Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Einstellung von Strafverfahren in Sachsen

Anfrage vom 17.04.2018, Dokument Drs 6/13147

  1. Wie viele Strafverfahren wurden in Sachsen seit dem Jahr 2010 eingestellt?
    (Bitte nach Jahresscheiben und Gericht getrennt angeben)

Die in den Jahren 2010 bis 2017 bei den sächsischen Amtsgerichten, in L lnstanz
und in der Berufungsinstanz bei den sächsischen Landgerichten sowie
in der Revisionsinstanz beim Oberlandesgericht Dresden eingestellten Strafverfahren
können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Für Strafverfahren
in L Instanz vor dem Oberlandesgericht Dresden liegen statistische
Daten erst ab dem Jahr 2016 vor. In den Jahren 2016 und 2017 erlolgten hier
keine Einstellungen von Strafverfahren.

2. Aus welchen Gründen wurden die oben benannten Strafverfahren eingestellt? (Bitte
je Grund die Anzahl der eingestellten Verfahren benennen)

lm Rahmen der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
über die statistische Erhebung bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften
(VwV Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften) vom
18. Dezember 2017 und hier insbesondere durch die Anordnung über die Erhebung von
statistischen Daten in Straf- und Bußgeldsachen (StP/Owi-Statistik, Anlage 3 zur VwV)
werden Strafverfahren vor den Amtsgerichten sowie in l. lnstanz vor den Landgerichten
und in l. lnstanz vor dem Oberlandesgericht nach folgenden Einstellungsgründen erfasst:
a) Einstellung mit Auflage oder Weisung nach S 153a StPO
b) Einstellung mit Auflage nach $ 37 Abs. 2 BtMc bzw. $ 38 Abs. 2i.V. m. S 37 Abs.2
BtMG
c) Einstellung nach S 47 JGG
d) Einstellung wegen Geringfügigkeit ($ 153 Abs. 2 StPO)
e) Einstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftat (S 154 Abs. 2 SIPO)
f) Einstellung wegen Auslieferung oder Ausweisung des Beschuldigten ($ 154b Abs.4
StPO)
g) Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines anderen in seiner
Person liegenden Hindernisses ($ 205 StPO)
h) Einstellung wegen Verfahrenshindernisses ($ 206a StPO)
i) Einstellung wegen Gesetzesänderung (S 206b StPO)
j) Sonstige Einstellung oder Klagerücknahme (nach $ 31a Abs. 2 BIMG, S 153b Abs. 2,
S 153c Abs. 4, S 153d Abs. 2, S 153e Abs. 2, $ 154e Abs. 2, S 383 Abs. 2 StPO)
Die Anzahl der in den Jahren 2010 bis 2017 nach den vorstehend genannten Gründen
jeweils eingestellten Strafverfahren vor den Amtsgerichten sowie in l. lnstanz vor den
Landgerichten ist in den nachfolgenden Übersichten angegeben. Für Strafverfahren in
l. lnstanz vor dem Oberlandesgericht Dresden liegen statistische Daten erst ab dem Jahr
2016 vor. Da in den Jahren 2016 und 2017 hier keine Einstellungen von Strafverfahren
erfolgten, erübrigen sich insofern Angaben zu den Einstellungsgründen.

Strafverfahren vor den Landgerichten in der Berufungsinstanz werden nach der StP/OWiStatistik
nach folgenden Einstellungsgründen erfasst:

a) Einstellung mit Auflage oder Weisung nach $ 153a StPO
b) Einstellung mitAuflage nach g 37Abs.2 BtMG bzw. S 38Abs. 2i.V. m. S 37Abs.2
BtMG
c) Einstellung nach $ 47 JGG
d) Einstellung wegen Geringfügigkeit (S 153 Abs. 2 SIPO)
e) Einstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftat (S 154 Abs. 2 StPO)
f) Einstellung wegen Auslieferung oder Ausweisung des Beschuldigten (9 154b Abs.4
StPO)
g) Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines anderen in seiner
Person liegenden Hindernisses (S 205 StPO)
h) Einstellung wegen Verfahrenshindernisses (S 206a StPO)
i) Einstellung wegen Gesetzesänderung (S 206b SIPO)
j) Sonstige Einstellung oder Klagerücknahme (nach $ 31a Abs. 2 BtMG, $ 153b Abs. 2,
S 153c Abs. 4, S 153d Abs. 2, S 153e Abs. 2, S 154e Abs. 2, S 390 Abs. 5 i. V. m.
S 383 Abs. 2 SIPO)

Die Anzahl der in den Jahren 2010 bis 2017 nach den vorstehend genannten Gründen
jeweils eingestellten Strafverfahren ist in der nachfolgenden Übersicht angegeben

Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden in der Revisionsinstanz werden nach
der SIP/OWi-Statistik nach folgenden Einstellungsgründen erfasst:
a) Einstellung mit Auflage oder Weisung nach $ 153a SIPO
b) Einstellung nach $ 47 JGG
c) Einstellung wegen Geringfügigkeit ($ 153 Abs. 2 SIPO)
d) Einstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftat (S 154 Abs. 2 StPO)
e) Einstellung wegen Auslieferung oder Ausweisung des Beschuldigten (5 154b Abs.4
StPO)
f) Einstellung wegen Verfahrenshindernisses (S 206a StPO)
g) Einstellung wegen Gesetzesänderung (S 206b StPO)
Die Anzahl der in den Jahren 2010 bis 2017 nach den vorstehend genannten Gründen
jeweils eingestellten Strafverfahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

3. Nach welchen weiteren/anderen Kriterien werden Strafverfahren bzw. eingestellte
Strafverfahren statistisch erfasst?

Die statistische Erfassung von Strafverfahren vor den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten
richtet sich nach bundeseinheitlich abgestimmten Justizgeschäftsstatistiken. Für den Freistaat Sachsen ist insofern die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums
der Justiz über die statistische Erhebung bei den ordentlichen Gerichten und
Staatsanwaltschaften (VwV Geschättsstatistik der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften)
vom 18. Dezember 2017 erlassen worden, welche als Anlage 3 die Anordnung
über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldsachen (StP/OWiStatistik)
beinhaltet. Die Erfassung der Daten erfolgt ausschließlich nach materiell- oder
prozessrechtlichen Kriterien, z. B. nach den Vorschriften oder Vorschriftengruppen des
Strafgesetzbuches. Unterscheidungskriterien sind in erster Linie die Verfahrensart; zum
Teil werden Daten bezogen auf den jeweiligen Beschuldigten erfasst. Aufgrund des Umfangs
der statistischen Anordnung wird an dieser Stelle von einer inhaltlichen Wiedergabe
abgesehen. Die statistisch zu erfassenden Daten können der StP/OWi-Statistik in Verbindung
mit der VwV Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften
entnommen werden, welche als Anlagen beigefügt sind

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