Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Schulschwänzer in Sachsen: Pflichtvergessenen Eltern Sozialleistungen kürzen!

Die Zahl der Schulverweigerer in Sachsen ist deutlich gestiegen. Laut Kultusministerium gab es 2016 6.144 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Im Jahr davor waren es rund 4.000 Verfahren. Die tatsächliche Zahl ist in Sachsen allerdings unbekannt. Gemeldet werden nur die Fälle, wenn Schüler mehr als fünf Tage unentschuldigt gefehlt haben. Gründe für die Verweigerung kennt das Staatsministerium für Kultus nicht.

Andrea Kersten, MdL (Blaue Partei), bildungspolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, fordert:

„Eltern, die wissentlich ihre Erziehungspflicht verletzen und damit in Kauf nehmen, dass ihre Kinder der Schulpflicht nicht nachkommen, sollten Sozialleistungen wie etwa Kindergeld oder Leistungen nach SGB II (‚Hartz IV‘) empfindlich gekürzt werden. Dass Sanktionen möglich und in bestimmten Fällen auch nötig sind, zeigen Maßnahmen gegen Empfänger staatlicher Unterstützung zur Genüge. Wem auch nach gutem Zureden und Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schulbesuch des Nachwuchses nicht danach ist, die Schulpflicht seiner Kinder zu prüfen und gegebenenfalls aktiv nachzuhelfen, muss Konsequenzen spüren. Es kann und darf nicht sein, dass ein so eminentes Thema von den Behörden augenscheinlich ausgesessen wird, während die Zahlen Jahr für Jahr steigen. Gerade der Schulbesuch ist unabdingbar für die moralische, geistige und persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.
Ohnehin müsste das Ministerium überhaupt erst einmal anfangen, nach den Gründen der Schulverweigerung zu forschen, die sicherlich nicht ausschließlich durch die Verletzung der Erziehungspflicht bedingt sind. Aber offensichtlich scheint es unter Minister Piwarz immer noch Gang und Gäbe zu sein, Nichtwissen zum Paradigma zu erheben. Die Verantwortlichen wissen etwa bis heute noch nicht, warum rund 500 sächsische Lehrer langzeiterkrankt sind oder weshalb so viele Lehramtsstudenten ihr Studium nicht zu Ende führen. Aber vielleicht fragt Herr Piwarz mal seinen Kurzzeitvorgänger Frank Haubitz?“

26.03.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag