Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Flüchtlinge verklagen Deutschland

Über 2000 Klageverfahren gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeleitet

Die deutsche Justiz wird aktuell durch ein bis dato völlig unbekanntes Phänomen belastet. Jene Asylbewerber, die noch im letzten Jahr auf deutschem Staatsgebiet Schutz gefunden haben, verklagen nun den Staat – zu tausenden. Besonders paradox: Die Kosten des Verfahrens trägt der Steuerzahler.

Dass unsere Behörden auf einen plötzlichen Ansturm von hunderttausenden Flüchtlingen nicht vorbereitet sein konnten, dürfte jedem logisch Denkenden klar sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF), welches für die Bearbeitung von jährlich 40.000 Asylanträgen ausgerichtet war, kann nicht kurzfristig in der Lage sein, 1,1 Mio. Anträge zu bearbeiten. Jetzt versuchen aber tausende Asylbewerber ihre Verfahren auf dem Rechtsweg zu beschleunigen. Sie verklagen das BAMF auf Untätigkeit!
Was könnte sich eine Person, die den Schrecken des Krieges erleben musste, davon versprechen, ihr Gastland zu verklagen? Ist es mangelnde Bescheidenheit? Undank?
Die Welt schrieb dazu am 20.01. über die Lage in NRW: „Mit Untätigkeitsklagen wollen die Betroffenen die Behörde demnach zwingen, ihre Anträge zu bearbeiten, damit sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen und eventuell Angehörige nachholen können.“
Angesichts dieser Entwicklung stellt sich erneut die Frage, was Asyl in Deutschland eigentlich bedeutet. Genießen nicht jene, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, Schutz und Sicherheit seit dem Moment, als sie dieses Land betreten haben?
Sind die rasche Aufnahme einer Arbeit, eines Studiums (nebst BAFÖG) oder das Nachholen der Familie tatsächlich Asyl-Leistungen?

Klagen bringen dem Asylbewerber selbst keinen Nutzen

Für Flüchtlinge ändert sich angesichts einer Untätigkeitsklage gegen das BAMF eigentlich nichts. Asyl ist und bleibt das Gewährleisten von Schutz und Sicherheit – für einen begrenzten Zeitraum.
Sogar für uns selbstverständliche Leistungen wie Kleidung, Nahrung oder ein Dach über dem Kopf sind bereits freiwillige Leistungen des Gastlandes und werden längst nicht auf der ganzen Welt gewährt.

„Lizenz zum Gelddrucken“ für Anwälte

In der paradoxen Tatsache, dass Asylbewerber auf Staatskosten den Staat verklagen können (zur besseren Verdeutlichung des Sachverhaltes: es ist so, als wenn ich meinem Nachbarn Geld gebe, damit er mich verklagen kann), klafft eine Lücke im deutschen Rechtssystem. Immerhin sind in den Verfahrenskosten, die der Steuerzahler trägt, auch die Honorare von Anwälten enthalten. Es ist davon auszugehen, dass diese in der Regel von ProAsyl vermittelten Anwälte den meisten Nutzen aus einem Klageverfahren ziehen, werden sie doch auch im Falle einer negativen Entscheidung vor Gericht ihr Honorar erhalten.
Die deutsche Bundesregierung –in Persona Frau Merkel- wird von vielen ausländischen Politikern wegen ihrer humanitären Haltung gelobt. Insgeheim rufen Sie „weiter so, Angela!“, denn je mehr Flüchtlinge Deutschland aufnimmt, umso weniger bleiben für andere Länder.

Doch Humanität reicht offenbar nicht mehr!

Instrumentalisiert von einer sich immer mehr ausbreitenden Asyllobby (z.B. Pro Asyl) werden Flüchtlinge beraten und aufgefordert, ihr Gastgeberland Deutschland zu verklagen. Zusätzliche Rahmenleistungen, die nichts, aber auch gar nichts mit Schutz und Sicherheit zu tun haben, werden eingefordert.
In der aktuellen Situation muss schnell gehandelt werden. Asyl muss sich auf humanitäre Hilfe konzentrieren und die Menschenwürde bewahren. Dabei gibt es kein Budget für Anwälte.
Alle weiteren Leistungen wie Geld, Ausbildung, Arbeitserlaubnis oder Familiennachzug haben nichts mit Asyl, sondern allenfalls mit Einwanderung zu tun. Es sind genau jene Anreize, die unser Land so attraktiv für Flüchtlinge machen. Sie sind nett, aber dumm.
Humanität sollte wieder ausreichend sein!