Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Staatsregierung nimmt Prüfaufträge nur von der CDU-Fraktion an

 

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion im sächsischen
Landtag in einer Sondersitzung einen Beschluss gefasst
(Pressemitteilung vom 6.12.2017), in dem die Staatsregierung
aufgefordert wurde, den Koalitionsfraktionen einen Vorschlag zur
Lehrergewinnung vorzulegen. Auf Anfrage (Kleine Anfrage Drucksache
6/11212) teilte die Staatsregierung jedoch mit, nicht verpflichtet zu
sein, auf Fraktionsbeschlüsse hin tätig zu werden. Dass sie es dennoch
tat, bestätigte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) indirekt in
einem Interview der Freien Presse Chemnitz vom 15.01.2018.

Dazu Andrea Kersten MdL, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Die Staatsregierung hat auf meine Nachfrage (Kleine Anfrage
Drucksache 6/12611) geantwortet, keinen Prüfauftrag der CDU-Fraktion
im Sächsischen Landtag angenommen oder bearbeitet zu haben. Dass nun
dennoch ein Ergebnis vorliegt, begründet sie damit, sie habe den
Beschluss der Fraktion in ‚eigener exekutiver Zuständigkeit als
Anregung begriffen‘.

Grundsätzlich ist ja zu begrüßen, dass die Staatsregierung bei diesem
brennenden Thema überhaupt tätig geworden ist – auch wenn sich über
das Ergebnis, wie jüngst in der Debatte zur Regierungserklärung des
Kultusministers geschehen, trefflich streiten lässt. Uns den
unmissverständlichen Prüfauftrag der Unionsfraktion allerdings als
‚Anregung‘ zu verkaufen, grenzt schon an Schwindelei – besonders, da
der Kultusminister im Freie-Presse-Interview eben ganz unverhohlen von
einem Auftrag sprach, der im Ministerium ‚bearbeitet‘ würde.

Zu begrüßen wäre daher für die Zukunft, wenn die Ministerien der
sächsischen Staatsregierung ganz unbürokratisch und unkompliziert auch
legislative Prüfaufträge anderer Abgeordneter als Anregung begreifen
würden und gewissermaßen auf dem kurzen Dienstweg Ergebnisse vorlegen
würden. Manches ginge dann im sonst so trägen Politikbetrieb deutlich
schneller. Ohnehin sollte gelten: Gleiches Recht für alle. Dieses hat
uns die Staatsregierung allerdings ganz deutlich verwehrt. So
antwortete die Staatsregierung auf meine Frage, ob sie auch für andere
Fraktionen oder fraktionslose Abgeordnete aufgrund deren Beschlüsse
tätig werden würde, mit einem kurzen ‚Nein‘!

Letztlich stellt sich für mich noch Frage, warum die CDU-Fraktion
einen Beschluss auf einer Sondersitzung (!) fasst, mit dem eine
Aufforderung an die Staatsregierung verbunden ist, wenn dies doch gar
nicht möglich ist?“

23.03.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag