Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Finanzielle Benachteiligung Deutschlands bei Kosten für Migrationskrise sofort beenden!

Laut Info-Blatt der Europäischen Kommission („EU-Nachrichten“)  wurden Griechenland seit 2015 bisher 770 Millionen Euro Hilfe für die Versorgung von „Flüchtlingen“ zugesagt. Die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, erkundigte sich daraufhin, wie viel Gelder für diese Aufgabe Deutschland versprochen wurden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte daraufhin mit, dass es sich um 45,5 Millionen Euro handelt und bezog sich auf die EU-Kommission als Quelle dafür.

02Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Kersten:

„Derzeit halten sich laut mehrerer Medienberichte knapp über 10 000 Migranten vor allem auf den griechischen Inseln auf. Die Betreuungsbedingungen vor Ort sollen katastrophal sein. Nun stellt sich mir die Frage, was macht Griechenland mit den zweckgebundenen Geldern der EU-Kommission? Fest steht, dass Griechenland keine oder nur verschwindend wenige Migranten dauerhaft im Land behält, weil deren Ziel die nördlichen westeuropäischen Staaten sind, vor allem aber Deutschland. Für dieses Jahr werden erneut etwa 500 000 Migranten in Deutschland erwartet. Im vergangenen Jahr waren es weit über eine Million. Die finanzielle Hauptlast für die dauerhafte Betreuung trägt also Deutschland. Gemessen an den versprochenen EU-Zuwendungen sind 45,5 Millionen Euro im Vergleich zu 770 Millionen Euro eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Die finanzielle Benachteiligung Deutschlands durch die EU-Kommission muss sofort beendet werden. Deutschland ist zudem größter EU-Nettozahler. Es ist ein Skandal, dass sich die herrschende Regierung diese Diskriminierung gefallen lässt. Zeit für Veränderungen, Zeit für die AfD!“