Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

„… dann ändern wir eben das Gesetz…“

AfD-Goldshop Grund genug für eine Gesetzesänderung

Die Große Koalition (GroKo) verliert immer mehr Wähler an die AfD. Doch anstatt eine Kehrtwende zu vollziehen und die Politik am Willen der Bürger zu orientieren, spielt die GroKo Machtspielchen. Im Dezember 2015 wurde dafür sogar extra das Gesetz zur Parteienfinanzierung geändert. Die Konsequenz: Weniger Zuwendung für die AfD, mehr Steuergeld für die alten Parteien.

Nach dem Parteiengesetz stehen einer Partei unter bestimmten Umständen staatliche Zuschüsse zu.
Diese Zuschüsse sind allerdings an die Einnahmen einer Partei aus anderen Quellen geknüpft. Je mehr Geld eine Partei aus anderen Quellen einnimmt, desto mehr Unterstützung erhält sie vom Staat.

Nach den großen Wahlerfolgen der AfD in den vergangenen Jahren stehen auch der AfD gesetzliche Zuschüsse zu. Das Problem dabei: Als junge Partei hat sie bislang nur vergleichsweise geringe Einnahmen aus anderen Quellen. Bis Dezember 2015 wurden diese Einnahmen über den AfD-Goldshop erhöht. So konnte sich die AfD Gelder erschließen, die der Partei ohnehin gesetzlich zustehen.

Der Regierung Merkel war das ein Dorn im Auge. Deshalb wurde im Bundestag noch vor Weihnachten kurzerhand eine Änderung im Gesetz zur Parteienfinanzierung durchgewunken. Anstelle des Umsatzes tritt der Gewinn. Somit kann die AfD künftig nur noch den Gewinn aus dem Goldshop für die Finanzierung geltend machen, der natürlich deutlich geringer als der Umsatz ist.

Auf der anderen Seite wurden die Beiträge zur „Wahlkampfkosten-Erstattung“ kräftig angehoben. Im Klartext bedeutet das einen Verlust für die AfD sowie eine deutliche Umverteilung hin zu Union und SPD.

Die wirklichen Probleme bleiben

Die eigentlichen Probleme bei der Finanzierung von Parteien, die Intransparenz bei der Finanzierung sowie ein Verbot von „großzügigen Spenden“ aus der Wirtschaft wurden nicht angegangen.
Auch ein berechtigter Antrag von Linkspartei und Grünen, die Schwelle zu senken, ab der Spender öffentlich genannt werden müssen, wurde abgelehnt.

Der Beschluss vom 17. Dezember zeigt gleich mehrere Fakten deutlich:

Die alten Parteien lassen nichts unversucht, um der AfD zu schaden. Aus Furcht vor Machtverlust und um die alten Personalstrukturen erhalten zu können, werden dafür sogar Gesetze geändert.
Die Parteien der GroKo ziehen einen Nutzen daraus, dass das Verfahren zur Parteienfinanzierung intransparent ist. Deshalb verweigern sie der Transparenz den Zuspruch.
Für ihren künftigen Wahlkampf sichern sich Union und SPD bereits heute großzügig das Geld von Steuerzahlern.

Was mich persönlich noch besonders ärgert ist, dass in der Freien Presse zu lesen war, die AfD habe mit dem Goldshop „Missbrauch“ getrieben. Ist es nicht auch Machtmissbrauch, wenn CDU und SPD sich selbst die Parteienfinanzierung erhöhen? Doch darüber wurde kein Wort verloren.