Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ gutes Beispiel für Politbrimborium

Der 2016 gegründete Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“ erhält in diesem Jahr etwa 96.313 Euro an Fördergeldern für den Abbau fremdenfeindlicher Tendenzen in der Belegschaft. Das geht aus der Antwort des Sächsischen Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag hervor.

Andrea Kersten, MdL der Blauen Partei und Anfragestellerin, kommentiert:

„Der mit viel Wirbel gegründete Verein scheint nichts weiter als ein plakatives Projekt zum Abgreifen von Fördergeldern zu sein, das zudem mit den so essentiellen Schlagworten ‚Weltoffenheit‘ und ‚Toleranz‘ hausiert. Das führt einerseits zu einer Quasi-Heiligsprechung – denn wer kann ernsthaft gegen diese Attribute sein? Andererseits zeigt sich der Verein ganz und gar nicht so, wie er insbesondere Unternehmen und ihre Mitarbeiter gerne formen würde.

Beim Stichwort Offenheit etwa. Im April und Mai dieses Jahres wollte ich vom Verein über seine erreichten Ziele und die Anzahl der seit seiner Gründung eingestellten Migranten und Flüchtlinge in den angeschlossenen Betrieben Auskunft erhalten. Erst als diese ausblieben, habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage an das betreuende Wirtschaftsministerium gewandt. Allerdings möchte mir auch das Ministerium keinerlei Auskünfte geben. Das erstaunt umso mehr, als dass der Wirtschaftsminister, Martin Dulig, als auch der Chef der Staatskanzlei im Kuratorium sitzen. Haben derartig hochrangige Verantwortliche kein Interesse an den erreichten Wegmarken eines Vereins, in dem sie Mitglied sind? Noch dazu einer, der stattliche Fördermittel erhält? Stichworte Respekt, Toleranz, Wertschätzung. Vor allem die Antwort, man wolle eine ‚Unternehmenskultur schaffen, die sich durch gegenseitigen Respekt…auszeichnet‘ verwundert. Allein die Tatsache, dass es der Verein nicht für notwendig erachtet, auf zweimalige Nachfragen einer Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu antworten, lässt Zweifel an der eigenen Wertschätzung zu.

Ich werde weiterhin nachstoßen, was im geförderten Projekt konkret getan und erreicht wurde. Bis schlüssige Antworten kommen, sehe ich in dem Konzept nur politische Theaterspiele, die mit viel Wirbel eröffnet wurden.“

26.06.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

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