Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag: Vor dem Betteln nach EU-Geldern lieber Effizienz und Sparsamkeit einfordern!

 

Zur Aktuellen Debatte (Antrag der Fraktionen CDU und SPD) „Die
Regionalpolitik der Europäischen Union muss nach 2020 die
regionalpolitische Entwicklung in Sachsen spürbar und zukunftsweisend
unterstützen“, erklären die MdL Andrea Kersten und Gunter Wild (beide
Blaue Partei), Mitglieder der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

Andrea Kersten:

„CDU und SPD führen eine Betteldebatte in Richtung Brüssel. Sie
betteln darum, dass Sachsen von dem vielen Geld, das Deutschland jedes
Jahr nach Brüssel überweist, etwas zurückbekommt. 2,8 Milliarden Euro
sollen es sein, die der Freistaat über die EU-Strukturfonds in der
aktuellen Förderperiode (über sieben Jahre) erhält. Laut Staatskanzlei
hätte Sachsen damit in erheblichem Maße von der EU-Förderpolitik
profitiert.

Zum Vergleich: Von 2010 bis 2015 erhielt Griechenland 256 Milliarden
Euro. Welche Definition wäre für dieses Maß des Profits angedacht?
Erstaunlich ist übrigens, dass es beim Thema immer nur darum geht, wie
ein Bundesland, eine Region oder Gemeinde davon profitiert hat.

Nur in den seltensten Fällen hören wir Zahlen darüber, wieviel Geld
Deutschland zuvor nach Brüssel transferierte. Dass ein nicht
unbeträchtlicher Anteil dieses Geldes zunächst in die Finanzierung der
bürokratischen Institutionen fließt. Dass allein der monatliche
Wanderzirkus des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg den
Steuerzahler jährlich mit 200 Millionen Euro belastet.

Bevor die Regierungskoalition also etwas von diesem Geld erheischen
möchte, sollte sie erst einmal Effizienz und Sparsamkeit von Brüssel,
die Einhaltung von Verträgen und die Konzentration auf Kernaufgaben
fordern!“

Gunter Wild:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass wir immer mehr zahlen und immer weniger
zurück bekommen! Zur Erinnerung: Sachsen war das einzige Bundesland,
das im Bundesrat gegen die Europäische Währungsunion stimmte. Wo sind
die mutigen Sachsen von heute? Die Sachsen von heute debattieren um
Geld, das sie künftig von der EU haben möchten. Und nun? Die EU plant
neu und alles soll anders verteilt werden.

Wo ist die Skepsis von damals? Alle Befürchtungen sind eingetroffen
und dennoch wird das Projekt in seiner jetzigen Form weiter bejubelt!
Wir müssen endlich auch die Finanzplanungen der EU hinterfragen.

Fest steht Folgendes: Die Europäische Union wird auf keinen Fall
demokratischer und transparenter durch die Veränderungen, die
angekündigt werden und die uns große Sorgen bereiten.

Eine Frage bleibt: Wo bekommen wir heute die mutigen Sachsen her, die
dagegen angehen?“

14.03.2017

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag