Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

AfD wirkt! Staatsregierung übernimmt AfD-Gesetzesänderung im neuen Schulgesetz

Die AfD-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des sächsischen Schulgesetzes ein (Drs. 6/3487) mit dem Ziel, dass Schulgebäude, Schulräume und Schulsporthallen nur zu schulischen Zwecken genutzt werden dürfen und nicht mit Asylbewerbern belegt werden. Diese Forderung wurde nun im Kabinettsentwurf für das neue Schulgesetz übernommen.

2Die AfD-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des sächsischen Schulgesetzes ein (Drs. 6/3487) mit dem Ziel, dass Schulgebäude, Schulräume und Schulsporthallen nur zu schulischen Zwecken genutzt werden dürfen und nicht mit Asylbewerbern belegt werden. Diese Forderung wurde nun im Kabinettsentwurf für das neue Schulgesetz übernommen.

Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss:

„Wir freuen uns, dass die Staatsregierung unseren Entwurf inhaltsgleich übernommen hat. Als erste Partei haben wir uns dafür eingesetzt, Schulgebäude nicht zweckentfremdet zu missbrauchen. Unverschämt ist allerdings, dass die Regierungsparteien unsere parlamentarischen Anträge immer ablehnen und als unnütz, überzogen oder populistisch kritisieren, um sie dann oft als ihre eigenen auszugeben.

Besonders infam wird es, wenn Ministerpräsident Tillich der AfD-Fraktion eine ‚jämmerliche‘ parlamentarische Arbeit vorwirft. Täuschen können sie die Öffentlichkeit aber schon lange nicht mehr, wie die Wahlprognosen für die AfD seit Monaten zeigen. Die Selbstgefälligkeit der Konsens-Parteien wird für viele Bürger immer unerträglicher.“