Steuereinnahmen aus der Versteuerung der Nutzungsvorteile durch Pkw

Anfragen Andrea Kersten Bürgerforum Blaue Wende

Anfrage vom 09.04.2018, Dokument Drs 6/13025

  1. Wie hoch war das Steueraufkommen des Freistaates Sachsen
    in den Jahren 2012 bis 2017 aus der Versteuerung der Nut
    zungsvorteile von Pkw nach der sogenannten 1 %-Regelung
    nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG? (Bitte getrennt nach Jahren
    angeben)
  2. Wie hoch war das Steueraufkommen des Freistaates Sachsen
    in dem in Frage 1 benannten Zeitraum nach der oben benann
    ten Vorschrift getrennt für Arbeitnehmer und Selbständige/
    Unternehmer? (Bitte getrennt nach Jahren angeben)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 – 2:
Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen der
Staatsregierung nicht unmittelbar vor.

Mangels entsprechender Aufzeichnungen und elektronischer Auswertungsmöglichkei
ten kann das Steueraufkommen des Freistaates Sachsen in den Jahren 2012 bis 2017
aus der Versteuerung der Nutzungsvorteile von Pkw nach der sog. 1 %-Regelung des
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, ggf. i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG weder insgesamt noch ge
trennt für Arbeitnehmer und Selbstständige/Unternehmer beziffert werden, ohne den
Großteil der Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 2012 bis 2017 (alle Einkünfte
aus nichtselbstständiger und selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und Land
und Forstwirtschaft) händisch auszuwerten. Die Beantwortung der Fragen ist der
Staatsregierung demnach nicht zumutbar.

Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die
Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische
Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem
Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der
Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch
mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben.
Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen
einzelnen Abgeordneten, sodass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht
des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der
Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was inner
halb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im
vorliegenden Fall wären durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funk
tionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil die o. g. Einkommensteuerveran
lagungen der Jahre 2012 bis 2017 händisch auszuwerten wären. Die insoweit gewon
nenen Erkenntnisse wären zudem nur bedingt aussagekräftig, weil aus den Einkom
mensteuererklärungen oft nicht erkennbar ist, ob in den Einkünften ein pauschaler Nut
zungswert nach der sog. 1 %-Regelung enthalten ist.

3. Gab es in den Jahren 2012 bis 2017 Einsprüche steuerpflichtiger Perso
nen gegen Entscheidungen der Finanzämter im Freistaat Sachsen, die
die Besteuerung von Nutzungsvorteilen von Pkw nach der sogenannten
1%-Regelung zum Gegenstand hatten und wenn ja, wie viele? (Bitte ge
trennt nach Jahren angeben)

Es gab in den Jahren 2012 bis 2017 Einsprüche steuerpflichtiger Personen gegen Ent
scheidungen der Finanzämter im Freistaat Sachsen, die die Besteuerung von Nut
zungsvorteilen von Pkw nach der sog. 1 %-Regelung zum Gegenstand hatten. Die ge
naue Anzahl kann mangels entsprechender Aufzeichnungen und elektronischer oder
sonst zumutbarer Auswertungsmöglichkeiten nicht angegeben werden.
Den Finanzämtern steht bei der Bearbeitung von Rechtsbehelfen eine so genannte
Rechtsbehelfsdatenbank zur Verfügung. Eintragungen zum Streitgegenstand sind darin
allerdings erst dann zwingend vorzunehmen, wenn dem Rechtsbehelf nicht unmittelbar
durch den Veranlagungssachbearbeiter abgeholfen werden kann, der Einspruch daher
innerhalb des Finanzamtes an die Rechtsbehelfsstelle (einer besonderen Stelle im Fi
nanzamt, welche Rechtsbehelfe abschließend entscheidet) abgegeben wird. Für die
Eintragungen können zudem auch freie Formulierungen gewählt werden, die in einer
Auswertung zur vorliegenden Thematik nicht abgebildet werden.
Eine Auswertung der Rechtsbehelfsdatenbank ergab folgende Fallzahlen zu Ein
sprüchen wegen der sog. 1 %-Regelung, die nach dem Vorgenannten als Mindest
anzahl zu verstehen sind (Stand: 16. April 2018):

2012 1.0291
2013 522
2014 498
2015 477
2016 614
2017 713

Für eine Ermittlung vollständiger Fallzahlen müssten die Akten aller Einspruchs
verfahren hinsichtlich der Streitpunkte personell durchgesehen werden.

Bei jährlich 150.000 bis 200.000 Einsprüchen und einem Zeitbedarf von durchschnitt
lich mindestens fünf Minuten je Einspruch würde eine solche Erhebung einen unver
hältnismäßig hohen und somit unzumutbaren Aufwand verursachen (mind. 42 Perso
nenjahre). Von der Ermittlung genauer Fallzahlen wurde daher abgesehen. Ich ver
weise dazu auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2.

4. In wie vielen Fällen wurde den in Frage 4 benannten Einsprüchen abge
holfen und in wie vielen Fällen wurden die Rechtsstreite gerichtlich ent
schieden? (Bitte getrennt nach Jahren angeben

Die Anzahl der Abhilfen und gerichtlichen Entscheidungen zu Rechtsbehelfen im Zu
sammenhang mit der sog. 1 %-Regelung kann mangels entsprechender Auf
zeichnungen und elektronischer oder sonst zumutbarer Auswertungsmöglichkeiten
nicht angegeben werden.

Wie die Ermittlung vollständiger Einspruchszahlen (s. Antwort zu Frage 3), bedürfte die
Zuordnung zur jeweiligen Erledigungsart der personellen Prüfung jedes einzelnen Fal
les, soweit sich der Streitgegenstand „ 1 %-Regelung“ und die Abhilfe nicht bereits aus
der Rechtsbehelfsdatenbank ergeben. Dies wäre mit einem unverhältnismäßig hohen
und somit unzumutbaren Aufwand verbunden. Ich verweise dazu auf die Antwort zu
Frage 3.

Die komplette Korrespondenz finden Sie unter edas.landtag.sachsen.de oder hier

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