Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Mit Geld aus Landesbank-Bürgschaft nun schnell sinnvolle und maßgebliche Projekte anschieben!

Zu den Meldungen, wonach der Freistaat 890 Millionen aus dem Garantiefonds für die Landesbank-Bürgschaft übrig hat, kommentiert Andrea Kersten, MdL und bildungspolitische Sprecherin der „Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag“:

„Die knapp 900 Millionen Euro, die Sachsen jetzt übrig haben soll, verführen selbstredend zu diversen Wünschen. Allerdings sollten alle Politiker, die sich etwas vorschnell ihren Phantasien hingeben, zuerst schauen, wo in Sachsen Investitionen in dieser Höhe zuerst nötig wären. Der ‚Blauen Gruppe‘ fiele die Breitbandversorgung ein. Gleichzeitig könnte die Finanzierung des Schülertickets, ein bisher immer wieder verschlepptes Prioritätenprojekt der Regierungskoalition, für etwa 17 Jahre gesichert werden.

Sachsen hat nun endlich Geld für nachhaltige Investitionen über. Solche Gelegenheiten bieten sich selten – nun sollten sie genutzt werden. Wenig Vertrauen erweckend wäre ein langatmiger Streit darüber, in welche Positionen die Millionen gelenkt werden sollen. Der Politik sollte es, nachdem die Bürger des Freistaates bisher mit 2,75 Milliarden Euro für den Landesbank-Crash gebürgt haben, in aller Dringlichkeit darum gehen, den Menschen dieses Geld wieder zurückzugeben. Mit Finanzierung von Aufgaben, die das Leben in Sachsen ein Stück weit deutlich verbessern.“

16.01.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ