Andrea Kersten

Landtagsabgeordnete für Sachsen

Über 50.000 Euro Steuergelder für linksextremistischen Jungendverband!

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage 6/6458 der AfD-Fraktion, ob der Freistaat die parteinahe Organisation der Linksjugend „solid“ finanziell fördert, teilte Integrations– und Gleichstellungsministerin Köpping (SPD) schriftlich mit: „Die genannte Organisation erhielt im gefragten Zeitraum keine Fördermittel durch den Freistaat Sachsen.“

07Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, die diese Anfrage stellte:

„Seltsam ist allerdings, dass unter den Projekt-Nummern 34 und 44 in der Förderrubrik ‚Ring politischer Jugend‘ die so genannte Linksjugend als Fördergeldempfänger gleich zwei Mal aufgeführt ist. Einmal mit 30.954,15 und einmal mit 20.160,00 Euro. Sie bekommt diese Steuergelder für ihre ‚Bildungswochen‘ und die ‚Herbstakademie‘. Das kann nur zweierlei bedeuten: Entweder die Ministerin hat keine Ahnung oder sie schwindelt.

Die Linksjugend wird also indirekt über den Ring Politischer Jugend mitfinanziert. Eine derartige Inkonsequenz zeigt das mindestens tolerante Verhältnis der SPD zu linken Gewalttätern.
Laut Verfassungsschutzbericht 2015 geht die Linksjugend u.a. davon aus, dass der kapitalistische Staat Faschismus hervorbringe und deshalb gegen den Staat und vor allem gegen die Angehörigen der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden müsse. Es ist unverantwortlich, einen derartigen Aufruf zur Gewalt gegen den Staat und seine Beamten finanziell auch noch zu fördern. Der Jugendverband wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet.

Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die Mittelzuweisung an den Ring Politischer Jugend neu zu definieren. Es kann nicht sein, dass ein Jugendverband mit Steuergeldern des Staates alimentiert wird, den er aktiv und möglicherweise auch aggressiv bekämpft.“