Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Große Koalition senkt Investitionen deutlich!

Versprochen hat die Große Koalition vor allem Eines: Ein „Weiter so!“ soll es nicht geben. Aus diesem Grund wollen Union und SPD in die Zukunft investieren. Genau das soll nach Regierungsangaben auch der neue Bundeshaushalt zeigen, welcher am Mittwoch (02.05.2018) vorgestellt wurde.

„Wir investieren in den Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes und nehmen unsere internationale Verantwortung aktiv wahr“, lässt es die Bundesregierung über Ihren Regierungssprecher verlauten. „So werden die Bereiche Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung gestärkt.“

Nach dieser wohlklingenden Ankündigung könnte man meinen, dass die Investitionen des Bundes in den nächsten Jahren kräftig steigen müssten. Doch aus dem Haushaltsentwurf 2018 und der Finanzplanung bis 2022, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat, geht das glatte Gegenteil hervor: Demnach werden die Investitionen bis 2022 sinken – von derzeit 37 auf dann 33,5 Milliarden Euro.

Der Grund dafür liegt in den scheiternden Sozialsystemen. Bereits jetzt gibt der Staat jeden 2. Euro für Soziales aus. Der demografische Wandel verlangt es, diese Sozialausgaben weiter zu erhöhen, sofern man die derzeitigen Sozialsysteme erhalten will. Kein Wunder, dass für Investitionen immer weniger übrig bleibt.

Schon seit Jahren wehrt man sich gegen eine dringend notwendige Reform der Sozialsysteme. Warum dem so ist, liegt auf der Hand: Durch eine Reform müssten sich die etablierten Parteien ihr eigenes Versagen in diesem Bereich eingestehen. Auch wäre eine solche Veränderung zum Beispiel im Rentensystem sehr unpopulär, da es entweder mit Verzicht oder Rente mit 70+ verbunden wäre. Da ist es einfacher, sich über die nächste Legislaturperiode zu schleppen und den Schein zu wahren.

Fest steht: Die Einsparungen im Bereich der Investitionen sind erst der Anfang, denn die Sozialsysteme werden in den nächsten Jahren noch viel stärker belastet werden. Um dieses Problem zu lösen, benötigt es vor allem Mut und Reformwillen. Das ist von dieser Bundesregierung leider nicht zu erwarten.