Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Freistaat kungelt mit Abschiebe-Verhinderern – Zusammenarbeit mit umstrittenem Flüchtlingsrat!

Der als gemeinnützig eingetragene Verein „Sächsischer Flüchtlingsrat e. V.“ bleibt Partner des SPD-geführten Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

01Desweiteren kündigt SPD-Integrationsministerin Köpping an, dass der Zahlung weiterer Fördermittel an den Verein nichts im Wege steht. Der „Flüchtlingsrat“ hatte auf seiner Facebook-Seite Termine von in Sachsen geplanten Abschiebungen veröffentlicht, um „Betroffene“ zu warnen. Zudem hat der „Verein“ Faltblätter herausgegeben mit Tipps, wie sich Abschiebe-Kandidaten verhalten sollen, um Abschiebungen unmöglich zu machen – beispielsweise durch Gegenwehr. Piloten nähmen nur Abschiebungen von freiwillig Ausreisenden vor.

Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten, die dazu eine Kleine Anfrage gestellt hatte:

„2016 wurden dem Verein 26.370 Euro bewilligt. In den Jahren zuvor, ab 2010, waren es insgesamt rund 20.000 Euro. Der Freistaat Sachsen finanziert mit Steuergeldern also Vereine, die gleichzeitig versuchen, staatliches Handeln zu vereiteln. SPD-Wirtschaftsminister Dulig erklärt diesen Verein sogar zum Partner seines Ministeriums und SPD-Ministerin Köpping hat angeblich keine Ahnung, wie der Verein an die vertraulichen Abschiebedaten gelangen konnte. Die CDU als Koalitionspartner dieser Sachsen-SPD macht sich komplett unglaubwürdig und lässt sich auf der Nase herumtanzen. Statt diesen dubiosen Verein wegen der Anstiftung zu Straftaten und der Behinderung polizeilicher Maßnahmen anzuklagen, alimentiert man ihn. Das ist keine Politik, sondern ein Trauerspiel mit krimineller Attitüde.“