Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Sachsens Breitbandausbau: Dulig legt die Hände in den Schoß

Der Ausbau von schnellem Internet in Sachsen kommt nach wie vor nicht voran. Hat wenigstens in den  Städten Leipzig und Dresden ein Großteil der Bevölkerung wenigstens 30 MBit/s zur Verfügung, sieht es im restlichen Sachsen düster aus. Das Schlusslicht bildet der Landkreis Mittelsachsen, in welchem mehr als die Hälfte der Haushalte kein schnelles Internet hat. Kann eine Kommune den vergleichsweise „glücklichen Versorgungsstand“ von wenigstens 30 MBit/s vorweisen, wird sie aber im weiteren Ausbau ausgebremst. Nach Medienberichten können im Freistaat nur die Haushalte gefördert werden, die nicht mit Leitungen mit mindestens 30 Mbit/S ausgestattet sind.

Wirtschaftsminister Martin Dulig, SPD, verweist darauf, dass es aufgrund geltender EU-Richtlinien keine andere Förderung geben könnte.

„Von einer Benachteiligung Sachsens kann man hier nicht sprechen“, so der Minister.

MdL Andrea Kersten (Blaue Partei) aus Mittelsachsen, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Herr Dulig hat im Gespräch mit der Freien Presse schnell noch den Satz nachgeschoben, dass er sich wünsche, die EU würde die Schwelle anheben. Aber das soll alles sein? Als Verantwortlicher für die Kapazitätserweiterung des Internets in Sachsen kann er sich nicht einfach hinstellen, den Schwarzen Peter der EU zuschieben und dann erklären, es wäre nicht zu ändern. Gleichwohl diese EU-Förderbedingungen einmal mehr belegen, dass sie jenseits des gesunden Menschenverstandes angelegt sind und die EU offensichtlich auch nicht erkennt, dass zukünftig mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 30 MBit/s kein digitaler Blumentopf mehr zu gewinnen ist, würde ich mir wünschen, dass die Resignation des Staatsministers in Aktivität umschlägt. Bund und Länder müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Versorgung unseres Landes mit schnellem Internet selbst in die Hand nehmen, statt sich auf andere zu verlassen. Andere Staaten sind Deutschland da weit voraus und verschlafen den Breibandausbau nicht.

Es wird immer dringender, dass der Breitbandausbau zentral gesteuert, nicht jeder Gemeinde selbst überlassen und endlich Geld in die Hand genommen wird. Wenn sich diese Erkenntnis nicht bald durchsetzt, verschlafen wir nicht nur den Breitbandausbau, sondern unsere wirtschaftliche Zukunft. Als größter Nettozahler an die EU sollte sich Deutschland dringend überlegen, wo es sein Geld am sinnvollsten investiert.“

15.05.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag