Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Gesinnungsdiktatur? CDU-Ministerin übergeht AfD aus Angst vor Argumenten

Das CDU-geführte Kultusministerium veranstaltet diese Woche drei Diskussions-Veranstaltungen zur Zukunft Europas an sächsischen Gymnasien. Politiker aller Parteien inklusive der FDP sind eingeladen, nur keiner von der AfD.

Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten:

facebook-Banner_MdL-Andrea-Kersten_2017-08--22_Gesinnungsdiktatur„Es ist eine Frechheit und ein eklatanter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot, alle Konsens-Parteien zu dieser Diskussion einzuladen, nur die AfD nicht. Die Angst, dass die Alternative für Deutschland die offenbar geplante Europa-Jubel-Veranstaltung mit Fakten und Argumenten platzen lässt, scheint groß zu sein. Kritische Fragen zur Spaltung Europas durch eine falsch konstruierte Gemeinschaftswährung oder zum Versagen in der gemeinsamen Asylpolitik sollen offenbar nicht gestellt werden.
Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die gegen die schleichende Umwandlung der EU in einen undemokratischen, von Brüsseler Bürokraten regierten Superstaat und der damit verbundenen Aushöhlung nationaler Souveränität kämpft. Die dauerhafte Übernahme der Schulden Südeuropas und die Enteignung deutscher Sparguthaben durch eine verantwortunglose Euro-Politik wird von den anderen Parteien nur schulterzuckend hingenommen.
Darüber hinaus erstaunt es mich, wie ernst der „Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen“ des Kultusministeriums vom Februar 2016 genommen wird. Darin steht: „Zum Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule gehört es, den Schülern politisches Verantwortungsbewusstsein, Achtung vor der Überzeugung des anderen und eine freiheitliche demokratische Haltung zu vermitteln. Dazu kann beitragen, wenn bei geeigneten Anlässen Abgeordnete oder andere Persönlichkeiten des politischen Lebens in den Unterricht mit einbezogen werden. Der Schulleiter hat darauf zu achten, dass die jeweiligen demokratischen Parteien, Institutionen und Organisationen entsprechend der Pluralität unseres Gemeinwesens ausgewogen vertreten sind.“
Der Schulleiter hat darauf zu achten, das Kultusministerium als Oberste Schulaufsichtsbehörde aber nicht? Ich sehe schwarz für das Verständnis für Pluralität in einer Demokratie.“