Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Bildungsempfehlung: Keiner merkt, dass Staatsministerium falsche Zahlen liefert

Sächsische Medien berichteten von einer Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (Grüne), die sich nach den Anmeldungen an weiterführenden Schulen erkundigt hatte. Am vergangenen Dienstag (15.05.2018) lieferte das Staatsministerium für Kultus (SMK) diese Daten an alle Mitglieder des Schulausschusses, da ich bereits in der Ausschusssitzung im April nach diesen Zahlen nachgefragt hatte. Auffällig war dabei ein Wert von 20 Prozent in der Region Leipzig. Dieser Wert ist falsch.

Andrea Kersten, MdL (Blaue Partei) und bildungspolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, berichtigt:

„Nach Durchblättern dieser Anlage (siehe Anhang) fällt auf Seite fünf sofort auf, dass es am Leipziger Standort des Landesamtes für Bildung und Schule einen Anteil von 20,1 Prozent von Schülern geben soll, die sich mit einer Bildungsempfehlung für die Oberschule dennoch am Gymnasium angemeldet haben. Bei über 20 Prozent schaut man natürlich sofort nach, in welcher Region des Standortes Leipzig das passiert ist. Zum Standort Leipzig gehören die Stadt Leipzig, der Landkreis Leipzig und der Landkreis Nordsachsen. In allen drei Kreisen beläuft sich der Anteil der Schüler mit einer Bildungsempfehlung für die Oberschule bei etwa zehn Prozent. Daraus folgt, dass ein Durchschnitt aus diesen drei Kreisen niemals bei 20 Prozent liegen kann. Zählt man die absoluten Zahlen aus diesen drei Kreisen zusammen (229 + 59 + 68), kommt man auf gerade einmal 356 statt 672 und damit auf einen Prozentsatz von 10,7 statt 20,1 Prozent. Für Sachsen insgesamt bedeutet das, dass die Gesamtzahl der Schüler, die sich ohne Bildungsempfehlung dennoch an Gymnasien angemeldet haben, 1153 statt 1469 beträgt und der prozentuale Anteil von 11,8 auf 9,3 Prozent sinkt (das sind 2,5 Prozent weniger).“

17.05.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag


Kleine Anfragen: Unlust bei der Beantwortung oder einfach Absicht?

Die Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag wollte mittels einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/13146) von der Staatsregierung unter anderem wissen, wie hoch der Anteil ausländischer Ärzte in den Krankenhäusern des Freistaates ist. Hintergrund war die Antwort des mittelsächsischen Landrates auf eine Anfrage aus dem Kreistag, dass sich der Anteil ausländischer Ärzte am Mittweidaer Krankenhaus „im Durchschnitt sächsischer Krankenhäuser bewegt.“ Sozialministerin Klepsch (CDU) teilte nun mit, dass ihr Zahlen nicht vorlägen und somit die Antwort nicht gegeben werden könne.

Anfragestellerin und MdL Andrea Kersten (Blaue Partei), kommentiert:

„An dieser eher schnodderig hingeworfenen Antwort stören mich gleich mehrere Dinge. Zum einen wird der Landrat seine Äußerung ganz bewusst im Zuge ihm vorliegender Zahlen getätigt haben. Da er sich die Werte nicht aus den Fingern gesogen hat, muss es eine Statistik geben.

Andererseits führt etwa die Sächsische Landesärztekammer in einer ihrer Pressemitteilungen ein Teil der Zahlen auf, die ich erfragt habe. Diese Recherche mittels Internet (!) hätte dem verantwortlichen Sachbearbeiter noch nicht einmal eine Minute seiner kostbaren Arbeitszeit gekostet. Ohne exorbitanten Zeitaufwand hätte die Stelle auch in sächsischen Krankenhäusern nachfragen und deren Antworten dann in einer Tabelle zusammenfassen können. Nichts wäre daran auszusetzen gewesen, hätte das Ministerium die Fakten nachgeliefert oder um mehr Zeit gebeten.

Wenn das Sozialministerium mir nun aber eine ‚Antwort‘ wie die diese vor die Füße wirft, stelle ich ganz bewusst die Frage, ob es grassierende Unlust ist. Oder die willentliche Zurückhaltung von brisanten Zahlen, von denen die Bürger des Freistaates -und damit Patienten- lieber nichts wissen sollten. Im Lichte der sich häufenden Beschwerden über mangelhafte Kommunikation mit Ärzten aus dem Ausland möchte die Staatsregierung eventuell nicht, dass sich die Sorgen der Menschen bestätigen.“

16.05.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag


Contra-Cyberattacken: Woher nimmt die Regierung ihre Zuversicht?

Auf einem am Montag stattgefundenen Symposium des Verfassungsschutzes warfen Vertreter von Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz Ideen auf, bei Cyber-Attacken künftig nicht mehr nur präventiv zu reagieren, sondern zurückzuhacken. Auch Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident, äußerte sich zustimmend. Computer, von denen Angriffe zu erwarten seien, müssten im Vorfeld bereits so geschädigt werden, dass von ihnen keine Gefahr mehr ausgehen könne.

MdL Andrea Kersten (Blaue Partei), bildungspolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, kommentiert:

„Im neuen, erst am Montag veröffentlichten MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik)-Bericht der Arbeitgeberverbände steht Verehrendes: Unserem Land fehlen etwa 315.000 Informatiker, doppelt so viele wie vor drei Jahren. Auch die Bundesagentur für Arbeit benennt einen Fachkräftemangel bei Experten für Digitales, Programmierung oder Softwareentwicklung. Doch genau diese wären es, die sich beim digitalen Gegenangriff in die Bresche schlagen müssten. Computer angreifen, Codes umschreiben, Sicherheitsbarrieren umgehen und Spuren verwischen sind keine Aufgaben für Computersüchtige in stickigen Hinterzimmern, sondern für Fachleute. Sollen beim virtuellen Großangriff dann eventuell indische IT-Experten zum Zuge kommen? Gerade im Hinblick auf geheimdienstliche Daten halte ich das für äußerst bedenklich. Zudem: Eine Anstellung im Staatsdienst kann gegen die prestigeträchtigen und höher bezahlten Jobs in der Industrie nur schwer mithalten. Wer ein Meister seines Fachs ist, landet eher bei den internationalen Technologie-Giganten.

Es darf bezweifelt werden, dass sich genügend Aspiranten für ein Projekt dieses Ranges finden dürften. Der Fall zeigt aber auch exemplarisch, welchen technologischen Stellenwert Deutschland inzwischen besitzt. Unser Land war einst Vorreiter bei technischen Meilensteinen, erstklassigen Ingenieursleistungen und innovativen Patenten. Es hätte genau diese Eigenschaften dazu benutzt, vorausschauend Wege zu entwickeln, dass es zu Cyberattacken nicht mehr kommt. Trotz der politisch gewollten Akademisierungswelle hat sich die Bildungselite der Republik allerdings nicht mit den so wichtigen MINT-Abschlüssen bereichert.

Ganz im Gegenteil: Sozial-, Geistes- und Wirtschaftswissenschaften nehmen größten Raum ein. Um diesen Missstand halbwegs ausgleichen zu können, benötigt die Industrie ausländische Fachleute. Ohne die sähe es noch düsterer aus.

Woher also nehmen Politik und Geheimdienste ihre Zuversicht, dass Deutschland Angriffen auf die Kommunikationsstruktur mit Gegenschlägen beantworten könnte, wenn es dafür keinen ausreichenden Fachleutepool gibt? Es ist bedauerlich, dass Verantwortliche das Heil eher in der Reaktion, statt der Prävention suchen.“

16.05.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag


Sachsens Breitbandausbau: Dulig legt die Hände in den Schoß

Der Ausbau von schnellem Internet in Sachsen kommt nach wie vor nicht voran. Hat wenigstens in den  Städten Leipzig und Dresden ein Großteil der Bevölkerung wenigstens 30 MBit/s zur Verfügung, sieht es im restlichen Sachsen düster aus. Das Schlusslicht bildet der Landkreis Mittelsachsen, in welchem mehr als die Hälfte der Haushalte kein schnelles Internet hat. Kann eine Kommune den vergleichsweise „glücklichen Versorgungsstand“ von wenigstens 30 MBit/s vorweisen, wird sie aber im weiteren Ausbau ausgebremst. Nach Medienberichten können im Freistaat nur die Haushalte gefördert werden, die nicht mit Leitungen mit mindestens 30 Mbit/S ausgestattet sind.

Wirtschaftsminister Martin Dulig, SPD, verweist darauf, dass es aufgrund geltender EU-Richtlinien keine andere Förderung geben könnte.

„Von einer Benachteiligung Sachsens kann man hier nicht sprechen“, so der Minister.

MdL Andrea Kersten (Blaue Partei) aus Mittelsachsen, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Herr Dulig hat im Gespräch mit der Freien Presse schnell noch den Satz nachgeschoben, dass er sich wünsche, die EU würde die Schwelle anheben. Aber das soll alles sein? Als Verantwortlicher für die Kapazitätserweiterung des Internets in Sachsen kann er sich nicht einfach hinstellen, den Schwarzen Peter der EU zuschieben und dann erklären, es wäre nicht zu ändern. Gleichwohl diese EU-Förderbedingungen einmal mehr belegen, dass sie jenseits des gesunden Menschenverstandes angelegt sind und die EU offensichtlich auch nicht erkennt, dass zukünftig mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 30 MBit/s kein digitaler Blumentopf mehr zu gewinnen ist, würde ich mir wünschen, dass die Resignation des Staatsministers in Aktivität umschlägt. Bund und Länder müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Versorgung unseres Landes mit schnellem Internet selbst in die Hand nehmen, statt sich auf andere zu verlassen. Andere Staaten sind Deutschland da weit voraus und verschlafen den Breibandausbau nicht.

Es wird immer dringender, dass der Breitbandausbau zentral gesteuert, nicht jeder Gemeinde selbst überlassen und endlich Geld in die Hand genommen wird. Wenn sich diese Erkenntnis nicht bald durchsetzt, verschlafen wir nicht nur den Breitbandausbau, sondern unsere wirtschaftliche Zukunft. Als größter Nettozahler an die EU sollte sich Deutschland dringend überlegen, wo es sein Geld am sinnvollsten investiert.“

15.05.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag


Rückkehrwunsch von Teilzeitarbeitern in Vollzeit ist eine aufgebauschte Mär

Die SPD möchte im Bund ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeitkräften in Vollzeitarbeitsplätze festschreiben. Nach Angaben der Partei würde es vielen verwehrt bleiben, in einen regulären Vollzeit-Job zurückzukehren. Wie sich die Situation, zumindest in Sachsen, tatsächlich darstellt, hat MdL Andrea Kersten (Blaue Partei), Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, mittels einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/12984) in Erfahrung gebracht.

Andrea Kersten ergänzt dazu:

„Die sächsische Staatsregierung macht in ihrer Antwort deutlich, dass etwas über 70 Prozent der Teilzeitkräfte bewusst aus diversen Gründen dieses Jobmodell gewählt haben. Wer sich für diese Variante freiwillig entscheidet, wird wohl kaum Hilfe durch ein unnötiges Gesetz in Anspruch nehmen wollen. Zudem hat das Wirtschaftsministerium keinerlei Hinweise darauf, wie viele Teilzeitbeschäftigte wirklich in Vollzeit arbeiten wollten und ob ihnen die Rückkehr daraufhin verwehrt würde.

Ein in der ‚Freien Presse‘ zeitgleich mit meiner kleinen Anfrage am 08. Mai erschienener Artikel zum Sujet bestätigt diese Auffassung auch auf Bundesebene.

Ich konstatiere: Eine Einführung des von der Bundes-SPD gewollten Gesetzes wäre zutiefst blinder Aktionismus, der keinerlei Grundlage hätte. Wenn kein offensichtlicher Bedarf besteht, verstehe ich nicht, warum dann Ideen durch den Raum geistern, die als große Gerechtigkeitslücken-Schließer firmieren.

Nebenbei: Der immer wieder angeführte Fachkräftemangel sollte es Teilzeitkräften mühelos möglich machen, eine Vollzeitstelle zu finden. Wenn sie denn wollten.“

11.05.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag


Anstehende Veranstaltungen

  1. Parlamentarischer Abend der Sächsischen Industrie- und Handelskammer

    29. Mai 18:00 - 21:00
  2. Plenum

    30. Mai 10:00 - 20:00
  3. Plenum

    31. Mai 10:00 - 20:00
  4. Eröffnung der Sparkassen Kreis-Kinder- und Jugendspiele 2018

    9. Juni 9:00 - 14:00
  5. Ausschuss für Schule und Sport

    15. Juni 10:00 - 20:00