Kindertagespflege: Prüfen, berichten, aber nichts beschließen – typisch für diese Koalition

Andrea Kersten Pressemitteilung

Zum Antrag der Regierungsparteien CDU und SPD, „Kindertagespflege als attraktives Angebot stärken“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Blauen Partei, MdL Andrea Kersten:

„Wer unvoreingenommen den Titel des vorliegenden CDU/SPD-Antrages liest, wird sich freuen. Endlich rücken einmal Tagesmütter und -väter in den Fokus politischen Handelns. Bei der in den vergangenen Monaten durchgeführten Kita-Umfrage war das nämlich noch ganz anders: Weder war der Bereich der Kindertagespflege in die möglichen Maßnahmen involviert, noch waren die Tagespflegepersonen explizit aufgefordert, sich an der Umfrage zu beteiligen. Jetzt soll daher alles besser werden.

Doch wer die Schemata der CDU/SPD-Anträge kennt, weiß, dass bei deren Anträgen der Teufel im Detail steckt, ganz konkret bei sogenannten ‚schwachen Verben‘. Denn es geht mitnichten um die Umsetzung einer verlässlichen Finanzierung, von regelmäßigen Fortbildungen oder der Stärkung inklusiver Angebote in der Tagespflege. Sondern lediglich um die Aufforderung an die Staatsregierung, diese Forderungen in verschiedenster Hinsicht zu bewerten oder zu prüfen. Und genau das ist das Typische an den Anträgen der Koalitionsfraktionen: Da soll geprüft, bewertet und berichtet, aber um Himmels willen nichts Konkretes eingefordert werden!

Nur Punkt 1 des Antrages kommt nicht ganz so unverbindlich daher, denn mit der Aufforderung, bei der Überarbeitung und Fortschreibung der Empfehlungen zur Kindertagespflege bestimmte Aspekte zu berücksichtigen, geht eine konkrete Handlungsanweisung einher, die tatsächlich die Betreuungsart der Kindertagespflege stärken könnte.  Konsequent wird mit dieser Forderung aber nicht umgegangen; letztlich fehlt es an einer Frist, bis zu welcher die Fortschreibung zu erfolgen hat.

Mit dem vorliegenden Antrag wird nichts verbessert noch irgendein Angebot gestärkt, aber auch nichts verschlimmert. So bleibt uns Blauen die Hoffnung, dass die Prüf- und Bewertungsergebnisse noch vor dem Ende der Legislaturperiode vorliegen und noch vor dem Ende der Legislatur in eine Gesetzesänderung, in konkrete Fortbildungsangebote oder auch in langfristige Finanzierungsvereinbarungen münden. Die Abgeordneten der Blauen Partei haben dem Antrag ihre Zustimmung gegeben.“

28.06.2018

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag

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