Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

CDU-SPD-Koalitionsstreit schadet Sachsen

Laut „Dresdner Neueste Nachrichten“ hat sich die CDU-SPD-Regierungskoalition beim neuen Schulgesetz erneut nicht einigen können und das Gesetz kann deshalb nicht wie geplant im nächsten Schuljahr umgesetzt werden. In der Koalition „herrsche seit Wochen Stillstand“, sogar von „gegenseitiger Totalblockade“ ist die Rede

10Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss:

„Es ist immer wieder interessant, wie auskunftsfreudig das Kultusministerium gegenüber den Medien ist. Wenn im Schulausschuss nach den Gründen der Verzögerung zur Verabschiedung des neuen Schulgesetzes gefragt wird, bekommt man gerade einmal ein ‚Es besteht noch Abstimmungsbedarf‘ zu hören. Offensichtlich wird die Notwendigkeit, den zuständigen Ausschuss zumindest den gleichen Wissensstand wie den Medienvertretern zuzugestehen, nicht gesehen.
Die Gräben in der CDU-SPD-Koalition werden immer tiefer und mittlerweile leidet unter den Streitigkeiten die seriöse Regierungsarbeit. Diese Koalition führt Sachsen zunehmend in den Stillstand. Erst hat die Staatsregierung und Regierungskoalition im Schulausschuss monatelang Druck gemacht und nun passiert seit Wochen nichts mehr. Wahrscheinlich gehört dieses Geplänkel bereits zum Bundestagswahlkampf, auch auf Bundesebene blockieren sich CDU und SPD immer häufiger.

Dabei wäre die rasche Umsetzung des neuen Schulgesetzes wichtig, um z.B. die Lernmittelfreiheit für die Schüler auf den Weg zu bringen. Weiterhin muss die Unterrichtsentlastung für die gymnasiale Oberstufe formal geregelt werden.“