Von belästigendem Umgebungslärm belastete Regionen in Sachsen

Anfrage vom 18.05.2018, Dokument Drs 6/13485

  1. Welche Regionen und/oder Kommunen sind in Sachsen von belästigendem Umgebungslärm nach S 47b BlmSchG betroffen?

lm Freistaat Sachsen sind im Ergebnis der Lärmkartierung insgesamt 210 Gemeinden durch belästigenden Umgebungslärm nach § 47b Bundeslmmissionsschutzgesetz (BlmSchG) betroffen. Die einzelnen Kommunen sind den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen.

2. Wie viele Menschen und/oder Haushalte sind in den in Frage I benannten Regionen und/oder Kommunen von Umgebungslärm nach $ 47b BlmSchG betroffen?

In den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Kommunen sind während des vergleichsweise sensibleren Nachtzeitraums von Umgebungslärm nach § 47b BlmSchG insgesamt 341.614 Personen durch Straßenverkehr, 305. 1 1 9 Personen durch Schienenverkehr (Eisenbahn/Straßenbahn) sowie 32.602 Personen durch Flugverkehr betroffen
Durch Lärm von relevanten lndustrie-/Gewerbeanlagen, die ausschließlich im Ballungsraum Leipzig in die Lärmkartierung einbezogen wurden, sind weitere rund 200 Personen außerhalb des Nachtzeitraums (24h-Lärmindex LpE¡) betroffen. Eine gemeindegenaue Darstellung der Betroffenheiten ist den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen. Da die Umgebungslärmrichtlinie eine getrennte Erfassung der einzelnen Geräuscharten vorschreibt, sind in den vorgenannten Zahlen Mehrfachbetroffenheiten enthalten (zum Beispiel durch Straßen- und Schienenverkehrslärm).

3. Welcher Umgebungslärm als belästigend bezeichnet wird, wird von Menschen unterschiedlich empfunden. Gibt es generelle Kriterien, nach denen belästigender Umgebungslärm definiert wird, wenn ja, welche?

Eine feste Größe, ab wann Umgebungslärm als belästigend eingestuft wird, ist aufgrund unterschiedlicher Wahrnehmung der Betroffenen und unterschiedlichem Belästigungspotenzial der einzelnen Lärmquellen nicht zu definieren. Nach der Umgebungslärmrichtlinie sind Geräuschpegel ab >45 dB(A) und Lorru >55 dB(A) zu erfassen. Ab diesen Pegeln ist eine Belästigung möglich, wobei der Grad der empfundenen Beeinträchtigung hauptsächlich subjektiv geprägt ist. Generelle Kriterien liegen darüber hinaus nicht vor.

 

4. Wenn es nach Frage 3 generelle Kriterien für die Definition von belästigendem Umgebungslärm gibt, bedeutet dies nicht, dass abseits dieser Kriterien die von Umgebungslärm betroffenen Menschen den Umgebungslärm nicht mehr als belastend bzw. belästigend empfinden. Wie fließen die von den betroffenen Menschen in dieser Hinsicht gemachten Einschätzungen zum Umgebungslärm, welcher von ihnen als belästigend empfunden wird, in die Feststellung von lärmbelasteten Regionen/Kommunen ein und wie wird dieser Problematik abgeholfen?

Die Verortung und Anzahl der von Umgebungslärm betroffenen Personen wird im Zuge der kommunalen Lärmkartierung ermittelt. Diese basiert auf einem Berechnungsmodell, welches potenzielle Lärmbetroffenheiten abbildet. Die Grundlage der ermittelten Zahlen ist die Anzahl der jährlichen Verkehrsbewegungen auf der Straße, auf der Schiene und an Verkehrsflughäfen in der Luft. Subjektive Elemente, die das Lärmempfinden Betroffener prägen, finden bei der Darstellung der Berechnungsergebnisse entsprechend der EU-Umgebungslärmrichtlinie keine Berücksichtigung.

Die von betroffenen Menschen gemachten Einschätzungen zum Umgebungslärm, welcher von ihnen als belästigend empfunden wird, können jedoch im Rahmen der kommunalen Lärmaktionsplanung berücksichtigt werden, welche auf Basis der Lärmkartierung zu erfolgen hat. Die Offentlichkeit wird zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne einbezogen. Sie erhält die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen. Die Offentlichkeit ist über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten.

5. Durch welche Maßnahmen in welchen Regionen/Kommunen ist es dem Freistaat Sachsen in den letzten l0 Jahren gelungen, die Bewohner von belästigendem Umgebungslärm zu entlasten?

 

Mit Ausnahme des Bereiches der Schienenwege für Eisenbahnen des Bundes beziehungsweise Haupteisenbahnstrecken, für die gemäß § 47e Abs. 3 und 4 BlmSchG das Eisenbahnbundesamt zuständig ist, wird die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung als Pflichtaufgabe in Verantwortung der Gemeinden wahrgenommen. Die Gemeinden werden in fachlicher und organisatorischer Hinsicht durch den Freistaat Sachsen, insbesondere das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), unterstützt.
lm Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) werden keine Statistiken zu Maßnahmen des Bundes und des Freistaates Sachsen mit Bezug zu den Ergebnissen der Lärmkartierung oder einer Kategorisierung nach gesundheitsschädlichem und belästigendem Umgebungslärm geführt. Beispielhaft lassen sich jedoch die folgenden Maßnahmen aus dem Verkehrsbereich anführen, welche zur Entlastung von Umgebungslärm beitragen:
Straßenverkehr lm Bereich des Straßenverkehrs sind unabhängig von der Baulastträgerschaft (Bund, Land, Landkreis, Gemeinde)

  • der Bau von Ortsumgehungen beziehungsweise die Verlegung von Straßen zur Entlastung bestehender Ortsdurchfahrten vom Verkehr (zur Bilanz des Bundesverkehrswegeplanes 2003 siehe Bu ndestags-Drucksache 1 81947 4),
  • die Umsetzung aktiver und/oder passiver Schallschutzmaßnahmen an neu gebauten beziehungsweise wesentlich geänderten öffentlichen Straßen nach den Grundsätzen der Lärmvorsorge (mit gesetzlicher Verpflichtung des Straßenbaulastträgers)
  • die Umsetzung aktiver und/oder passiver Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen nach den Grundsätzen der Lärmsanierung (als freiwillige Leistung des Straßenbaulastträgers)
  • den Erlass streckenbezogener verkehrsrechtlicher Anordnungen für Kraftfahrzeuge aus Lärmsch utzg rü nden sowie
  • die Umsetzung von 62 Schallschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen im Freistaat Sachsen im Rahmen des Konjunkturpaketes ll (2009 bis 2012) zu nennen.

Eisenbahnverkehr Beim Neubau und der wesentlichen Änderung von Schienenwegen ist der Lärmschutz, ebenso wie bei öffentlichen Straßen, durch das BlmSchG, die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BlmSchV) und die Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (24, BlmSchV) gesetzlich geregelt. Danach sind im Rahmen von Schienenbauvorhaben bei Erfordernis aktive und/oder passive Maßnahmen nach den Grundsätzen der Lärmvorsorge umzusetzen. Hervorzuheben wären hier Baumaßnahmen in Zusammenhang mit dem City-Tunnel Leipzig oder die Baumaßnahmen an der S-Bahnstrecke durch Radebeul.

Für Bestandsstrecken existieren keine gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz. Daher hat die Bundesregierung im Jahr 1999 das Programm zur freiwilligen Lärmsanierung bestehender Strecken der Eisenbahnen des Bundes aufgelegt. ln diesem Programm waren beziehungsweise sind derzeit auch Maßnahmen der Lärmsanierung im Freistaat Sachsen eingeordnet (zum Beispiel Elbtal südlich von Dresden, in der Stadt Dresden südöstlich des Hauptbahnhofs und in Weinböhla).

lm Jahr 2016 erfolgte eine Absenkung der von der Gebietskategorie abhängigen Lärmsanierungs-Grenzwerte um jeweils drei dB(A). Damit und mit der Abschaffung des sogenannten,,Schienenbonus“ im Jahr 2015 wurde der Lärmschutz für den Verkehrsträger Schiene an das Niveau für den Verkehrsträger Straße angepasst.

Weiterhin wird auf das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Gütenruagen (Schienenlärmschutzgesetz – SchlärmschG) vom 20. Juli 2017 hingewiesen. Danach dürfen ab dem Fahrbahnwechsel 202012021 keine lauten Güteruvagen mehr auf dem deutschen Schienennetz unten¡regs sein. Allein im Jahr 2017 wurden in den Werkstätten von DB Cargo circa 7.000 Güteruvagen auf leise Verbundstoffsohlen, der sogenannten Flüsterbremse, umgerüstet. Damit fuhren zum Jahresende 2017 insgesamt rund 40.000 Güterwagen der Deutschen Bahn, etwa zwei Drittel der Flotte, leiser durch die Bundesrepublik Deutschland. ln diesem Jahr sollen weitere 11.000 Wagen umgerüstet werden.
Luftverkehr Der Freistaat Sachsen verfügt über die Verkehrsflughäfen Leipzig/Halle und Dresden sowie 22 weitere Verkehrs- und Sonderlandeplätze. Fluglärm wird besonders im Umfeld der Verkehrsflughäfen als störend wahrgenommen, da wesentlich mehr Verkehr mit größeren Flugzeugen abgewickelt wird.

Maßnahmen zur Entlastung sind zum Beispiel die Errichtung von Lärmschutzwänden und -wällen (aktiver Lärmschutz), der Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftungseinrichtungen an Wohngebäuden (passiver Lärmschutz), die Errichtung einer Triebwerksprobelaufhalle, die Optimierung der Bodenbewegungen der Flugzeuge zur Reduzierung des Bodenlärms, die Erhöhung der Start- und Landeentgelte für laute Flugzeuge, die Festlegung von Siedlungsbeschränkungsgebieten sowie die Anpassung der Start- und Landeverfahren von Flugzeugen.

Die komplette Korrespondenz finden Sie unter edas.landtag.sachsen.de oder hier

 

 

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