Griechisches Gericht helbelt EU-Flüchtlingspakt aus!

Andrea Kersten Aktuelles

Durch eine Entscheidung des Obersten griechischen Verfassungsgerichtes muss Europa nun wieder mit mehr Flüchtlingen rechnen. In der am Dienstag (17.04.18) bekannt gewordenen Entscheidung wird Flüchtlingen das Recht eingeräumt, sich frei im gesamten Staatsgebiet Griechenlands zu bewegen.

Durch dieses Urteil wird dem EU-Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei die Grundlage entzogen. Nach den Bestimmungen des Flüchtlingsabkommens müssen jene Migranten und Flüchtlinge, die aus der Türkei zu den griechischen Ägäis Inseln kommen, zunächst dort bleiben, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Wer kein Asyl erhält, soll in die Türkei zurückgebracht werden – so sieht es der Flüchtlingspakt vor. Wer dagegen als schutzwürdig anerkannt wird, darf aufs griechische Festland weiterreisen.

Nun können Flüchtlinge die Reise auf das Festland ganz legal durchführen und somit auch an die griechische Staatsgrenze zu Albanien, Mazedonien und Bulgarien weiterreisen. Das Problem: wer erst einmal das griechische Festland erreicht hat, kann hoffen, von dort mit Hilfe von Schleppern Wege nach Westeuropa zu finden – über die Adria nach Italien, mit gefälschten Reisedokumenten per Flugzeug oder auf Schleichwegen über den Balkan.

Keine Frage, die Zustände in den Auffanglagern auf den Ägäis Inseln sind nicht haltbar. Das zeigt zum Beispiel das Lager auf Samos, wo 2984 Migranten und Flüchtlinge in einem Lager hausen, das nur für 648 Personen ausgelegt ist. Nur liegt das Problem nicht daran, dass sich die Flüchtlinge nicht frei im Land bewegen können, sondern an Personalmangel in den zuständigen Behörden und an zahlreichen Einspruchsmöglichkeiten gegen Asylbescheide.

Man kann nur hoffen, dass durch dieses Urteil nicht wieder ein Signal ausgesendet wird, welches Menschen zu einer lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa verleitet und ganze Länder in Europa überfordert.

 

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