Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Erneut Bürgerdialoge in Sachsen

Herr Ministerpräsident Tillich, was können Sachsens Bürger diesmal erwarten?
Am Montag, den 22. April 2017, startete in Plauen die zweite Veranstaltungsreihe der Bürgerdialoge „Miteinander in Sachsen“, in welchen der Ministerpräsident Sachsens, Stanislav Tillich, mit Bürgern ins Gespräch kommen will. Bereits 2015 fanden vier solcher Veranstaltungen in Sachsen statt. Im Fokus der ersten Veranstaltung stand u.a. das Thema Bildung in Kita und Schule. Immerhin sollen in der Veranstaltung Anregungen der Bürger aufgenommen werden, wie dies auch schon als Ziel aus der ersten Dialogreihe benannt wurde.   Aber werden die Anregungen umgesetzt? Herr Tillich fasst es nach Angaben der Regionalzeitung „Freie Presse“ in die Worte „Ich nehme das als Anregung mit“. Nun kann der einfache Bürger nur darauf vertrauen, dass Herr Tillich und sein Gefolge die „Anregungen to go“ unterwegs nicht irgendwo vergessen. Immerhin hat die erste Dialogreihe den Steuerzahler 224.971,42 € gekostet, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 6/3125) vom 23.11.2015 ergab.
Konkrete Ergebnisse: keine!
Dafür gibt es jetzt ein Informations- und ein Beteiligungsportal im Internet. Mit Blick auf die meist älteren Bürger, welche als Gäste an den Dialogforen teilnehmen und oftmals nicht im Internet unterwegs sind sowie mit Blick auf die miserable Breitbandversorgung in Sachsen, sind diese Portale natürlich „hervorragend ungeeignet“.

Im Gegensatz zum Kaffee „to go“, den man im Gehen trinkt und von dem nur der Becher bleibt, werden die Aufgaben sich nicht von selbst lösen, zumal diese sicher keine angenehme Kost sind. Ich vermute daher, diese Foren sollen als Beruhigungspille für unsere Bürger dienen, um ihnen Demokratie vorzugaukeln. Ansonsten bleibt es genau wie bei dem gerade verabschiedeten neuen Schulgesetz: mit viel Aufwand und viel Geld werden Foren und Befragungen durchgeführt, von denen sich letztendlich fast keine im Gesetz wieder finden – aber wir haben zumindest mal darüber geredet! Das ist ja auch schon mal was!
Laut Wikipedia ist Dialog Teil des Sprachgebrauchs. Dank unserer Staatsregierung wird der geführte Dialog wohl auch nur Teil des Sprachgebrauchs bleiben und vermutlich keinen Einfluss auf das Handeln der Staatsregierung haben.
Schön wäre es, wenn ich eines besseren belehrt würde!