EU Reisezirkus zwischen Straßburg und Brüssel – 200 Millionen Euro jährlich

Andrea Kersten Aktuelles

 

Seit Jahren ist es ein Thema, geändert hat sich dennoch nichts. Der Umzug des kompletten EU-Parlamentes von Brüssel nach Straßburg (und natürlich wieder zurück) einmal im Monat für eine Woche sollte die Bürger aller EU-Staaten aufrütteln und dazu führen, ihre Europa-Parlamentarier aufzufordern, diesem Theater endlich vehement entgegen zu treten. 200 Millionen Euro kostet dieser Reisezirkus, natürlich finanziert aus Steuergeldern, jährlich wohlgemerkt.

 

Dabei schien Ende 2013 diese an Sinnlosigkeit nur schwer zu übertreffende Prozedur ein Ende zu finden. Damals forderte das EU-Parlament, auch wegen dem wachsenden medialen Druck, selbst über seinen Sitz entscheiden zu dürfen. Seit diesem Entschluss fehlt nur noch die Zustimmung der 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Und genau an diesem Punkt beginnt das Problem. Frankreich ist nicht bereit, Straßburg als Sitz des Parlamentes aufzugeben. Unter dem neuen französischen Präsidenten Macron, der eine „Europäisierung“  weiterer Bereiche anstrebt, wird es mit Sicherheit kein Umdenken in diesem Fall geben.

 

Da diese Thematik in den letzten 3 Jahren so gut wie keine Rolle in der Öffentlichkeit spielte, besteht für die Staats- und Regierungschefs auch kein Handlungszwang. Leider! Im Zuge der anstehenden Europawahl 2019 wird hoffentlich dieses Thema wieder stärker in die Öffentlichkeit rücken. Ob etwas passiert, darf allerdings bezweifelt werden.

Wie wäre es, wenn jene, die die Beendigung des Wanderzirkus´ bisher verhindert haben, sich künftig persönlich an dessen Finanzierung beteiligen müssten?

 

Der monatliche Umzug des EU-Parlamentes ist ein Paradebeispiel für die Probleme der gesamten Europäischen Union. Es zeigt die Ineffizienz der EU im Umgang mit ihren Ressourcen und legt Planungsfehler offen. So stellt sich mir die Frage, wie es sein kann, dass ein solch einfacher Beschluss durch die Befindlichkeiten eines Landes ad acta gelegt werden kann. Die wichtigste Schlussfolgerung ist aber, dass die EU nicht in der Lage ist, sich zu reformieren.

 

 

 

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