorsitzenden gewählt worden. Weiteres Mitglied des Kuratoriums ist der Chef der Staatskanzlei.

3. Wie viele Migranten arbeiten aktuell in den dem Netzwerk des Vereins angehörenden Unternehmen, wie viele davon wurden seit Gründung des Vereins (Juni 2016) eingestellt und wie viele davon sind Flüchtlinge?

Von einer Beantwortung wird abgesehen.
Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.
Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten, die von Privaten in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Die Privaten nehmen im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentlichen Aufgaben wahr. Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu den Privaten im Hinblick auf die nachgefragten Sachverhalte.

4. Welcher konkrete Beitrag zu mehr Wirtschaftsleistung in Sachsen konnte bisher vom Verein geleistet werden?

Aus Sicht der Staatsregierung wurde der Verein als unternehmensgetragene Initiative gegründet, um die regionale und überregionale Wahrnehmung des Freistaates Sachsen als international eingebundener Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu befördern. Aufgrund der großen Bedeutung des Außenhandels sowie der hohen Wertschöpfungspotentiale wissensbasierter Innovationen sind Initiativen dieser Art darum grundsätzlich zu begrüßen. Eine Bewertung, welchen konkreten Beitrag zu mehr Wirtschaftsleistung ein einzelner Akteur geleistet hat, obliegt nicht der Staatsregierung.

5.  Welche anderen Projekte im Sinne der Zielstellungen des Vereins wurden bzw. werden von diesem durchgeführt und erhielt der Verein dafür staatliche Fördermittel? (Wenn ja, bitte Förderprogramm/Richtlinie und Höhe der Zuwendung benennen)

Der Verein erhält für das Projekt „Abbau fremdenfeindlicher Tendenzen in Belegschaften“ Fördermittel aus dem Landesprogramm Weltoffenes Sachsen. Das Projekt trägt dazu bei, die Vielfalt unterschiedlicher Menschen in Unternehmen zu nutzen und eine Unternehmenskultur zu schaffen, die sich durch gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Offenheit auszeichnet.

Für den Zeitraum 2. Mai 2017 bis 31. Dezember 2017 hat der Träger eine Förderung in Höhe von von 34.783,28 € in Anspruch genommen. Für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 wurde dem Träger eine Förderung in Höhe von 95.313,99 € zur Verfügung gestellt.

Die komplette Korrespondenz finden Sie unter edas.landtag.sachsen.de oder hier

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