Nachfrage zur Drucksache 6112120: Prüfaufträge an d¡e Staatsregierung

Anfragen Andrea Kersten Bürgerforum Blaue Wende

Anfrage vom 20.02.2018, Dokument Drs 6/12611

  1. Obwohl die Staatsregierung nicht verpflichtet ist, aufgrund von Fraktionsbeschlüssen tätig zu werden, hat sie dies in Bezug auf den o.g. Beschluss der CDU-Fraktion dennoch getan. Warum und aus welchen Gründen hat sich die Staatsregierung in diesem Fall zu einem Tätigwerden entschlossen?

Die Aussage in Satz 1 der Frage trifft nicht zu. Die Staatsregierung hat vielmehr den Fraktionsbeschluss als Anregung begriffen. Dies geschah in eigener Zuständigkeit der Exekutive

2. Kann davon ausgegangen werden, dass in Bezug auf die zu o.g. kleiner Anfrage gegebene Antwort, dass ,,die staatsregierung größten wert auf den Meinungs- und lnformationsaustausch mit dem Landtag und seinen Fraktionen“ legt, die Staatsregierung ohne rechtliche Verpflichtung und demzufolge freiwillig auch auf der Grundlage von Beschlüssen und Aufträgen anderer Fraktionen oder fraktionsloser Abgeordneter tätig wird?

Nein

3. Wenn Frage 3 mit ,,ja“ beantwortet wird, welche voraussetzungen sind von den Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten in diesem Fall zu erfüllen?

Entfällt

4. Wenn Frage 3 mit ,,nein“ beantwortet wird, sieht die Staatsregierung in ihrem Tätigwerden aufgrund des Beschlusses der CDU-Fraktion eine Bevorteilung dieser Fraktion im Vergleich zu den anderen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten im Sächsischen Landtag?

Nein. Auf die Antwort auf Frage 1 wird verwiesen

 

Die komplette Korrespondenz finden Sie unter edas.landtag.sachsen.de oder hier

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