Bundesregierung muss bei Asylkosten Ross und Reiter nennen – Internetseite mit Kostenaufstellung gefordert

Andrea Kersten Pressemitteilung

Zu den anhaltenden Diskussionen um Prämien für in ihre Heimatländer zurückkehrende Flüchtlinge kommentiert Andrea Kersten, MdL, und Mitglied der „Blauen Gruppe“ im Sächsischen Landtag:

„Die tatsächlichen Kosten für Asylbewerber sind nirgendwo abrufbar.
Weder liefert eine Datenbank alle Zahlen, noch waren öffentliche Verlautbarungen zu diesem Sujet zu vernehmen. Es scheint, als scheuten sich offizielle Stellen davor, den Bürgern ins Gesicht zu sagen, was Deutschland bisher ausgab und was zweifelsohne noch kommen wird. In einem Staat, der jährlich ermitteln lässt, in welchen Mengen Champignons gesammelt wurden oder wie viele Keime sich auf öffentlichen Toiletten tummeln, dürfte ein ehrlicher Umgang mit Zahlen eigentlich zu erwarten sein.

Zumal es das Geld der Bürger ist, das Jahr für Jahr in die direkten und indirekten Kosten der Aufnahme fließt. Wir alle sorgen Tag für Tag mit der Erwirtschaftung unserer Steuergelder dafür, dass der Staat diese Aufgabe leisten kann. Deshalb stünde die Regierung der Republik in der Pflicht, die Verwendung dieser Mittel aufzulisten – auf Heller und Pfennig.

Die Ministerien sollen auf einer eigens einzurichtenden Internetpräsenz dieser Pflicht nachkommen. Sie müssen aufführen, welche Mittel in welche Sachbereiche geflossen sind und wie sich die Ausgabenpolitik in den jeweiligen Gebieten entwickelt hat. Einzubeziehen sind dabei alle Kosten. Also auch jene, die nicht direkt für die Unterbringung, Verpflegung oder Integration aufgebracht wurden, sondern auch indirekte.
Das Mehr an Polizisten, die notwendigen Lehrer, die Verwaltungskosten der Sozialgerichte, die Sicherheitsmaßnahmen in den Städten – das ist Folge, wenn auch nicht allein, der Aufnahme von Flüchtlingen.

Es ist überfällig, dass die Bundesregierung -mit entsprechenden Zuarbeiten der Landkreise und Kommunen- bei diesem Thema Ross und Reiter nennt.Transparenz und Klarheit für alle Bürger ist gefordert. Das hätte auch Vorteile für sie: Niemand käme bei einer ehrlichen und offenen Auflistung mehr auf die Idee, völlig utopische Zahlen zu nennen, nur um die Aufnahme von Asylbewerben zu diskreditieren.“

05.12.2017

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

frei und konservativ

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