Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Ist das die Härte des Rechtsstaates?

Zum Silvesterabend 2015 verging sich ein Mob von mehr als 1000 jungen Männern, mutmaßlich arabischer und nordafrikaischer Herkunft, in Köln an zahllosen Frauen.
Während in den ersten Medienberichten von etwa 90 Übergriffen die Rede war, sind bis heute weit mehr als 800 Anzeigen bei der Polizei in Köln eingegangen. 497 Sexualstraftaten wurden zur Anzeige gebracht.

Dennoch konnten bis jetzt nur 21 dringend Tatverdächtige ermittelt werden. Acht von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Allerdings sind dies in den meisten Fällen nicht die Sexualstraftäter, sondern Taschendiebe. Eine Verurteilung der wahren Täter liegt also auch drei Wochen nach den grausamen Vorfällen in weiter Ferne.

Zudem ist Köln kein trauriger Einzelfall. Auch in Hamburg, Stuttgart und Leipzig gab es ähnliche Taten.

Doch anstatt klarer Worte und einer entschlossenen Reaktion üben sich Medien und Politik gleichermaßen im Beschwichtigen, Relativieren und Allgemeinplätzen.

Haben wir dem nicht mehr entgegenzusetzen?

Fast bezeichnend für den Umgang der Politik mit sexueller Gewalt durch Araber und Afrikaner ist die Pressekonferenz der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, unterstützt durch Grüne, CDU und FDP) wenige Tage nach der Katastrophe. Für ihre mütterlichen Tipps, immer „in der Gruppe zu bleiben“ und eine „Armlänge Abstand“ zu Fremden zu halten, wurde sie bereits von zahllosen Mitbürgern in den sozialen Netzwerken des Internets in einem sogenannten „Shitstorm“ geächtet. Viel schlimmer ist es allerdings, dass Sie sich in ihrer Reaktion auf die Opfer konzentriert anstatt sich mit den Tätern zu befassen.

Auch andere Amtskollegen finden keine klaren Worte. Das Verhalten der Täter wird allenfalls als „nicht hinnehmbar“, oder „unverschämt“ bezeichnet. Dies ist erstaunlich.
Waren sich doch Politiker wie Maas, Gabriel, Stegner und Fahimi in den letzten Wochen und Monaten nicht zu schade, im Zusammenhang mit PEGIDA oder Bürgerprotesten vor Asylheimen, mit Bezeichnungen wie Pack, Gesindel, Asozialen Vollpfosten u.a. verbal zu entgleisen. Halten diese Kollegen Demonstrationen gegen die Asylpolitik etwa für schlimmer als Massenvergewaltigungen? Die jetzige sachliche Ausdrucksweise dieser SPD-Politiker lässt das vermuten.

Eigentlich gibt es an der Situation nichts zu beschönigen. Dennoch bleiben Bemerkungen im Raum, die Vorkommnisse hätten nichts mit dem Islam zu tun. Natürlich haben sie mit dem Islam zu tun.
Sie sind zwar nicht unmittelbar religiöse Taten, sondern kulturell geprägt, aber die kulturelle Entwicklung in muslimischen Ländern ist gerade durch den Islam geprägt, da dieser eine Staatsreligion ist. Im Islam ist die untergeordnete Stellung der Frau dokumentiert.

Auch Forderungen, Flüchtlingen und Asylbewerbern unsere Werte „aufs Kopfkissen zu legen“ erscheinen in diesem Licht lächerlich. Die Globalisierung und vor allem das Internet machen es möglich, sich vor der Flucht über das Gastland zu erkundigen. Man darf davon ausgehen, dass so prinzipielle Dinge wie die Stellung der Frau in der westlichen Gesellschaft bekannt genug sind.

Sicher werden in Köln nur die wenigsten der Silvester-Täter verurteilt und nicht ein Einziger in diesem Zusammenhang ausgewiesen werden. Die „Härte des Rechtsstaates“, wie von Frau Merkel verlangt, wird einmal mehr unsere Weichheit zeigen. Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat oder schon ein Moralstaat?