Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Kommunen bei den Bildungskosten entlasten!

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat den Freistaat aufgefordert, die Kosten für die Lehrmittelfreiheit sächsischer Schüler zu übernehmen, nachdem diese im Entwurf für das neue Schulgesetz festgeschrieben werden soll.

08Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss:

„Lernmittelfreiheit für sächsische Schüler ist wichtig, überfordert aber finanziell die kommunalen Bildungsträger. Bereits vor eineinhalb Jahren hat die AfD-Fraktion darauf hingewiesen. Die Kommunen können z.B. nicht jedem Schüler einen graphischen Taschenrechner, der Kommunen wie Grimma allein mit 100.000 Euro belastet, finanzieren.

Es ist verständlich, dass die Kommunen die Mehrbelastung nicht tragen können und nun Gleiches wie die AfD fordern. Die von der Staatsregierung sowie CDU/SPD-Fraktion geplanten Regelungen zur Lernmittelfreiheit im neuen Schulgesetz sind weiterhin schwammig und bringen weder Klarheit noch Entlastung für die Schulträger. Weitere Klagen von Eltern sind vorprogrammiert. Und die Formulierung, dass Lernmittel durch ländergemeinsame Bildungsstandards bestimmt werden, legt die Vermutung nahe, dass es eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geben wird. Fortschritt sieht anders aus.
Auch in der Bildungspolitik muss die Maxime gelten: Wer bestellt, der zahlt. Einmal mehr zeigt sich, wie sehr das neue Schulgesetz mit heißer Nadel gestrickt wird.“