Bildungsurlaub: Gibt es Menschen erster und zweiter Klasse?

Zur Beratung des Entwurfs der Grünen-Fraktion über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat erklärt Andrea Kersten, bildungspolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, MdL:

„Wenn ich Anträge wie den vorliegenden lese, frage ich mich immer: Wer kommt auf eine solche Idee? Was sind das für Leute, die sich hinstellen und sagen, jetzt machen wir Bildungsurlaub für Beschäftigte? Ich komme dann immer zu dem Schluss, dass das jemand sein muss, der noch nie auf Leistung arbeiten musste, der sich noch nie damit befassen musste, ob er alle Rechnungen zum Monatsende begleichen kann, der sich noch nie Sorgen machen musste, ob er alle seine Mitarbeiter bezahlen kann oder der befürchten musste, dass er nicht genug Aufträge hat oder ob er diese fristgemäß erledigen kann.

Es muss also jemand sein, der am Monatsanfang immer weiß, was am Monatsende auf seinem Konto ist (wahrscheinlich weiß er das für das gesamte Jahr), der noch nie persönlich finanzielle Ausgaben verantworten musste und es muss jemand sein, der sich auf Arbeit langweilt. Und natürlich stellt sich mir dann auch die Frage, wer die Leute sind, die solchen Gesetzen im Parlament zustimmen.

Schon im Vorblatt des Entwurfes gibt es Formulierungen, die irritierend sind: Wir lesen in Punkt A (Zielstellung), dass mit‚ dem Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung‘ ‚den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben‘ wird, ‚die Folgen des ökonomischen, technischen und sozialen Wandels beruflich und sozial besser zu bewältigen‘. In Punkt B (Wesentlicher Inhalt) ist dagegen notiert, dass ‚mit dem vorliegenden Entwurf‘ ‚die Beschäftigten im Freistaat Sachsen erstmals gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung eines Arbeitsentgeltes … erhalten‘ sollen. Wer denn nun: Bürgerinnen und Bürger oder doch nur Beschäftigte? Oder sind ausschließlich Beschäftigte Bürger unseres Freistaates, und Unternehmer, Selbständige, Freiberufler sind es nicht?  Es erschließt sich mir partout nicht, warum ausschließlich Arbeitnehmer und ihnen gleichgestellte Personen von einem Bildungsurlaub profitieren sollen. Sind Angestellte dümmer als Unternehmer, oder warum soll es für Selbständige einfacher sein, den ökonomischen, technischen und sozialen Wandel zu bewältigen? Gibt es also Menschen erster und zweiter Klasse?

Wir haben es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf mit einer ganz klar begrenzten Klientel zu tun. Das ist politisch nicht unüblich, betrifft in der Regel aber bestimmte Randgruppen, Minderheiten oder Personengruppen mit Benachteiligungen. Ein Arbeitnehmer ist aber keine in irgendeiner Form benachteiligte Person! Schon gar nicht im Vergleich zu Unternehmern oder Selbständigen! Gott sei Dank kann in unserer Gesellschaft noch jeder selbst entscheiden, ob er in ein Angestelltenverhältnis eintritt oder ein eigenes Unternehmen gründet. Das steht jedem frei. Und deshalb kann es auch nicht sein, dass diese frei gewählte Entscheidung den einen mit Bildungsurlaub belohnt, den anderen aber dazu verdonnert, diesen zu bezahlen. Letztlich sind wir überzeugt, dass die notwendigen Weichen für lebenslanges Lernen von jedem Bürger unseres Landes selbst und eigenverantwortlich gestellt werden können.

Die Abgeordneten der Blauen Partei lehnen den Antrag ab!“

27.06.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

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