Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

EU-Blatt lügt Bürgern ins Gesicht

Was stört die Bürger am meisten an der Europäischen Union? Glaubt man der bereits im Jahr 2013 veröffentlichten Bilanz der EU-Bürgerbeauftragten, ist es die Brüsseler Intransparenz.

Mit einem Versuch der Europäischen Kommission, etwas gegen diese Intransparenz zu tun, versagte sie aber kläglich. So heißt es in der fünften Ausgabe 2018 der „EU Nachrichten“ unter dem Titel „Interaktive Karte macht EU-Investitionen sichtbar“ wie folgt: „In Deutschland haben seit 1991 über 100.000 kleine und mittlere Unternehmen eine Förderung durch die EU bekommen. Welche das sind, lässt sich auf einer neuen, interaktiven Karte im Internet nachvollziehen. Dort ist auch abrufbar, wohin das Geld geflossen ist.“

Leider währte meine Freude darüber nur so lang, bis ich feststellte, dass von dem Versprochenen nur sehr wenig eingehalten wurde. Zwar gibt es eine interaktive Karte, welche Unternehmen in welchem Maße gefördert wurden, lässt sich dort allerdings nicht einsehen. Die Karte zeigt lediglich, wo sich die geförderten Unternehmen befinden.

Was bleibt ist eine Lüge der Europäischen Kommission gegenüber seiner Bürger. Jeder Steuerzahler hat Anrecht zu erfahren, wer von seinen Steuern profitiert. Dass die EU nicht in der Lage ist, dies zu ermöglichen, spricht für sich. Transparenz sieht in jedem Fall anders aus.

Von der interaktiven Karte können sie sich hier selbst ein Bild machen